Klärungsbedarf zu Auskünften durch das Sozialamt Kaarst
Eine Weisung für örtliche Sozialämter im Rhein-Kreis-Neuss, aus der hervorgeht, wie die Gesetzesänderung im SGBXII zum Corona-Sozialschutzpaket umgesetzt werden soll bei Anträgen auf Grundsicherung im Alter.
Ein amtliches Schriftstück mit Informationen zur Corona-bedingten vereinfachten Vermögensprüfung im SGB XII.
Anfrage erfolgreich
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Datum11. März 2021
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13. April 2021
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG
Sehr Antragsteller/in
bitte senden Sie mir Folgend…
An
Kreisverwaltung Rhein-Kreis-Neuss – Sozialamt – WTG-Behörde
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Klärungsbedarf zu Auskünften durch das Sozialamt Kaarst [#214883]
- Datum
- 11. März 2021 17:59
- An
- Kreisverwaltung Rhein-Kreis-Neuss – Sozialamt – WTG-Behörde
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG
Sehr Antragsteller/in
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Eine Weisung für örtliche Sozialämter im Rhein-Kreis-Neuss, aus der hervorgeht, wie die Gesetzesänderung im SGBXII zum Corona-Sozialschutzpaket umgesetzt werden soll bei Anträgen auf Grundsicherung im Alter.
Ein amtliches Schriftstück mit Informationen zur Corona-bedingten vereinfachten Vermögensprüfung im SGB XII.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.
Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).
Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 214883
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/214883/
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
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Kreisverwaltung Rhein-Kreis-Neuss – Sozialamt – WTG-Behörde
Rhein-Kreis Neuss
Sehr Antragsteller/in
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Zwischenzeitlich ist das Sozialschutzpak…
- Von
- Kreisverwaltung Rhein-Kreis-Neuss – Sozialamt – WTG-Behörde
- Betreff
- AW: Klärungsbedarf zu Auskünften durch das Sozialamt Kaarst [#214883]
- Datum
- 30. März 2021 08:43
- Status
- Warte auf Antwort
Rhein-Kreis Neuss
Sehr Antragsteller/in
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Zwischenzeitlich ist das Sozialschutzpaket III verkündet worden. Zudem ist die Vereinfachter-Zugang-Verlängerungsverordnung zu berücksichtigen.
Aufgrund der stetig sich ändernden Gesetzeslage wurden die Neuerungen nicht komprimiert in einer Rundverfügung als Weisung behandelt. Jeweils nach aktueller Gesetzesänderung beziehungsweise nach den Erlassen der zuständigen Ministerien wurden jeweils neue Rundverfügungen erlassen. Diese betreffen innerhalb des Sozialgesetzbuches Zwölftes Buch auch verschiedene Themenbereiche. Da der Themenbereich, der für Sie von Interesse ist, nicht spezifiziert ist, sende ich Ihnen beiliegend diverse Rundverfügungen rund um das Thema Sozialschutzpaket und erleichterter Zugang zu Sozialleistungen.
Sollten diese Informationen nicht ausreichend sein, so kommen Sie gerne jederzeit gerne wieder auf mich zu. Dabei wäre es hilfreich, den für Sie interessanten Themenbereich noch weiter zu spezifizieren.
Es ist ggf. erforderlich, die diversen Rundverfügungen aufgrund des Datenvolumens in mehreren Mails zu versenden.
Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen und Informationen gedient zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >>
vielen Dank für die Antwort. Leider gibt es keinen Anhang mit Ihren in Aussicht ges…
An
Kreisverwaltung Rhein-Kreis-Neuss – Sozialamt – WTG-Behörde
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Klärungsbedarf zu Auskünften durch das Sozialamt Kaarst [#214883]
- Datum
- 1. April 2021 16:03
- An
- Kreisverwaltung Rhein-Kreis-Neuss – Sozialamt – WTG-Behörde
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
vielen Dank für die Antwort. Leider gibt es keinen Anhang mit Ihren in Aussicht gestellten Dokumenten; nach Rücksprache mit "FragDenStaat" haben Sie das wohl vergessen. Bitte starten Sie einen nächsten Versuch, das Material zu übermitteln; in der ersten Mail gibt es einen Link, über den Sie eigenständig Dokumente hochladen können.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 214883
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/214883/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Kreisverwaltung Rhein-Kreis-Neuss – Sozialamt – WTG-Behörde
Abwesenheitsnachricht Sehr Antragsteller/in
ich bin vom 12.03.2021 bis 01.04.2021 nicht im Büro.
Ihre Nachricht …
- Von
- Kreisverwaltung Rhein-Kreis-Neuss – Sozialamt – WTG-Behörde
- Betreff
- Abwesenheitsnachricht
- Datum
- 1. April 2021 16:03
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Sehr Antragsteller/in
ich bin vom 12.03.2021 bis 01.04.2021 nicht im Büro.
Ihre Nachricht wird an Hauswald-Textoris, Maike weitergeleitet.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Abwesenheitsnachricht [#214883] Sehr << Anrede >>
am 1. April hatte ich Sie darauf aufmerksam gem…
An
Kreisverwaltung Rhein-Kreis-Neuss – Sozialamt – WTG-Behörde
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Abwesenheitsnachricht [#214883]
- Datum
- 7. April 2021 16:21
- An
- Kreisverwaltung Rhein-Kreis-Neuss – Sozialamt – WTG-Behörde
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
am 1. April hatte ich Sie darauf aufmerksam gemacht, dass Ihre Antwort ohne Anhang mit den gewünschten Informationen war.
