Kinderlernwochen der Verfassten Studierendenschaft der FernUniversität in Hagen

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG

Guten Tag,

ich bin als Studierender an der FernUniversität in Hagen eingeschrieben und als solches Mitglied der Verfassten Studierendenschaft der FernUniversität in Hagen. Letztere bietet Kinderlernwochen an.

„Die Kinderlernwochen sind ein Angebot des AStA (Allgemeiner Studierendenausschuss der FernUniversität in Hagen) für Studierende mit Kindern im Alter von 6-12 Jahren (jüngere Geschwisterkinder auf Anfrage).“ (Siehe: https://www.fernstudis.de/kinderlernwochen-2023/)

Ich habe keine Kinder. Als Pflichtgebührenzahler interessiert mich, wie diese Kinderlernwochen finanziert werden und welchen Beitrag ich dazu durch meinen Studierendenschaftsbeitrag leiste.

Bitte senden Sie mir Folgendes zu:

1. Informationen über die Kosten und Erträge der Kinderlernwochen, die in den Kalenderjahren 2018, 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023 durchgeführt wurden und werden

2. Informationen darüber, wie viele Teilnehmer:innen bereits mehrfach an den Kinderlernwochen teilgenommen haben und wie oft

3. Informationen darüber, wie hoch der Betrag ist, den die Beitragszahler:innen je Kopf durch ihren Beitrag finanziert haben

4. Informationen darüber, wann, wie und wo die Kinderlernwochen, die in den Kalenderjahren 2018, 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023 durchgeführt wurden und werden beworben wurden

5. Eine Vollkostenkalkulation zu den Kinderlernwochen, die in den Kalenderjahren 2018, 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023 durchgeführt wurden und werden

Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).

Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.

Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.

Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.

Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).
Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    26. April 2023
  • Frist
    31. Mai 2023
  • Kosten dieser Information:
    10,00 Euro
  • Ein:e Follower:in
Pascal Hesse ([recherche|kollektiv] — Investigative Recherchen im Journalismus)
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, ich bin als Studierender an der FernUn…
An Verfasste Studierendenschaft der FernUniversität in Hagen Details
Von
Pascal Hesse ([recherche|kollektiv] — Investigative Recherchen im Journalismus)
Betreff
Kinderlernwochen der Verfassten Studierendenschaft der FernUniversität in Hagen [#277394]
Datum
26. April 2023 20:00
An
Verfasste Studierendenschaft der FernUniversität in Hagen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, ich bin als Studierender an der FernUniversität in Hagen eingeschrieben und als solches Mitglied der Verfassten Studierendenschaft der FernUniversität in Hagen. Letztere bietet Kinderlernwochen an. „Die Kinderlernwochen sind ein Angebot des AStA (Allgemeiner Studierendenausschuss der FernUniversität in Hagen) für Studierende mit Kindern im Alter von 6-12 Jahren (jüngere Geschwisterkinder auf Anfrage).“ (Siehe: https://www.fernstudis.de/kinderlernwochen-2023/) Ich habe keine Kinder. Als Pflichtgebührenzahler interessiert mich, wie diese Kinderlernwochen finanziert werden und welchen Beitrag ich dazu durch meinen Studierendenschaftsbeitrag leiste. Bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. Informationen über die Kosten und Erträge der Kinderlernwochen, die in den Kalenderjahren 2018, 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023 durchgeführt wurden und werden 2. Informationen darüber, wie viele Teilnehmer:innen bereits mehrfach an den Kinderlernwochen teilgenommen haben und wie oft 3. Informationen darüber, wie hoch der Betrag ist, den die Beitragszahler:innen je Kopf durch ihren Beitrag finanziert haben 4. Informationen darüber, wann, wie und wo die Kinderlernwochen, die in den Kalenderjahren 2018, 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023 durchgeführt wurden und werden beworben wurden 5. Eine Vollkostenkalkulation zu den Kinderlernwochen, die in den Kalenderjahren 2018, 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023 durchgeführt wurden und werden Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Pascal Hesse Anfragenr: 277394 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/277394/ Postanschrift Pascal Hesse << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> E-MAIL <<E-Mail-Adresse>>
Verfasste Studierendenschaft der FernUniversität in Hagen
Sehr geehrter Herr Hesse, Ihr Antrag ist bei uns eingegangen. Aufgrund des entstehenden Verwaltungsaufwands sehe…
Von
Verfasste Studierendenschaft der FernUniversität in Hagen
Betreff
Re: Kinderlernwochen der Verfassten Studierendenschaft der FernUniversität in Hagen [#277394]
Datum
12. Mai 2023 17:01
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Hesse, Ihr Antrag ist bei uns eingegangen. Aufgrund des entstehenden Verwaltungsaufwands sehen wir uns gezwungen, für die Aktenauskunft Gebühren nach § 11 Abs. 1 IFG NRW zu erheben. Diese betragen 10,00 €. Im vorliegenden Fall sind keine Gründe der Billigkeit erkennbar, daher sehen wir nicht nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren ab. Mit freundlichen Grüßen
Pascal Hesse ([recherche|kollektiv] — Investigative Recherchen im Journalismus)
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage "Kinderlernwochen der Verfassten Studierendenschaft der FernUn…
An Verfasste Studierendenschaft der FernUniversität in Hagen Details
Von
Pascal Hesse ([recherche|kollektiv] — Investigative Recherchen im Journalismus)
Betreff
AW: Re: Kinderlernwochen der Verfassten Studierendenschaft der FernUniversität in Hagen [#277394]
Datum
2. Juni 2023 14:18
An
Verfasste Studierendenschaft der FernUniversität in Hagen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage "Kinderlernwochen der Verfassten Studierendenschaft der FernUniversität in Hagen" vom 26.04.2023 (#277394) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 3 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Pascal Hesse Anfragenr: 277394 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/277394/
Pascal Hesse ([recherche|kollektiv] — Investigative Recherchen im Journalismus)
Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (…
An Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Details
Von
Pascal Hesse ([recherche|kollektiv] — Investigative Recherchen im Journalismus)
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Kinderlernwochen der Verfassten Studierendenschaft der FernUniversität in Hagen“ [#277394]
Datum
9. Juni 2023 22:40
An
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/277394/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil meine Anfrage nicht innerhalb der Frist beantwortet wurde und nun nicht mehr reagiert wird. Man möchte mich offenbar hinhalten. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Pascal Hesse Anhänge: - 277394.pdf Anfragenr: 277394 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/277394/
Verfasste Studierendenschaft der FernUniversität in Hagen
Hallo Herr Hesse, unsere Gebührenauskunft lag bereits zum 12.05. vor. Da auf diese Auskunft keine Antwort erfolg…
Von
Verfasste Studierendenschaft der FernUniversität in Hagen
Betreff
Re: Kinderlernwochen der Verfassten Studierendenschaft der FernUniversität in Hagen [#277394]
Datum
12. Juni 2023 15:28
Status
Hallo Herr Hesse, unsere Gebührenauskunft lag bereits zum 12.05. vor. Da auf diese Auskunft keine Antwort erfolgte, konnten wir Ihre Anfrage nicht weiter bearbeiten. Mit freundlichen Grüßen
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

