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Antrag nach dem IZG-SH/UIG-SH/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr [geschwärzt], bitte finden Sie den Bescheid zu Ihrem Antrag anbei. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]>

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit bestätigen wir den Eingang Ihrer E-Mail. Über die Hausleitung wurde diese in das für Sie zuständige Referat weitergeleitet. Nach Prüfung des Sachverhalts werden Sie von dort weitere Nachricht erhalten. Mit freundlichen Grüßen Ihr ULD-Team Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein Holstenstraße 98, 24103 Kiel, Tel. +49 431 988-1200, Fax -1223 <<E-Mail-Adresse>> - https://www.datenschutzzentrum.de/ Informationen über die Verarbeitung der personenbezogenen Daten durch die Landesbeauftragte für Datenschutz und zur verschlüsselten E-Mail- Kommunikation: https://datenschutzzentrum.de/datenschutzerklaerung/ [geschwärzt] [#[geschwärzt]][geschwärzt] > [geschwärzt], > > [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] > > [geschwärzt] > > [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] > > [geschwärzt] > [geschwärzt] > > [geschwärzt] > [geschwärzt] > > [geschwärzt] > [geschwärzt] > [geschwärzt] > [geschwärzt] > > > [geschwärzt] > [geschwärzt] > [geschwärzt] > [geschwärzt] > > [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] +[geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]

Sehr geehrteAntragsteller/in ich habe die CAU zur Stellungnahme aufgefordert (siehe Anlage). Sobald hierüber neue Informationen habe, melde ich mich wieder. Sollten Sie auf Ihren Widerspruch eine Rückmeldung erhalten, würde ich mich freuen, hierüber ebenfalls informiert zu werden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit bestätige ich den Eingang Ihres Widerspruchs. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in ich habe inzwischen von der CAU die Rückmeldung erhalten, dass man dort um eine Verlängerung der Beantwortungsfrist aufgrund der aktuellen "Coronakrise" und den eingeschränkten Ressorucen um 4 Wochen bittet. Dies ist für mich nachvollziehbar, so dass ich dieses akzeptiert habe. In dem Schreiben verweist die CAU schonmal auf vertragliche Regelungen im Rahmen der Mitgliedschaft zum Umbrella Consortium for Assessment Networks bzgl. der Betriebsgeheimnisse bzw. des Urheberrechts und wiederholt das Argument der angemessenen Prüfung. Allerdings soll eine ausführlichere Begründung noch im o.g. Zeitraum folgen. Sobald ich etwas Neues erfahre, melde ich mich wieder. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in bitte entschuldigen Sie, dass ich mich erst jetzt wieder melde. Inzwischen hatte ich schon im Mai die Rückmeldung der CAU mit einer ausführlichen Stellungnahme erhalten, weshalb die Klausurfragen und Antworten nicht herausgegeben werden können sollen. Leider ist die Rechtslage nach meinen bisherigen Recherchen diesbezüglich nicht eindeutig, so dass ich voraussichtlich erst im Laufe der kommenden Woche mitteilen kann, wie wir hierzu stehen, da ich auch noch mit Kollegen Rücksprache halten möchte. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in hier der Inhalt des Schreibens. Reicht Ihnen das so aus, oder benötigen Sie das ganze Schreiben? Dann müssten Sie selber die Schwärzungen von personenbezogenen Daten vornehmen. Sehr geehrtAntragsteller/in wir bedanken uns zunächst für die gewährte Fristverlängerung. Unserer Meinung nach gibt es keine entsprechende Rechtsgrundlage für eine derart weitreichende Offenlegung der Prüfungsstruktur. Es handelt sich schlichtweg um ein Betriebsgeheimnis, welches einer Offenlegung nicht zugänglich ist. Eine Offenlegung wäre auch prüfungsrechtlich nicht angemessen und es wäre zudem absurd, den Studierenden flächendeckend Prüfungsfragen und Lösungen im Vorfeld zur Verfügung zu stellen. Die eigene Lernleistung würde auf ein Minimum beschränkt sein. Ich möchte betonen, dass in den vergangenen Jahren das aktuell verwendete zentrale