Klage gegen Herrn Dr. Scheuer wg. verursachter PKW-Maut-Kosten

Anfrage an: Bundeskanzleramt

Ich habe gerade bei ntv gelesen, dass die Bundesregierung auf die Anklage von Herr Dr. Scheuer wg. der (aus meiner Sicht durch ihn) verursachten PKW-Maut-Kosten i.H.v. 243 Mio. € auf Basis des Ergebnisses des von Herrn Wissing beauftragten Gutachtens verzichtet.
Fragen:
Wie ist diese Entscheidung konkret zustande gekommen?
Entscheidet in solchen Fällen der Minister oder das Kabinett als Ganzes?
Wer hat die Kompetenz eine solche (aus meiner Sicht auch politisch) weitreichende Entscheidung zu treffen?
Und ist zu diesem Thema seitens der Bundesregierung bereits abschließend entschieden worden, ob Klage eingereicht wird? Das hielte ich nicht für demokratiestärkend!!! Und unsere Demokratie hat es in diesen Zeiten wahrlich nötig, gestärkt zu werden.
Den ntv-Bericht kann man nämlich so interpretieren, dass das Gutachten nahelegt, Herrn Dr. Scheuer nicht anzuklagen, weil die Schadenssumme zu hoch ist!
Also in dem Sinne, dass man „die Großen besser laufen lässt“.
Das darf doch wohl nicht sein, oder???

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  • Datum
    28. Dezember 2023
  • Frist
    30. Januar 2024
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Christoph Apel
am 28.12.2023
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Ich habe gerade bei ntv gelesen, dass…
An Bundeskanzleramt Details
Von
Christoph Apel
Betreff
Klage gegen Herrn Dr. Scheuer wg. verursachter PKW-Maut-Kosten [#295717]
Datum
28. Dezember 2023 16:14
An
Bundeskanzleramt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Ich habe gerade bei ntv gelesen, dass die Bundesregierung auf die Anklage von Herr Dr. Scheuer wg. der (aus meiner Sicht durch ihn) verursachten PKW-Maut-Kosten i.H.v. 243 Mio. € auf Basis des Ergebnisses des von Herrn Wissing beauftragten Gutachtens verzichtet. Fragen: Wie ist diese Entscheidung konkret zustande gekommen? Entscheidet in solchen Fällen der Minister oder das Kabinett als Ganzes? Wer hat die Kompetenz eine solche (aus meiner Sicht auch politisch) weitreichende Entscheidung zu treffen? Und ist zu diesem Thema seitens der Bundesregierung bereits abschließend entschieden worden, ob Klage eingereicht wird? Das hielte ich nicht für demokratiestärkend!!! Und unsere Demokratie hat es in diesen Zeiten wahrlich nötig, gestärkt zu werden. Den ntv-Bericht kann man nämlich so interpretieren, dass das Gutachten nahelegt, Herrn Dr. Scheuer nicht anzuklagen, weil die Schadenssumme zu hoch ist! Also in dem Sinne, dass man „die Großen besser laufen lässt“. Das darf doch wohl nicht sein, oder???
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Christoph Apel Anfragenr: 295717 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/295717/ Postanschrift Christoph Apel << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Christoph Apel
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