Ihre Antwort-Mail gab mir den Hinweis, dass mein Anliegen an Maike Hauswald-Textoris weitergeleitet worden ist.
Ich warte noch immer auf die versprochenen Rundschreiben, würde sich bitte jemand darum kümmern?!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 214883
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/214883/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Abwesenheitsnachricht [#214883] Sehr << Anrede >>
meine Kommunikation über die Standardadresse (m…
An
Kreisverwaltung Rhein-Kreis-Neuss – Sozialamt – WTG-Behörde
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Abwesenheitsnachricht [#214883]
- Datum
- 7. April 2021 16:37
- An
- Kreisverwaltung Rhein-Kreis-Neuss – Sozialamt – WTG-Behörde
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
meine Kommunikation über die Standardadresse (marcus.mertens...) hat bisher nicht mehr funktioniert, weshalb ich mich auch noch mal an Sie persönlich richte.
Ich bedanke mich für Ihre Bereitschaft, mir die gewünschten Informationen zukommen zu lassen. Bitte downloaden Sie diese über den Link in meiner ersten Mail, denn Ihre Antwort war ohne jeden Anhang.
Vielen Dank!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 214883
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/214883/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Abwesenheitsnachricht [#214883] Sehr << Anrede >>
meine Informationsfreiheitsanfrage „Klärungsbed…
An
Kreisverwaltung Rhein-Kreis-Neuss – Sozialamt – WTG-Behörde
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Abwesenheitsnachricht [#214883]
- Datum
- 13. April 2021 10:05
- An
- Kreisverwaltung Rhein-Kreis-Neuss – Sozialamt – WTG-Behörde
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
meine Informationsfreiheitsanfrage „Klärungsbedarf zu Auskünften durch das Sozialamt Kaarst“ vom 11.03.2021 (#214883) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 214883
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/214883/
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
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https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Kreisverwaltung Rhein-Kreis-Neuss – Sozialamt – WTG-Behörde
AW: Abwesenheitsnachricht [#214883] Sehr Antragsteller/in
mit E-Mail vom 30.03.2021 wurde Ihre Anfrage unter Bezu…
- Von
- Kreisverwaltung Rhein-Kreis-Neuss – Sozialamt – WTG-Behörde
- Betreff
- AW: Abwesenheitsnachricht [#214883]
- Datum
- 13. April 2021 11:21
- Status
Sehr Antragsteller/in
mit E-Mail vom 30.03.2021 wurde Ihre Anfrage unter Bezugnahme diverser Rundverfügungen, die Ihnen ebenfalls zur Verfügung gestellt wurden, vollumfänglich beantwortet.
Ich bitte Sie daher nachdrücklich, Ihren E-Mail-Eingang zu prüfen.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Abwesenheitsnachricht [#214883] Sehr << Anrede >>
nach Auskunft von FragDenStaat war die Antwort …
An
Kreisverwaltung Rhein-Kreis-Neuss – Sozialamt – WTG-Behörde
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Abwesenheitsnachricht [#214883]
- Datum
- 13. April 2021 12:26
- An
- Kreisverwaltung Rhein-Kreis-Neuss – Sozialamt – WTG-Behörde
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
nach Auskunft von FragDenStaat war die Antwort Ihrer Behörde ohne Anhang,
die Rundschreiben stehen mir also noch nicht zur Verfügung.
Ich bitte darum, die digitale Übermittlung mit weiteren Versuchen zu vollenden;
Sie können mir die Schreiben auch gerne an meine eigene eMail-Adresse schicken,
falls das einfacher ist.
Ich bedanke mich sehr für Ihre Mühe.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 214883
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/214883/
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Kreisverwaltung Rhein-Kreis-Neuss – Sozialamt – WTG-Behörde
AW: Abwesenheitsnachricht [#214883] Sehr Antragsteller/in
die Auskunft von FragDenStaat ist nicht korrekt.
In d…
- Von
- Kreisverwaltung Rhein-Kreis-Neuss – Sozialamt – WTG-Behörde
- Betreff
- AW: Abwesenheitsnachricht [#214883]
- Datum
- 13. April 2021 14:19
- Status
Sehr Antragsteller/in
die Auskunft von FragDenStaat ist nicht korrekt.
In der E-Mail befand sich eine Verlinkung, worunter die entsprechenden Rundverfügungen abgerufen werden konnten. Aufgrund der Dateiengröße war eine andere Übermittlung nicht möglich. Alternativ bin ich gerne bereit, Ihnen die Unterlagen auf dem Postweg zuzusenden. Hierfür werden Gebühren in Höhe von 29,95€ anfallen. Soweit Sie eine Versendung auf dem Postweg wünschen, bitte ich um Übermittlung der Anschrift.
Mit freundlichen Grüßen
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- Von
- Kreisverwaltung Rhein-Kreis-Neuss – Sozialamt – WTG-Behörde
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Antwort
- Datum
- 14. April 2021
- Status
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