und länderübergreifende System für die Prüfung installiert wurde mit erheblichem finanziellem Aufwand, um die Ausbildung der angehenden Medizinerinnen und Mediziner nach aktuellen Maßstäben und wissenschaftlichen Erkenntnissen durchführen zu können. Dies setzt aber auch voraus, dass keine konkrete Vorbereitung auf Prüfungen durch schlichtes Auswendiglernen von früheren Prüfungsfragen erfolgen darf. Wir verstehen, dass es eine Notwendigkeit für Transparenz der öffentlichen Hand gibt, dies darf aber nicht dazu führen, dass berechtigte öffentliche Zwecke wie die Prüfungsdurchführung und die Feststellung, ob Lernziele erreicht wurden, vereitelt werden. Die Medizinische Fakultät ist derzeit nicht bereit, interne Geheimnisse zu veröffentlichen, da die medizinische Ausbildung essentiell für spätere erfolgreiche medizinische Behandlung ist und die Gesundheit der Bevölkerung ein zu erhaltendes Gemeingut mit Verfassungsrang darstellt. Zudem stehen das private Urheberrecht und vertragliche Verpflichtungen gegenüber den Partnern einer Offenlegung entgegen. Bevor keine gerichtliche Verurteilung zur Offenlegung erfolgt, werden freiwillig keine entsprechenden Informationen den Studierenden oder sonstigen Antragstellern zur Verfügung gestellt. Sollten Sie der Ansicht sein, dass das persönliche Interesse einer Studentin oder eines Studenten schwerer wiegt, als die generelle medizinische Ausbildung, werden wir mit allen zur Verfügung stehenden juristischen Mitteln eine gerichtliche Überprüfung anstreben. Dies auch aus dem entscheidenden Grund, dass auch zukünftig mit ähnlichen Anträgen anderer Fachschaftsvertreterinnen und Fachschaftsvertretern universitätsweit zu rechnen sein wird. Eine Bekanntgabe der begehrten Information führt zu einer Selbstbindung der Verwaltung. Dies würde dann nicht nur für die Medizinische Fakultät sondern auch für alle anderen Fakultäten der Universität gelten. Dies liegt selbstredend natürlich weder im Interesse der Medizinischen Fakultät noch der Christian-Albrechts-Universität insgesamt. Zudem wäre eine Prüfung nach stupidem Auswendiglernen unter wissenschaftlichen Gesichtspunkten in Staatsexamensstudiengängen auch nicht erstrebenswert. In der Hoffnung, dass Sie unsere Position nachvollziehen können, verbleiben wir mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in ich habe die Angelegenheit nunmehr geprüft. Die Sache ist nicht einfach, aber auch in Abstimmung mit bisherigen ähnlich gelagerten Fällen komme ich gemäß meiner Aufgabe in § 14 Satz 2 IZG-SH zu der Einschätzung, dass die Ablehnung des Studiendekanats der Medizinischen Fakultät der CAU zulässig ist. 1. Vorrangige bereichsspezifische Regelung Nach § 3 Satz 2 IZG-SH ist das IZG-SH zwar grundsätzlich neben bereichsspezifischen Regelungen anwendbar. Im Einzelfall kann jedoch ein Geltungsvorrang der bereichsspezifischen Regelung greifen (weitergehend vgl. Leitfaden des ULD zu den Grundlagen des IZG-SH, abrufbar unter https://www.datenschutzzentrum.de/uploa…). Unserer Einschätzung nach könnte in diesem Fall durchaus § 18 Studienordnung Medizin als eine derartige vorrangige Regelung angesehen werden, mit der Folge, dass das IZG-SH nicht anwendbar ist. § 18 Studienordnung Medizin grenzt sowohl den Kreis der Anspruchsberechtigten (Kandidatin/Kandidat) als auch den Umfang der zu erlangenden Informationen (Einsicht in die schriftlichen Prüfungsarbeiten und in die Prüfungsprotokolle) ein; ferner wird der Zugang durch eine zeitliche Komponente (innerhalb eines Jahres nach Abschluss einer Prüfung) und dadurch, dass die Art des Informationszugangs "definiert" wird (Einsicht), eingegrenzt. Der mit der Eingrenzung bezweckte Schutz zielt darauf ab, sicherzustellen, dass nicht jedermann Einsicht nehmen kann, sondern - unter bestimmten Voraussetzungen - nur ein bestimmter Personenkreis (vgl. auch OVG Magdeburg, Urteil vom 02.11.2011, 3 L 312/10; VG Köln, Urteil vom 16.06.2011, 6 K 4008/10; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 28.04.2016, 