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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Fein, vielen Dank für Ihre E-Mail und Ihr Interesse an unserer Todesursachenstatistik. Ihrer Bitte zu überprüfen, ob eine Ihnen vorliegende Todesbescheinigung so Eingang in die Statistik gefunden hat, wie sie diese ausgefüllt haben, können wir leider nicht entsprechen. Die Todesbescheinigungen gehen uns über die Gesundheitsämter zu. Dabei sind die Namen der Verstorbenen geschwärzt. Insofern könnten wir einen speziellen Fall gar nicht mehr zweifelsfrei nachvollziehen. Die persönlichen Angaben der/des Verstorbenen liegen nur den Gesundheitsämtern anhand von Blatt 3 der Todesbescheinigung vor. Weiterhin besteht zudem auch ein Rückspielverbot der von uns signierten Todesursachen an die Gesundheitsämter. Dies wurde bereits in der Vergangenheit rechtlich geprüft. Das bedeutet, auch das Gesundheitsamt kann Ihnen die Information zu der letztendlich signierten Todesursache nicht geben. Nach Nr. 4.3 des RdErl. „Todesbescheinigung“ vom 25.07.2003 des Gesundheitsministeriums NRW leiten die unteren Gesundheitsbehörden (Gesundheitsämter) IT.NRW Blatt 4 der amtlichen Todesbescheinigungen zu, auf denen bestimmte Bereiche geschwärzt sind. Nach der Ermittlung des Grundleidens mittels des elektronischen Kodiersystems IRIS, welches den auf der Todesbescheinigung eingetragenen Diagnosen nach WHO- Regelwerk der ICD-10 WHO die entsprechende ICD-10 Ziffer zuordnet, erstellt IT.NRW hieraus die Todesursachenstatistik nach § 1 Nr. 1c) BevStatG. Bei den auf Blatt 4 der amtlichen Todesbescheinigungen enthaltenen Angaben handelt es sich um statistische Einzelangaben im Sinne von § 16 Absatz 1 Satz 1 BStatG. Die Angaben sind Einzelangaben über persönliche Verhältnisse, die von den Gesundheitsämtern in Erfüllung der Auskunftspflicht nach § 2 BevStatG übermittelt werden. Auch Daten über Verstorbene sind von § 16 BStatG erfasst. Es gibt weiterhin keine gesetzliche Grundlage für die Rückübermittlung der Todesursachen, zumal es sich um bereits von uns bearbeitete und verarbeitete Daten handelt. Hier greift grundsätzlich bei allen unseren Daten ein Rückspielverbot. Daten, die einmal in den Verantwortungsbereich von IT.NRW gelangt sind und die der statistischen Geheimhaltung unterliegen, dürfen nur dann übermittelt werden, wenn eine Rechtsgrundlage besteht, unabhängig davon, ob der Inhalt der Daten in anderer Form bereits bekannt ist. Aufgrund der Pflicht zur strikten Geheimhaltung ist auch in diesem Fall eine gesetzlich normierte Ausnahme notwendig, die nicht besteht. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Fein, um Ihre Fragen zu beantworten kann ich Ihnen kurz unser Vorgehen hier bei IT.NRW erläutern. Bevor uns die Todesbescheinigungen zugeleitet werden ist es Aufgabe der 53 Gesundheitsämter/der AmtsärztInnen in NRW die Todesbescheinigungen auf Lesbarkeit zu prüfen. Nach Eingang der Todesbescheinigungen bei uns werden diese Zeile für Zeile in unsere Eingabemaske des elektronischen Kodiersystem IRIS abgeschrieben. Erhalten wir Todesbescheinigungen die unlesbar oder sehr schlecht ausgefüllt sind, fragen wir diese Fälle bei dem uns zuliefernden Gesundheitsamt nach. Die Antwort des Gesundheitsamtes wird dann in unser Kodiersystem übertragen, um so das Grundleiden zu ermitteln. Zudem besprechen wir schwierige oder nicht eindeutige Fälle im Team und bearbeiten diese mit Hilfe des Band 2 des Regelwerk der WHO (bei Interesse kann dies auf der Internetseite des DIMDI-Deutsches Institut für Medizinische Dokumentation eingesehen werden) um ein vier oder mehr-Augenprinzip sicherzustellen. Die Eintragungen in unser System werden durch die Sachbearbeitung und die Arbeitsgruppenleitungen in Zufallsstichproben geprüft, zudem werden alle Kreise/kreisfreien Städte in Rotation von jeder Signierkraft bearbeitet um sicherzustellen das nicht immer dieselbe Person einen festen Kreis bearbeitet. Im Team der Signierkräfte und auch auf Ebene der Sachbearbeitung bei IT.NRW ist eine medizinische Grundausbildung (Krankenpflege, Kodierfachkraft usw.) sowie praktische Erfahrung eine Voraussetzung. Ich hoffe Ihre Fragen hiermit beantworten zu können. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Fein, der Satz bezieht sich auf Ihre Anfrage nach einer speziellen Ihnen vorliegenden Todesbescheinigung. Wir haben die Möglichkeit bei den Gesundheitsämtern rückzufragen, da wir zum Abgleich mit dem Gesundheitsamt als Erkennungsmerkmal die Sterbebuchnummer nutzen können, welche vom beurkundenden Standesamt an das Gesundheitsamt und auch an unsere Bevölkerungsstatistik übermittelt wird. Wir können bei unklaren/unleserlichen Fällen das Gesundheitsamt kontaktieren und nach den Eintragungen auf den Zeilen 15-20 der uns vorliegenden Sterbebuchnummer fragen. Da dem Gesundheitsamt das Blatt 3 (rote Seite) vorliegt, besteht hier noch die Möglichkeit, dass die Eintragungen auf dieser Seite besser durchgedrückt wurden. Diese Angaben werden uns dann noch übermittelt. Was jedoch letztendlich dann durch unser Programm hier als Todesursache signiert wurde, dürfen wir dem Gesundheitsamt nicht zurück spielen. Mit freundlichen Grüßen