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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Az: E54-0530.3/21 Herrn Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> Ihr Antrag nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz in Baden-Württemberg (LIFG) u.a. vom 7.1.2019 Sehr geehrtAntragsteller/in mit Anfrage vom 7. Januar 2019 begehren Sie die Herausgabe der vom Land Baden-Württemberg gegen die VW AG eingereichten Klageschrift. Sie berufen sich hierbei auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG), das Umweltverwaltungsgesetz (UVwG) sowie das Verbraucherinformationsgesetz (VIG). Ihr Antrag ging am 7. Januar 2019 beim Staatsministerium ein und wurde mit Datum vom 8. Januar 2019 an das für Ihre Anfrage zuständige Finanzministerium weitergeleitet. Die von Ihnen erbetenen Informationen können leider nicht zugänglich gemacht werden. Alle hierfür in Betracht kommenden Gesetze sehen Ausnahmeregelungen zum Anspruch auf Informationszugang vor, wenn sich das Bekanntwerden oder Bekanntgeben der begehrten Information nachteilig auf laufende Gerichtsverfahren auswirken kann (vgl. § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 UVwG, § 3 S. 1 Nr. 1 b) VIG, § 4 Abs. 1 Nr. 5 LIFG). Dies ist vorliegend der Fall. Schutzgut der genannten Regelungen ist die Rechtspflege. Diese wird dann nachteilig betroffen, wenn die Durchführung eines laufenden Gerichtsverfahrens beeinträchtigt wird. Die Regelungen sollen sicherstellen, dass laufende Gerichtserfahren unter Einhaltung der jeweils einschlägigen Prozessordnungen und unter Wahrung der verfassungsmäßigen Verfahrensrechte der Parteien geführt werden können. Dies beinhaltet das Recht der am Prozess Beteiligten, prozessuale Rechte gleichberechtigt wahrnehmen und frei über den Verfahrensgegenstand disponieren zu können. Dazu gehört auch die Befugnis zur Entscheidung darüber, ob und in welchem Umfang sie Dritten Informationen über Gegenstand und Inhalt des von ihnen geführten Verfahrens zugänglich machen. Vor diesem Hintergrund kann Ihre Anfrage leider nicht positiv beantwortet werden, da eine Veröffentlichung der Klageschrift die Dispositionsfreiheit der am Rechtsstreit Beteiligten schmälern könnte. Ein Anspruch auf Informationszugang besteht daher nicht. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Her Antragsteller/in, Ihre oben genannte Zuschrift ist im Ministerium der Justiz und für Europa eingegangen. In dieser nehmen Sie Bezug auf einen Artikel der Online-Redaktion des Spiegel über eine auf Schadensersatz gerichtete Klage der Landesregierung gegen Volkswagen und bitten um Übersendung der Klageschrift. Bitte haben Sie Verständnis, dass wir Sie bitten müssen, sich in dieser Sache an das Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg zu wenden, das für die von Ihnen in Bezug genommene Angelegenheit federführend zuständig ist. Im Übrigen weisen wir ganz generell darauf hin, dass Gerichte regelmäßig nach Maßgabe des geltenden Verfahrensrechts Akteneinsicht gewähren, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Mit freundlichen Grüßen

Az: E54-0530.3/21 Herrn Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> Ihre Nachfrage vom 5.2.2019 Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre E-Mail vom 5.2.2019. Sie weisen zutreffend darauf hin, dass im gerichtlichen Verfahren Kläger und Beklagter um die Klageschrift samt deren Inhalte wissen. Bei den Regelungen zum Schutz laufender Gerichtsverfahren geht es jedoch nicht um die Kenntnis der Prozessparteien über die Einzelheiten der Verfahrensunterlagen. Die Regelungen zielen darauf ab, dass Informationen (seien diese nun in Schriftsätzen der Prozessbeteiligten oder auch in anderen Unterlagen, die in das Verfahren eingebracht werden, enthalten) nicht an die Öffentlichkeit gelangen sollen, damit die Entscheidungsfreiheit der Parteien, wie sie zur Sache verhandeln wollen, gewahrt bleibt. Eine breite Diskussion zu in der Klageschrift genannten Details in der Öffentlichkeit - gerade auch im Vorfeld einer mündlichen Verhandlung - könnte diese Freiheit wesentlich einschränken und sich letztlich auch auf die Neutralität des Gerichts bei der Sachverhaltsermittlung auswirken. Daher können wir Ihrem Auskunftsantrag leider nicht nachkommen. Bitte teilen Sie mit, ob Sie Ihr Auskunftsbegehren weiter aufrechterhalten und eine rechtsmittelfähige Entscheidung erteilt werden soll. Mit freundlichen Grüßen