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Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Ihr Antrag auf Informationszugang vom 26.4.2023 Aktenzei…
Von
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Betreff
Informationsfreiheit: Ihre Anfrage "Kinderlernwochen der Verfassten Studierendenschaft der FernUniversität in Hagen"
Datum
19. Juni 2023 14:44
Status
Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Ihr Antrag auf Informationszugang vom 26.4.2023 Aktenzeichen: 209.2.3.1.11-4055/23 ________________________________ Sehr geehrter Herr Hesse, vielen Dank für Ihr Schreiben vom 9.6.2023, in welchem Sie um Vermittlung bitten. Sie hatten auf Ihren Informationszugangsantrag vom 26.4.2023, adressiert über die Seite von fragdenstaat.de (https://fragdenstaat.de/anfrage/kinderlernwochen-der-verfassten-studierendenschaft-der-fernuniversitaet-in-hagen/) bislang nur die Rückmeldung des AStA-Büros darüber erhalten, dass die Bearbeitung des Antrags mit Aufwand verbunden sei und Gebühren in Höhe von 10 Euro entstünden. Dieses Vorgehen entsprach Ihrem Wunsch, das Sie im Antrag darum gebeten hatten, eine eventuelle Gebührenpflicht vorab zu kommunizieren. Aufgrund des mir vorliegenden Schriftwechsels zwischen Ihnen und der auskunftspflichtigen Stelle gehe ich davon aus, dass der AStA nun auf eine Rückmeldung Ihrerseits wartet. Nämlich dazu, ob Sie bereit sind, die Gebühr zu zahlen und an Ihrem Antrag festhalten. Falls dies zutrifft und Sie auch nach Mitteilung an den AStA von dort keinen Informationszugang erhalten sollten, melden Sie sich (unter Angabe des o.g. Aktenzeichens) gerne wieder bei mir. Im vorliegenden Fall gehe ich nicht davon aus, dass die auskunftspflichtige Stelle Sie, wie von Ihnen vermutet, hinhalten möchte. Mit freundlichen Grüßen