Kita-Neubau in Winden

In einem Artikel der „Die Rheinpfalz“ am 21.12.2022 wird aus der Sitzung des Gemeinderates vom 15.12.2022 zum Thema „Kita-Neubau“ berichtet. Es ist zu lesen, dass sich die Mitglieder des Gemeinderates schockiert über die hohen Kosten von knapp sechs Millionen Euro und der daraus entstehenden finanzielle Belastung zeigten.

Der Kita-Neubau soll auf einem Grundstück erstellt werden, das die Gemeinde genau für diesen Zweck Anfang 2021 erworben hat.

Hierzu hierzu stellen sich mir die folgenden Fragen:
Wie hoch waren die Kosten für den Erwerb?
Wie hoch waren die Kosten für die Vorbereitung des Grundstückes angesetzt?
Wie hoch waren die Kosten für den Neubau angesetzt?
Wie war die Finanzierung vorgesehen?

Dazu bitte ich um die Übermittlung der Beschlussvorlage, aus der diese Daten hervorgehen sollten.

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    25. Dezember 2022
  • Frist
    31. Januar 2023
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Michael Fischer
Antrag nach dem LTranspG, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: In einem Artikel der „Die Rheinpfa…
An Verbandsgemeindeverwaltung Kandel Details
Von
Michael Fischer
Betreff
Kita-Neubau in Winden [#266294]
Datum
25. Dezember 2022 19:11
An
Verbandsgemeindeverwaltung Kandel
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LTranspG, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
In einem Artikel der „Die Rheinpfalz“ am 21.12.2022 wird aus der Sitzung des Gemeinderates vom 15.12.2022 zum Thema „Kita-Neubau“ berichtet. Es ist zu lesen, dass sich die Mitglieder des Gemeinderates schockiert über die hohen Kosten von knapp sechs Millionen Euro und der daraus entstehenden finanzielle Belastung zeigten. Der Kita-Neubau soll auf einem Grundstück erstellt werden, das die Gemeinde genau für diesen Zweck Anfang 2021 erworben hat. Hierzu hierzu stellen sich mir die folgenden Fragen: Wie hoch waren die Kosten für den Erwerb? Wie hoch waren die Kosten für die Vorbereitung des Grundstückes angesetzt? Wie hoch waren die Kosten für den Neubau angesetzt? Wie war die Finanzierung vorgesehen? Dazu bitte ich um die Übermittlung der Beschlussvorlage, aus der diese Daten hervorgehen sollten.
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Michael Fischer Anfragenr: 266294 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/266294/
Mit freundlichen Grüßen Michael Fischer
Verbandsgemeindeverwaltung Kandel
Sehr geehrter Herr Fischer, gerne wollen wir Ihnen die von Ihnen gewünschten Informationen zur Verfügung stellen.…
Von
Verbandsgemeindeverwaltung Kandel
Betreff
Kita-Neubau in Winden
Datum
5. Januar 2023 11:08
Status
Warte auf Antwort
image003.png
31,1 KB


Sehr geehrter Herr Fischer, gerne wollen wir Ihnen die von Ihnen gewünschten Informationen zur Verfügung stellen. Seit 2014 betreibt die Verbandsgemeindeverwaltung Kandel ein Rats- und Bürgerinformationssystem, welches Sie über folgenden Link erreichen: Rats- und Bürgerinfosystem (more-rubin1.de)<https://kandel.more-rubin1.de/> Über die Recherchefunktion können Sie alle öffentlichen Informationen zu den Sitzungen des Gemeinderates in Winden einsehen. Ich hoffe, ich konnte Ihr Anliegen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten. Mit freundlichen Grüßen
Michael Fischer
Sehr << Anrede >> Sie verweisen auf das Rats- und Bürgerinformationssystem. Vielen Dank dafür. Das fü…
An Verbandsgemeindeverwaltung Kandel Details
Von
Michael Fischer
Betreff
AW: Kita-Neubau in Winden [#266294]
Datum
10. Januar 2023 10:59
An
Verbandsgemeindeverwaltung Kandel
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> Sie verweisen auf das Rats- und Bürgerinformationssystem. Vielen Dank dafür. Das führt leider nicht zum Ziel. Wenn man nach dem Begriff „Kita“ recherchiert, stößt man in der 34. Sitzung des Gemeinderates Winden am 15.12.2022 auf die Anlagen zum TOP 3. Dort ist in der „Kostenschätzung VG“ der Kaufwert des Grundstückes laut dem Kaufvertrag vom >14.1.2021< angegeben. Wenn man mit dem Suchbegriff „Kita“ zum Datumsbereich des 14.1.2021 scrollt, gibt die Suche keinen Treffer, welcher auf den Kauf hinweist. Mit dem Suchbegriff „Kindergarten“ finden man dann in der 13. Sitzung einen Treffer. In der Beschlussvorlage zum TOP 3, Bebauungsplan „Im Kirschgarten“, wird festgestellt, dass der Gemeinderat am >16.12.2020< beschlossen hat, ein Grundstück für den Kindergarten zu erwerben. Öffnet man die 12. Sitzung des Gemeinderates vom 16.12.2020, so findet sich im öffentlichen Teil kein TOP, der sich mit dem Kauf des Grundstückes „Schlicherbuckel“ beschäftigt. D.h., der Kauf des Grundstückes wurde im nichtöffentlichen Teile beraten und beschlossen. Die Beschlussvorlage und das Protokoll sind dafür im Rats- und Bürgerinformationssystem nicht einzusehen. Ich wiederhole darum die Bitte, mir die Beschlussvorlage und das Protokoll über die Entscheidung zum Kauf des Grundstückes „Schlicherbuckel“. Mit freundlichen Grüßen Michael Fischer Anfragenr: 266294 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/266294/
Michael Fischer
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kita-Neubau in Winden“ vom 25.12.2022 (#266294) wurde von Ihnen ni…
An Verbandsgemeindeverwaltung Kandel Details
Von
Michael Fischer
Betreff
AW: Kita-Neubau in Winden [#266294]
Datum
31. Januar 2023 10:13
An
Verbandsgemeindeverwaltung Kandel
Status
E-Mail wird verschickt...
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kita-Neubau in Winden“ vom 25.12.2022 (#266294) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Michael Fischer

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Michael Fischer
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kita-Neubau in Winden“ vom 25.12.2022 (#266294) wurde von Ihnen ni…
An Verbandsgemeindeverwaltung Kandel Details
Von
Michael Fischer
Betreff
AW: Kita-Neubau in Winden [#266294]
Datum
27. Februar 2023 06:35
An
Verbandsgemeindeverwaltung Kandel
Status
E-Mail wird verschickt...
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kita-Neubau in Winden“ vom 25.12.2022 (#266294) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 28 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Michael Fischer