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Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: [geschwärzt] Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet. Zur Bereichsausnahme in § 5 Nr. 7 HmbTG: Die dort genannte Ausnahme findet nach zutreffender Auslegung keine Anwendung auf die hier angeforderten Informationen. Es wurden nur Sachverhalte angefordert, die bereits Gegenstand einer Prüfung waren und zudem im Rahmen einer Referendar-Arbeitsgemeinschaft angefordert und verwendet wurden. Diese Sachverhalte werden nicht mehr für Staatsprüfungen verwendet, da andernfalls ein Verstoß gegen das Gebot der Chancengleichheit naheläge (Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 GG). Die weitere Archivierung solcher Sachverhalte durch die Antragsgegnerin fällt gerade nicht mehr in die geschützte Prüfungstätigkeit, sondern dient u.a. Ausbildungszwecken, die nicht von § 5 Nr. 7 HmbTG erfasst werden. Die Vorschrift zielt nur auf die Integrität der (Staats-)Prüfungen ab (vgl. BüDrs. 21/17907, S. 13) und ist als Ausnahme des nach § 1 HmbTG zu gewährenden "umfassenden" Zugangs eng auszulegen. Soweit die Antragsgegnerin auf das Urteil des OVG Münster, BeckRS 2013, 202099 verweist, möchte ich hervorheben, dass das Gericht das Bedürfnis der Behörde herausarbeitet, "geeignete Prüfungsaufgaben in ausreichender [sic!] Zahl vorzuhalten" (Rn. 8). Die Regelung ist also - sofern man diese Erwägungen des OVG Münster für die Auslegung des HmbTG fruchtbar machen möchte - dahingehend auszulegen, dass die Prüfungstätigkeit selbst gewährleistet wird, nicht aber Sachverhalte noch Jahre oder gar Jahrzehnte ohne Absicht einer erneuten Verwendung in der Prüfung zurückgehalten werden können. Zur Ausnahme wegen des Schutzes geistigen Eigentums nach § 8 Abs. 1 HmbTG: Klausuren für die zweite Staatsprüfung werden regelmäßig von Richtern, Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes gestellt. Insoweit sind entsprechende Verwertungsrechte auf den Dienstherrn übergegangen (vgl. § 43 UrhG). Auch eine Übertragung der Ausübung des Erstveröffentlichungsrechts nach § 12 UrhG ist insoweit möglich. Hierzu verweise ich auf Wandtke/Bullinger/Wandtke, 6. Aufl. 2022, UrhG § 43 Rn. 87: "Das Veröffentlichungsrecht steht aber dem Informationszugang nicht entgegen. Jedenfalls kann eine Behörde ein bestehendes urheberrechtliches Schutzrecht nicht gegen Informationszugangsanprüche wenden". Der Schutz des geistigen Eigentums des jeweiligen Urhebers des Klausursachverhalts (samt Lösungshinweise) steht daher nicht entgegen. Zur Ausnahme aufgrund eines berechtigten Interesses nach § 7 Abs. 1, 5 HmbTG: § 7 Abs. 5, 1 HmbTG findet schon nach seinem Wortlaut keine Anwendung. Entsprechend der Legaldefinition in § 7 Abs. 1 S. 2 HmbTG liegt ein berechtigtes Interesse nur dann vor, wenn die wirtschaftliche Position der Behörde geschwächt wurde. Ein Prüfungsverfahren ist hiervon nicht erfasst, zumal die Ausnahmevorschrift eng auszulegen ist (s.o.). Die von der Antragsgegnerin angebrachten Belange zur Referendarausbildung können daher keine Berücksichtigung finden. Selbst wenn - und nur für den Fall, dass - man dies anders sehen sollte, besteht kein berechtigtes Interesse daran, sämtliche einmal gestellten Sachverhalte zeitlich unbegrenzt zu schützen. Um dem generellen Informationsbedürfnis aus § 1 HmbTG gerecht zu werden, kann eine Behörde gerade nicht beliebig, an allen Dokumenten ein solches berechtigtes Interesse deklarieren, sondern muss stattdessen eine Auswahlentscheidung bzgl. der noch für Ausbildungszwecke einzusetzenden und der nicht mehr für Ausbildungszwecke einzusetzenden treffen. Legt man beispielhaft die 6 Klausurtermine im Jahr 2024 (d.h. 6x4 = 24 Zivilrechtliche Klausuren) für die letzten 20 Jahre zugrunde, so ergibt sich eine Anzahl von 480 zivilrechtlichen Klausuren. Ein berechtigtes Interesse daran, alle diese 480 Sachverhalte (nebst Lösungsvermerken) für Arbeitsgemeinschaften im Rahmen der juristischen Ausbildung vorzuhalten, besteht nicht. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Ich bedanke mich für die Vermittlung und verbleibe Mit freundlichen Grüßen Dr. [geschwärzt] Anhänge: - 280699.pdf - 2023-07-04_1-2023-07-09-17-50-ifg-hh.pdf Anfragenr: 280699 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]