Klima-Aktivisten und Antifa - Bußgelder nicht genehmigte Demos und Vermummungsverbot
Anfrage an:
Bußgeldstelle beim Polizeipräsidenten in Berlin
1. Wieviel Ordnungswidrigkeiten wurden seit 2023 wegen des Vermummungsverbotes bei Demonstrationen geführt? Wieviel dieser Demonstrationen waren von der Antifa?
2. Wieviel Ordnungswidrigkeiten wurden seit 2023 gegen die sogenannten "Klima-Kleber" geführt, da diese Demonstrationen, also das Festkleben auf irgendwelchen Straßen, ja eine unangemeldete Demonstration darstellt.
3. Wie hoch ist die Gesamtsumme der erlassenen Bußgelder aufgeschlüsselt nach Vermummung und Klima-Kleber.
Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen
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Datum1. Mai 2023
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6. Juni 2023
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