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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Semsrott, zu Ihren Fragen nehme ich wie folgt Stellung: - Den aktuellen Klimaschutzplan/Klimaschutzkonzept Ihrer Gebietskörperschaft Der Oberbergische Kreis verfügt nicht über ein Klimaschutzkonzept im klassischen Sinne. Allerdings wurden vor einigen Jahren die Liegenschaften des Kreises in einem Teilkonzept bewertet. Anbei der LINK zum Ergebnis: https://www.obk.de/imperia/md/content... - Den aktuellen Plan zur Anpassung Ihrer Gebietskörperschaft an die Klimakrise (Klimaanpassungskonzept) Ein Klimaanpassungskonzept liegt derzeit nicht vor. Es ist allerdings beabsichtigt, ein Klimawandelanpassungskonzept gemeinsam mit den kreisangehörigen Kommunen zu erstellen. - Die Starkregen-Gefahrenkarten für Ihre Gebietskörperschaft "Starkregen" fällt in die Zuständigkeit der Kommunen, nicht des Kreises. Allerdings existiert eine Vereinbarung zwischen Kreis und Kommunen, wonach der Kreis als Dienstleister die Förderung für ein kreisweites Konzept beantragt und die Ausschreibung vornehmen wird. Der Förderantrag wurde bereits gestellt. Mit dem Vorliegen des Konzeptes ist nicht vor 2025 zu rechnen. - Sollte es ein Anpassungskonzept geben, teilen Sie mir bitte mit, wie hoch das dafür vorgesehene Budget ist. Ihre Frage interpretiere ich so, dass Sie das Budget interessiert, das für die Umsetzung des Konzeptes zur Verfügung steht. Da das Konzept noch nicht erstellt ist, sind zum heutigen Zeitpunkt noch keine Kosten im Haushalt veranschlagt. - Die Auskunft, wie viele Quadratmeter Flächen in den kommenden Jahren entsiegelt werden sollen und wie viele Bäume gepflanzt werden sollen. Außerdem möchte ich Sie bitte mir mitzuteilen, in welcher Größe und wo Ihre Gebietskörperschaft Rückhaltebecken schaffen möchte. Die Zuständigkeit für die Entsiegelung von Flächen ist nicht Aufgabe des Oberbergischen Kreises. Sie fällt vielmehr im Rahmen der Bauleitplanung bzw. Stadtentwicklung in das Aufgabenfeld der Kommunen. Insofern kann ich die Frage nach der geplanten Entsiegelung nicht beantworten. Das gleiche trifft auf die geplante Anzahl der gepflanzten Bäume zu. Hinsichtlich der Rückhaltebecken verweise ich darauf, dass im Oberbergischen Kreis zwei sondergesetzliche Wasserverbände existieren, die im Rahmen des Ausgleichs der Wasserführung für die Schaffung von Rückhaltebecken in Abstimmung mit den Kommunen zuständig sind. Der Oberbergische Kreis ist lediglich in das Genehmigungsverfahren eingebunden. Mit freundlichem Gruß