Kläger gegen Zensus 2022
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG
Guten Tag!
Bitte teilen Sie mir folgendes mit:
1. Wieviele Klagen wurden gegen das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg in Sachen Zensus 2022 erhoben? Wieviele verschiedene Kläger sind es?
2. Wieviele Klagen sind davon derzeit noch anhängig und wieviele verschiedene Kläger sind derzeit noch in einem Klageverfahren aktiv?
Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).
Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist.
Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte.
Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Ergebnis der Anfrage
1. Wie viele Klagen wurden gegen das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg in Sachen Zensus 2022 erhoben? Wie viele verschiedene Kläger sind es?
Es wurden insgesamt 245 Gerichtsverfahren in Sachen Zensus 2022 eingeleitet. Es handelt sich dabei insgesamt um 184 Klägerinnen und Kläger/Antragstellerinnen und Antragsteller.
2. Wie viele Klagen sind davon derzeit noch anhängig und wie viele verschiedene Kläger sind derzeit noch in einem Klageverfahren aktiv?
Von den 245 Gerichtsverfahren in Sachen Zensus 2022 sind 4 Klagen derzeit noch anhängig. Aktuell sind insgesamt drei Klägerinnen und Kläger aktiv.
Anfrage erfolgreich
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Datum2. Januar 2024
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6. Februar 2024
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