Klageschrift gegen Volkswagen wegen Diesel Abgas Manipulations Skandal

Anfrage an:
Staatsministerium Baden-Württemberg
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Information nicht vorhanden
Zusammenfassung der Anfrage

Bitte schicken Sie mir die Klageschrift zu die Sie vor Gericht eingereicht haben.

Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/sozial…


Korrespondenz

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Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Klageschrift gegen Volkswagen wegen Diesel Abgas Manipulations Skandal [#35616]
Datum
7. Januar 2019 15:44
An
Staatsministerium Baden-Württemberg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Bitte schicken Sie mir die Klageschrift zu die Sie vor Gericht eingereicht haben. Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/abgasskandal-baden-wuerttemberg-reichte-millionenklage-gegen-volkswagen-ein-a-1246525.html
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Staatsministerium Baden-Württemberg
Betreff
WG: Klageschrift gegen Volkswagen wegen Diesel Abgas Manipulations Skandal [#35616]
Datum
8. Januar 2019 13:46
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrtAntragsteller/in haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail vom 7. Januar 2019. Für die Klage, die das Land gegen VW eingereicht hat ist fachlich das Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg zuständig. Ich habe Ihren Antrag entsprechend weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen