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Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

Guten Tag, Antragsteller/in Antragsteller/in, wir nehmen Bezug auf Ihren Auskunftsantrag. Derzeit erreicht uns eine große Anzahl paralleler Anfragen, die unsere Ressourcen in teils erheblichem Maße binden. Zudem ist eine intensive Prüfung der Zugänglichmachung der von Ihnen gewünschten Informationen erforderlich. Daher werden wir Ihre Anfrage vermutlich nicht innerhalb der Bearbeitungsfrist beantworten können. Gem. § 13 Abs. 5 HmbTG verlängern wir die Frist zur Bearbeitung Ihrer Anfrage um einen Monat. Dennoch werden wir so bald wie möglich auf Ihre Anfrage zurückkommen. Mit einer Veröffentlichung meiner Personendaten im Internet bin ich nicht einverstanden. Mit freundlichen Grüßen

Guten Tag Antragsteller/in Antragsteller/in, Ihre E-Mail vom 2.2.2022 ist bei uns eingegangen. Ihre Eingabe wird hier unter dem Aktenzeichen I3/350/2022 geführt und bearbeitet. Bitte geben Sie dieses Aktenzeichen bei jedem Schriftwechsel mit unserer Dienststelle an. Aufgrund der Vielzahl der hier eingehenden Anfragen müssen wir Sie leider um Geduld bitten. Bis zum Abschluss einer Überprüfung kann erfahrungsgemäß einige Zeit vergehen. Wir bedanken uns für Ihr Verständnis. Sobald wir Ihnen in dieser Angelegenheit etwas zu berichten haben, kommen wir unaufgefordert auf Sie zu. Mit freundlichen Grüßen

Guten Tag, << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>, vielen Dank für Ihr Interesse an der Digitalisierung der Hamburger Verwaltung. Zu den von Ihnen angefragten Online-Diensten liegen grundsätzlich weder Wartungsverträge noch ein Service Level Agreement (SLA) vor. Nach dem HmbTG bezieht sich die gesetzliche Auskunftspflicht auf die vorhandenen amtlichen Informationen der auskunftspflichtigen Stelle. Eine Pflicht zur Erstellung von Unterlagen, zur Darstellung von Sachverhalten oder zur Beantwortung von Fragen ist im HmbTG nicht vorgesehen. Dennoch erläutere ich Ihnen gerne den Hintergrund der Antwort: Wartung und Pflege von Online-Diensten erfolgen über wortgleiche Rahmenverträge, die jeweils zwischen Dataport und den Trägerländern abgeschlossen wurden. Für die Freie und Hansestadt << Adresse entfernt >> ist die Senatskanzlei der diesbezügliche Vertragspartner von Dataport. Die Behörden und Ämter der Stadt können aus diesem Rahmenvertrag heraus Leistungen für ihre jeweiligen Online-Dienste abrufen und bekommen die Leistungen dann jeweils in Rechnung gestellt. Insofern gibt es bei den Behörden diesbezüglich keine weiteren Vertragsbeziehungen, die über den Rahmenvertrag mit der Senatskanzlei hinausgehen. Gemäß § 13 Absatz 2 HmbTG erfordert die Ablehnung eines Antrags einen rechtsmittelfähigen schriftlichen Bescheid. Wenn Sie Ihren Antrag aufrechterhalten möchten, benötigen wir zur weiteren Bearbeitung Ihre zustellfähige Postanschrift. Bitte beachten Sie: Mit einer Veröffentlichung meiner Personendaten im Internet bin ich nicht einverstanden. Mit freundlichen Grüßen