17 K 4135/15, für entsprechend gelagerte Fälle in Bezug auf Einsicht in Unterlagen juristischer Prüfungen). Hinzuweisen ist ferner darauf, dass das VG Köln für die entsprechende Fallkonstellation in Bezug auf Unterlagen juristischer Prüfungen ergänzend feststellt, dass eine andere Wertung (i.S. einer weiten Auslegung) "zu einem Wertungswiderspruch zum verwaltungsverfahrensgerichtlichen Akteneinsichtsrecht führen würde", da der "Jedermann" zukommende Anspruch auf Einsichtnahme in die begehrten Prüfunterlagen weitergehend sei, als der dem einzelnen Prüfling zukommende verwaltungsverfahrensrechtliche Anspruch. 2. Ausschlussgründe gem. § 9 IZG-SH Selbst unter Berücksichtigung der Auffassung, § 18 Studienordnung Medizin sei nicht gegenüber dem IZG-SH vorrangig, war der Antrag unserer Einschätzung nach abzulehnen. Dem geltend gemachten Anspruch steht in diesem Fall zumindest § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 IZG-SH entgegen. So könnte der behördliche Entscheidungsprozess nachhaltig durch die Bekanntgabe der begehrten Unterlagen gestört werden. Zu berücksichtigen ist auch, dass gem. § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 IZG-SH ebenso die öffentliche Sicherheit (Funktionsfähigkeit der Universität als "Prüfstelle") gestört werden könnte (vgl. dazu auch VG Gelsenkirchen, Urteil vom 28.04.2016, 17 K 4135/15). Für mich ist nachvollziehbar, dass bei Bekanntgabe der nach Aussage der Fakultät endlichen Aufgabenzahl die Prüfungen zu einem punktuellen Lernen führen könnten, ohne dass eine umfassende Aussage zu den Kenntnissen des Prüflings getroffen werden kann. Auch die Interessenabwägung, die bei Eingreifen von Ablehnungsgründen durchzuführen ist, führt zu keinem anderen Ergebnis. Liegen Ablehnungsgründe vor, ist zu prüfen, ob a) ein öffentliches Bekanntgabeinteresse vorhanden ist, und b) wie dieses im Verhältnis zu dem Geheimhaltungsinteresse zu gewichten ist. Unter Berücksichtigung der Intention des Gesetzgebers, mit Hilfe des IZG-SH die Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Akzeptanz behördlichen Handelns zu fördern bzw. die demokratischen Beteiligungsrechte zu stärken (Schleswig-Holsteinischer Landtag, Drs. 14/2374, Seite 11), ist unserer Einschätzung nach bereits ein öffentliches Bekanntgabeinteresse in Bezug auf die erbetenen Informationen zu verneinen. Vielmehr ist das Interesse der Allgemeinheit unserer Auffassung nach darauf gerichtet, das ordnungsgemäße, fair ausgerichtete Funktionieren des Prüfungsablaufs sichergestellt zu wissen. Inwieweit hier urheberrechtliche Fragestellungen betroffen sind, konnte ich nicht einschätzen. Hierbei handelt es sich um unsere Einschätzung. Ihnen steht nach § 7 IZG-SH der normale Rechtsschutz bzw. auch der Verwaltungsrechtsweg zur Verfügung. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Diese Antwort werde ich auch dem Studiendekanat der Medizinischen Fakultät der CAU zur Verfügung stellen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in bitte entschuldigen Sie, dass ich auf Ihre Rückmeldung noch nicht geantwortet habe. Ich möchte hierzu noch mit einem Kollegen im Haus Rücksprache halten und melde mich diese Woche auf jeden Fall nochmal. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in auch wenn Ihre ergänzenden Hinweise inhaltlich für mich grundsätzlich verständlich sind, so handelt es sich um Argumente, die insbesondere Sachfragen rund um die Klausuren im Bereich Humanmedizin betreffen, über die ich im Rahmen meiner Aufgabe als Vermittler im Bereich des IZG SH nicht abschließend urteilen kann. So kann ich nicht beurteilen, wie die Qualität der Prüfungen in dem einen oder anderen Fall zu beurteilen ist. Wie in meinem Schreiben vom 16.06.2020 mitgeteilt, kann ich zumindest auf Basis der Aussagen der Fakultät in Verbindung auch mit einiger Rechtsprechung die Ablehnung nachvollziehen. Um eine vertiefte Überprüfung zu erhalten, muss ich Sie leider auf den Rechtsweg nach § 7 IZG-SH verweisen. Mit freundlichen Grüßen