Kinderschutz bei Polizeieinsätzen in Berlin

In der parlamentarischen Anfrage zu Vorschriften zu Kinderschutz bei Polizeieinsätzen in Berlin (siehe https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-13727.pdf) wird auf folgende Schreiben / Vorschriften verwiesen
- Rundschreiben PPr Stab Nr. 5/2012
- Polizeidienstvorschriften (PDV) 350 und 382
ich bitte Sie, diese zuzusenden.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    12. Dezember 2022
  • Frist
    14. Januar 2023
  • Ein:e Follower:in
Flüchtlingsrat Berlin e.V.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: In der…
An Senatsverwaltung für Inneres und Sport Details
Von
Flüchtlingsrat Berlin e.V.
Betreff
Kinderschutz bei Polizeieinsätzen in Berlin [#265249]
Datum
12. Dezember 2022 09:54
An
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
In der parlamentarischen Anfrage zu Vorschriften zu Kinderschutz bei Polizeieinsätzen in Berlin (siehe https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-13727.pdf) wird auf folgende Schreiben / Vorschriften verwiesen - Rundschreiben PPr Stab Nr. 5/2012 - Polizeidienstvorschriften (PDV) 350 und 382 ich bitte Sie, diese zuzusenden.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Flüchtlingsrat Berlin e.V. Anfragenr: 265249 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/265249/ Postanschrift Flüchtlingsrat Berlin e.V. << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Flüchtlingsrat Berlin e.V.
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
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Von
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Betreff
Betreff versteckt
Datum
12. Dezember 2022 09:54
Status
Warte auf Antwort

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Sehr geehrte Anfragende, vielen Dank für Ihr Schreiben, das ich zuständigkeitshalber an die Polizei Berlin zur ab…
Von
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Betreff
AW: Kinderschutz bei Polizeieinsätzen in Berlin [#265249]
Datum
13. Dezember 2022 10:22
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrte Anfragende, vielen Dank für Ihr Schreiben, das ich zuständigkeitshalber an die Polizei Berlin zur abschließenden Bearbeitung weitergeleitet habe. Die Beantwortung erfolgt von dort. Mit freundlichen Grüßen

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Senatsverwaltung für Inneres und Sport
IFG 157.22 Sehr geehrte Damen und Herren, zu Ihrem IFG-Antrag zu o.g. Betreff erhalten Sie anliegend die gewünsc…
Von
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Betreff
IFG: Kinderschutz bei Polizeieinsätzen in Berlin [#265249)
Datum
16. Januar 2023 06:34
Status
1,1 MB
208,9 KB
IFG 157.22 Sehr geehrte Damen und Herren, zu Ihrem IFG-Antrag zu o.g. Betreff erhalten Sie anliegend die gewünschten Informationen als PDF-Dokumente. Der Bescheid folgt auf dem Postweg. Mit freundlichen Grüßen