Klimaabgabe und Klimaausgleich in BW

Unter Bezugnahme auf § 4 LRKG (Landesreisekostengesetz) sowie folgende Pressemitteilung:
https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/klimaabgabe-auf-dienstfluege-von-landesbediensteten-1/

Bitte schicken Sie mir:
1. eine Übersicht, aus der die Klimaausgleichszahlungen hervorgehen, aufgeschlüsselt nach Jahren und Behörden.
2. Die Verwaltungsvorschrift/den Erlass/oÄ, der zur Berechnung der Klimaabgabe dient (insbesondere: wie werden die Emissionen pro Verkehrsträger berechnet, welcher CO2-Preis wird veranschlagt, etc.)
3. Informationen darüber, an wen (Empfänger, Projekte, etc.) und in welchem Umfang die Klimaausgleichszahlungen geflossen sind.

Herzlichen Dank!

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    25. Februar 2023
  • Frist
    29. März 2023
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Guten Tag, <…
An Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Klimaabgabe und Klimaausgleich in BW [#271471]
Datum
25. Februar 2023 17:35
An
Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Guten Tag, << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: Unter Bezugnahme auf § 4 LRKG (Landesreisekostengesetz) sowie folgende Pressemitteilung:<< Antragsteller:in >> https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/klimaabgabe-auf-dienstfluege-von-landesbediensteten-1/<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Bitte schicken Sie mir: << Antragsteller:in >> 1. eine Übersicht, aus der die Klimaausgleichszahlungen hervorgehen, aufgeschlüsselt nach Jahren und Behörden.<< Antragsteller:in >> 2. Die Verwaltungsvorschrift/den Erlass/oÄ, der zur Berechnung der Klimaabgabe dient (insbesondere: wie werden die Emissionen pro Verkehrsträger berechnet, welcher CO2-Preis wird veranschlagt, etc.)<< Antragsteller:in >> 3. Informationen darüber, an wen (Empfänger, Projekte, etc.) und in welchem Umfang die Klimaausgleichszahlungen geflossen sind.<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Herzlichen Dank! Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 271471 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/271471/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >><< Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg
Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich habe sie zuständigkeitshalber an das Um…
Von
Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg
Betreff
AW: EXTERN: Klimaabgabe und Klimaausgleich in BW [#271471]
Datum
27. Februar 2023 15:44
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich habe sie zuständigkeitshalber an das Umweltministerium weitergeleitet. Von dort erhalten Sie zeitnah ein entsprechendes Antwortschreiben. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> herzlichen Dank für die schnelle Antwort! Mit freundlichen Grüßen << Antra…
An Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: EXTERN: Klimaabgabe und Klimaausgleich in BW [#271471]
Datum
27. Februar 2023 17:01
An
Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> herzlichen Dank für die schnelle Antwort! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 271471 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/271471/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg
Sehr << Antragsteller:in >> das Ministerium für Finanzen hat Ihre Mail-Anfrage vom 25.02. dankend er…
Von
Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg
Betreff
Ihre Anfrage vom 25.02.2023 Klimaabgabe und Klimaausgleich in BW [#271471
Datum
1. März 2023 08:55
Status
Anfrage abgeschlossen
image001.gif
5,8 KB


Sehr << Antragsteller:in >> das Ministerium für Finanzen hat Ihre Mail-Anfrage vom 25.02. dankend erhalten. Es hat das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft zuständigkeitshalber gebeten, Ihnen zu antworten. Einen guten Überblick über die Entwicklung des Flugaufkommens der Landesverwaltung (einschl. Hochschulen) gibt die Landtags-Drucksache LT-DS 17 /2501: https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP17/Drucksachen/2000/17_2501_D.pdf Die Entwicklung der Klimaabgabemittel und ihre Verwendung ist in der Landtags-Drucksache LT-DS 17/1453 https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP17/Drucksachen/1000/17_1453_D.pdf ausführlich wiedergegeben. Die Klimaabgabe wird von den einzelnen Ressorts und ihnen nachgeordneten Behörden eigenverantwortlich unter Zuhilfenahme des von atmosfair im Internet eingestellten Rechners ermittelt: https://www.atmosfair.de/de/standards/emissionsberechnung/emissionsrechner/ Dem atmosfair-Rechner sind zurzeit 23 Euro pro Tonne CO2äqu zu Grunde gelegt; für innerdeutsche Flüge muss die ausgewiesene Menge an CO2äqu - Ausstoß mit diesem Betrag multipliziert werden; bei internationalen Flügen wird der Betrag vom atmosfair-Rechner automatisch ausgewiesen. Die Flugreisen der Landesverwaltung (einschl. Hochschulen) sind zuletzt coronabedingt stark zurückgegangen. Die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten. Mit freundlichen Grüßen

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Sehr << Anrede >> herzlichen Dank für die schnelle und umfangreiche Antwort! Mit freundlichen Grüß…
An Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihre Anfrage vom 25.02.2023 Klimaabgabe und Klimaausgleich in BW [#271471 [#271471]
Datum
7. März 2023 23:51
An
Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> herzlichen Dank für die schnelle und umfangreiche Antwort! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 271471 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/271471/