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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> ich nehme Bezug auf Ihr Anfrage über das Portal „fragdenstaat.de“. Auf Ihren Antrag vom 6. März 2024 hin ergeht folgender Bescheid: 1. Der Antrag auf Auskunftserteilung wird abgelehnt. 2. Dieser Bescheid ergeht gebührenfrei. Gründe: I. Sie beantragten unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz des Landes NRW (IFG NRW), auf das Umweltinformationsgesetz des Landes NRW (UIG NRW) und auf das Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (VIG) die Zusendung folgender Informationen der RWTH Aachen University: Die Klageschrift der BMW AG gegen die RWTH Aachen (Az. 30 O 7415/23). II. 1. Rechtsgrundlage der Ablehnung ist § 2 Abs. 2 IFG NRW analog. Sie verlangen die Herausgabe einer Klageschrift in einem Verfahren vor dem Landgericht München. Gemäß § 2 Abs. 2 IFG NRW sind die Gerichte zur Herausgabe von Informationen nur verpflichtet, sofern es sich um Verwaltungsaufgaben handelt. Davon nicht umfasst ist die Rechtsprechung sowie alle unmittelbaren damit zusammenhängenden Tätigkeiten (BeckOK Informations- und Medienrecht, Gersdorf/Paal 42. Edition, § 2, Rn. 21). Die hier angefragte Klageschrift ist essentieller Teil eines Gerichtsverfahrens und somit Teil der Rechtsprechung. Ein Gericht könnte die Herausgabe unter Hinweis auf § 2 Abs. IFG NRW verweigern. Dieser Ausnahmetatbestand muss aber auch für die Behörde analog gelten. Es würde sonst dem Schutz des § 2 Abs. 2 IFG NRW zuwider laufen, wenn diese Information nun bei den Verfahrensbeteiligten herausverlangt werden kann, nur weil einer der Beteiligten zufällig eine Behörde ist. Aus diesem Grund wird die Herausgabe der angeforderten Information abgelehnt. 2. Ansprüche nach dem UIG NRW bestehen nicht, da die von Ihnen begehrten Informationen keine „Umweltinformationen“ im Sinne des UIG NRW darstellen. Solche sind ausschließlich dann gegeben, wenn es sich bei den begehrten Daten um Daten handelt, die „unmittelbare Auswirkungen auf die Umweltbestandteile Boden, Grundwasser, natürliche Lebensräume und Artenvielfalt haben“ (VG Köln, Urt. v. 20.09.2018 – 13 K 7211/16). Da die Informationen, die Sie begehren, aber gerade nicht unmittelbar umweltrelevante Tatsachen betreffen, sondern vielmehr lediglich mittelbaren Umweltbezug haben, scheidet ein Anspruch nach dem UIG NRW aus. 3. Ansprüche nach dem VIG bestehen gleichfalls nicht, da Sie keine Informationen über Erzeugnisse des Lebensmittel- und Futtergesetzbuches (§ 1 Nr. 1 VIG) beziehungsweise über Verbraucherprodukte im Sinne des Produktsicherheitsgesetzes (§ 1 Nr. 2 VIG) beantragt haben. III. Die Kostenentscheidung ergeht gemäß § 11 Abs. 1 S. 2 IFG NRW. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage bei dem Verwaltungsgericht Aachen, Adalbertsteinweg 90, 52070 Aachen, erheben. Mit freundlichem Gruß