Klimakriterien und Gesetzentwurf für das Generationenkapital

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Nachrichtendienst RND berichtete am 24.7.2023 über das Generationenkapital, das früher mal Aktienrente hieß:

"Vorgesehen ist eine 'global diversifizierte und langfristige' Anlage zum Beispiel in Aktien. Dabei sollen Kriterien aus den Bereichen Umwelt, Soziales und verantwortungsvolle Unternehmensführung beachtet werden." https://www.rnd.de/politik/generationenkapital-statt-aktienrente-wie-soll-lindners-rentenplan-funktionieren-4YGCY2FIGBE27LEIUAXTOF3MBQ.html

Da es auch meine Rente betrifft und mir eine klimafreundliche Anlage sehr wichtig ist, bitte ich Sie, mir alle Dokumente zu schicken, die die oben genannten Kriterien (die schon festgelegt oder noch in der Diskussion sind) näher beschreiben. Also z.B. auch die Anlagegrundlagen, Anlagerichtlinien und Ausschlusskriterien, und wer darüber entscheidet.

Der Spiegel berichtete außerdem am 11.8.2023 über den "Gesetzentwurf für das sogenannte Generationenkapital (...), den Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vergangene Woche an seine Kabinettskollegen verschickte."
https://www.spiegel.de/wirtschaft/atomaltlastenfonds-soll-aktienrente-verwalten-a-593ffc4d-3f51-44b5-bb24-bae8517f9157

Ich bitte Sie, mir den Gesetzentwurf zu schicken, oder zumindest den Teil, in dem die Anlagekriterien für Klima, Umwelt, Soziales und Unternehmensführung enthalten sind.

Besten Dank und freundliche Grüße

Antwort verspätet

Warte auf Antwort
  • Datum
    6. Oktober 2023
  • Frist
    8. November 2023
  • Ein:e Follower:in
Anne Becher
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Sehr geehrte Damen und Herren, der N…
An Bundesministerium der Finanzen Details
Von
Anne Becher
Betreff
Klimakriterien und Gesetzentwurf für das Generationenkapital [#289669]
Datum
6. Oktober 2023 16:20
An
Bundesministerium der Finanzen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sehr geehrte Damen und Herren, der Nachrichtendienst RND berichtete am 24.7.2023 über das Generationenkapital, das früher mal Aktienrente hieß: "Vorgesehen ist eine 'global diversifizierte und langfristige' Anlage zum Beispiel in Aktien. Dabei sollen Kriterien aus den Bereichen Umwelt, Soziales und verantwortungsvolle Unternehmensführung beachtet werden." https://www.rnd.de/politik/generationenkapital-statt-aktienrente-wie-soll-lindners-rentenplan-funktionieren-4YGCY2FIGBE27LEIUAXTOF3MBQ.html Da es auch meine Rente betrifft und mir eine klimafreundliche Anlage sehr wichtig ist, bitte ich Sie, mir alle Dokumente zu schicken, die die oben genannten Kriterien (die schon festgelegt oder noch in der Diskussion sind) näher beschreiben. Also z.B. auch die Anlagegrundlagen, Anlagerichtlinien und Ausschlusskriterien, und wer darüber entscheidet. Der Spiegel berichtete außerdem am 11.8.2023 über den "Gesetzentwurf für das sogenannte Generationenkapital (...), den Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vergangene Woche an seine Kabinettskollegen verschickte." https://www.spiegel.de/wirtschaft/atomaltlastenfonds-soll-aktienrente-verwalten-a-593ffc4d-3f51-44b5-bb24-bae8517f9157 Ich bitte Sie, mir den Gesetzentwurf zu schicken, oder zumindest den Teil, in dem die Anlagekriterien für Klima, Umwelt, Soziales und Unternehmensführung enthalten sind. Besten Dank und freundliche Grüße
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Anne Becher Anfragenr: 289669 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] Postanschrift Anne Becher [geschwärzt], [geschwärzt]
Mit freundlichen Grüßen Anne Becher
Bundesministerium der Finanzen
Kein Nachrichtentext
Von
Bundesministerium der Finanzen
Via
Briefpost
Betreff
Datum
1. November 2023
Status
Warte auf Antwort
15,5 MB
Bundesministerium der Finanzen
V B 3 - O 1319/23/10367 Sehr geehrte Frau Becher, hiermit bestätige ich den Eingang Ihrer Schreiben vom 16. und …
Von
Bundesministerium der Finanzen
Betreff
Ihr Antrag vom 6. Oktober 2023_Klimakriterien und Gesetzentwurf für das Generationenkapital [#289669]
Datum
30. November 2023 14:30
Status
Warte auf Antwort

Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

V B 3 - O 1319/23/10367 Sehr geehrte Frau Becher, hiermit bestätige ich den Eingang Ihrer Schreiben vom 16. und 29. November 2023, mit denen Sie Widerspruch gegen den Bescheid vom 1. November 2023 (DOK 2023/1012731) erhoben und angekündigt haben, eine Begründung mit separatem Schreiben nachreichen zu wollen. Mit freundlichen Grüßen

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Bundesministerium der Finanzen
Gz.: V B 3 - O 1319/23/10367 Sehr geehrte Frau Becher, zum Stand der Bearbeitung Ihrer o.g. Anfrage teile ich mi…
Von
Bundesministerium der Finanzen
Betreff
Stand der Bearbeitung Ihrer Anfrage vom 6. Oktober 2023_Klimakriterien und Gesetzentwurf für das Generationenkapital [#289669]
Datum
13. Februar 2024 10:35
Status
Warte auf Antwort
Gz.: V B 3 - O 1319/23/10367 Sehr geehrte Frau Becher, zum Stand der Bearbeitung Ihrer o.g. Anfrage teile ich mit, dass der gefertigte Widerspruchsbescheid nach den hier vorliegenden Informationen am heutigen Tage von der Poststelle an Sie versandt wurde. Bitte informieren Sie uns, sollten Sie nicht zeitnah Post in dieser Sache erhalten. Mit freundlichen Grüßen