Sehr << Antragsteller:in >>
danke für Ihre Nachricht an das Bundesministerium der Finanzen (BMF), die uns über das für IFG-Anträge zuständige Referat erreicht hat.
Bei der Frage des Klimageldes sind grundsätzlich zwei Faktoren zu berücksichtigen. Ein Faktor ist die Verfügbarkeit eines direkten Auszahlungsweges von staatlichen Leistungen an die Bürgerinnen und Bürger, die andere die politische Entscheidung darüber, wie die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung, die dem Klimatransformationsfond (KTF) zufließen, an die Bürgerinnen und Bürger zurück gezahlt werden.
Mit dem Jahressteuergesetz 2022 wurde die rechtliche Voraussetzung und der Auftrag an das BMF geschaffen, um einen direkten Auszahlungsweg zu schaffen. Die gesetzliche Regelung sieht vor, dass die Steuer-Identifikationsnummer mit einer IBAN-Bankverbindung verknüpft wird, so dass eine Pro-Kopf-Auszahlung bürokratiearm möglich ist. Damit sind bereits erste Voraussetzungen geschaffen worden, um noch in dieser Legislaturperiode einen technischen Mechanismus zur Verfügung stellen, mit dem Einnahmen aus der CO2-Bepreisung direkt an Bürgerinnen und Bürger ausgezahlt werden können. Das entsprechende Projekt beim Bundeszentralamt für Steuern arbeitet mit Hochdruck am Aufbau der Datenbank zur Zuspeicherung der Kontoverbindungen. Der Mechanismus zur Auszahlung wird planmäßig 2025 zur Verfügung stehen, sodass eine Pro-Kopf-Auszahlung von staatlichen Leistungen wie zum Beispiel einem Klimageld, technisch möglich ist. Hier sind das Bundesministerium der Finanzen und das Bundeszentralamt für Steuern im Zeitplan.
Für die Auszahlung des Klimagelds ist aber nicht der technische Weg entscheidend. Es geht um politische Entscheidungen über die Frage, wie die CO2-Einnahmen verwendet werden sollen – als staatlich verteilte Förderprogramme für bestimme Empfängerkreise (Subventionen) oder als direkte Entlastungen für alle Bürgerinnen und Bürger (Klimageld). Bundesminister Christian Lindner hat darauf hingewiesen, dass aktuell die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung in Form von direkten Förderungen wie zum Beispiel der Erneuerung von Heizungsanlagen, im Bereich der Gebäudesanierung, aber auch der grünen Stahlproduktion und Ladesäuleninfrastruktur oder der Übernahme der EEG-Umlage verwendet werden. Da auch der Staat jeden Euro nur einmal ausgeben kann, muss für die Auszahlung eines Klimageldes die Förderpolitik entsprechend verändert werden. Es ist im Bundeshaushalt nicht darstellbar, dass sowohl umfangreiche Förderprogramme als auch das Klimageld geleistet werden.
Innerhalb der Bundesregierung ist für die im KTF vereinnahmten Mittel und die meisten daraus finanzierten Förderungen das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) zuständig. Gerne können Sie sich bei weiteren Fragen dazu an das BMWK wenden.
Mit freundlichen Grüßen,
