Klimakriterien und Gesetzentwurf für das Generationenkapital

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Nachrichtendienst RND berichtete am 24.7.2023 über das Generationenkapital, das früher mal Aktienrente hieß:

"Vorgesehen ist eine 'global diversifizierte und langfristige' Anlage zum Beispiel in Aktien. Dabei sollen Kriterien aus den Bereichen Umwelt, Soziales und verantwortungsvolle Unternehmensführung beachtet werden." https://www.rnd.de/politik/generationenkapital-statt-aktienrente-wie-soll-lindners-rentenplan-funktionieren-4YGCY2FIGBE27LEIUAXTOF3MBQ.html

Da es auch meine Rente betrifft und mir eine klimafreundliche Anlage sehr wichtig ist, bitte ich Sie, mir alle Dokumente zu schicken, die die oben genannten Kriterien (die schon festgelegt oder noch in der Diskussion sind) näher beschreiben. Also z.B. auch die Anlagegrundlagen, Anlagerichtlinien und Ausschlusskriterien, und wer darüber entscheidet.

Der Spiegel berichtete außerdem am 11.8.2023 über den "Gesetzentwurf für das sogenannte Generationenkapital (...), den Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vergangene Woche an seine Kabinettskollegen verschickte."
https://www.spiegel.de/wirtschaft/atomaltlastenfonds-soll-aktienrente-verwalten-a-593ffc4d-3f51-44b5-bb24-bae8517f9157

Ich bitte Sie, mir den Gesetzentwurf zu schicken, oder zumindest den Teil, in dem die Anlagekriterien für Klima, Umwelt, Soziales und Unternehmensführung enthalten sind.

Besten Dank und freundliche Grüße

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    6. Oktober 2023
  • Frist
    8. November 2023
  • Ein:e Follower:in
Anne Becher
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Sehr geehrte Damen und Herren, der N…
An Bundesministerium für Arbeit und Soziales Details
Von
Anne Becher
Betreff
Klimakriterien und Gesetzentwurf für das Generationenkapital [#289670]
Datum
6. Oktober 2023 16:23
An
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sehr geehrte Damen und Herren, der Nachrichtendienst RND berichtete am 24.7.2023 über das Generationenkapital, das früher mal Aktienrente hieß: "Vorgesehen ist eine 'global diversifizierte und langfristige' Anlage zum Beispiel in Aktien. Dabei sollen Kriterien aus den Bereichen Umwelt, Soziales und verantwortungsvolle Unternehmensführung beachtet werden." https://www.rnd.de/politik/generationenkapital-statt-aktienrente-wie-soll-lindners-rentenplan-funktionieren-4YGCY2FIGBE27LEIUAXTOF3MBQ.html Da es auch meine Rente betrifft und mir eine klimafreundliche Anlage sehr wichtig ist, bitte ich Sie, mir alle Dokumente zu schicken, die die oben genannten Kriterien (die schon festgelegt oder noch in der Diskussion sind) näher beschreiben. Also z.B. auch die Anlagegrundlagen, Anlagerichtlinien und Ausschlusskriterien, und wer darüber entscheidet. Der Spiegel berichtete außerdem am 11.8.2023 über den "Gesetzentwurf für das sogenannte Generationenkapital (...), den Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vergangene Woche an seine Kabinettskollegen verschickte." https://www.spiegel.de/wirtschaft/atomaltlastenfonds-soll-aktienrente-verwalten-a-593ffc4d-3f51-44b5-bb24-bae8517f9157 Ich bitte Sie, mir den Gesetzentwurf zu schicken, oder zumindest den Teil, in dem die Anlagekriterien für Klima, Umwelt, Soziales und Unternehmensführung enthalten sind. Besten Dank und freundliche Grüße
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Anne Becher Anfragenr: 289670 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/289670/ Postanschrift Anne Becher << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Anne Becher

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Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Ihre E-Mail vom 6. Oktober 2023 Sehr geehrte Frau Becher, im Anhang übersenden wir Ihnen unser Antwortschreiben a…
Von
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Betreff
Ihre E-Mail vom 6. Oktober 2023
Datum
25. Oktober 2023 09:04
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
825,5 KB
image003.jpg
2,0 KB


Sehr geehrte Frau Becher, im Anhang übersenden wir Ihnen unser Antwortschreiben auf Ihre E-Mail vom 6. Oktober 2023 mit der Bitte um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen