Klimaschutzmaßnahmen

Sehr << Antragsteller:in >>

das Bundesverfassungsgericht stellte mit Beschluss vom 24. März 2021 - 1 BvR 2656/18, 1 BvR 288/20, 1 BvR 96/20, 1 BvR 78/20 fest, dass Klimaschutz ein Staatsziel ist.
Behörden sind die Vollstrecker staatlichen Handelns und damit liegt m.E. die Umsetzung und Erreichung von Staatszielen im Aufgabenbereich der Behörden und im Verantwortungsbereich der jeweiligen Amtsleitungen. Dies bezieht sich nicht nur auf ein Handeln im Sinne der behördlichen Aufgabe gegenüber der Allgemeinheit, sondern auch auf das Handeln im behördeninternen Alltag.
Mit heutigem Datum habe ich auf der Homepage Ihrer Behörde bezüglich der Erreichung dieses Staatsziels Klimaschutz weder Klimaziele ausgewiesen noch einen Maßnahmenkatalog dafür gesehen.
Hier nun meine Fragen zu diesem Komplex:
1. Gibt es in Ihrer Behörde eine Umweltstrategie und wenn ja, seit wann?
2. Ich bitte um eine Zusendung des Konzepts.
3. Bis zu welchem Datum will die von Ihnen geleitete Behörde Klimaneutral sein?
4. Wurde dazu im Vorfeld ermittelt, wie hoch der CO2 Ausstoß in Tonnen pro Jahr ist? z.B. Heizleistung p.a., Stromverbrauch insgesamt, aber auch die mittelbare CO2 Last ist zu senken, also Maßnahmen zum papierlosen Büro, Vermeidung von Fahrwegen der Beschäftigten zum Büro usw.
5. Welche direkten und indirekten Maßnahmen wurden seit dem 24.3.2021 durch Sie als Behördenleitung diesbezüglich veranlasst?
Als Beispiel für direkte Maßnahmen Ausbau von alternativen Energiequellen wie Solarenergie, Dämmungsmaßnahmen oder Stromsparmaßnahmen usw. in den aktuell genutzten Gebäuden. Als Beispiel für indirekte Maßnahmen, wäre z.B. der Umfang des Angebots an Homeoffice (CO2 Absenkung durch die ersparten Fahrwege von Beschäftigten) oder das Angebot von eLadesäulen auf den Behördenparkplätzen zu nennen, die Begrünung von Außenflächen und Wänden zu Kühlung der Umgebung zur Entlastung von Klimaanlagen usw.

Ich bedanke mich für Ihre Auskunft.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    27. Dezember 2023
  • Frist
    30. Januar 2024
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Sehr << Antragsteller:in >&g…
An Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Klimaschutzmaßnahmen [#295640]
Datum
27. Dezember 2023 12:00
An
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sehr << Antragsteller:in >> das Bundesverfassungsgericht stellte mit Beschluss vom 24. März 2021 - 1 BvR 2656/18, 1 BvR 288/20, 1 BvR 96/20, 1 BvR 78/20 fest, dass Klimaschutz ein Staatsziel ist. Behörden sind die Vollstrecker staatlichen Handelns und damit liegt m.E. die Umsetzung und Erreichung von Staatszielen im Aufgabenbereich der Behörden und im Verantwortungsbereich der jeweiligen Amtsleitungen. Dies bezieht sich nicht nur auf ein Handeln im Sinne der behördlichen Aufgabe gegenüber der Allgemeinheit, sondern auch auf das Handeln im behördeninternen Alltag. Mit heutigem Datum habe ich auf der Homepage Ihrer Behörde bezüglich der Erreichung dieses Staatsziels Klimaschutz weder Klimaziele ausgewiesen noch einen Maßnahmenkatalog dafür gesehen. Hier nun meine Fragen zu diesem Komplex: 1. Gibt es in Ihrer Behörde eine Umweltstrategie und wenn ja, seit wann? 2. Ich bitte um eine Zusendung des Konzepts. 3. Bis zu welchem Datum will die von Ihnen geleitete Behörde Klimaneutral sein? 4. Wurde dazu im Vorfeld ermittelt, wie hoch der CO2 Ausstoß in Tonnen pro Jahr ist? z.B. Heizleistung p.a., Stromverbrauch insgesamt, aber auch die mittelbare CO2 Last ist zu senken, also Maßnahmen zum papierlosen Büro, Vermeidung von Fahrwegen der Beschäftigten zum Büro usw. 5. Welche direkten und indirekten Maßnahmen wurden seit dem 24.3.2021 durch Sie als Behördenleitung diesbezüglich veranlasst? Als Beispiel für direkte Maßnahmen Ausbau von alternativen Energiequellen wie Solarenergie, Dämmungsmaßnahmen oder Stromsparmaßnahmen usw. in den aktuell genutzten Gebäuden. Als Beispiel für indirekte Maßnahmen, wäre z.B. der Umfang des Angebots an Homeoffice (CO2 Absenkung durch die ersparten Fahrwege von Beschäftigten) oder das Angebot von eLadesäulen auf den Behördenparkplätzen zu nennen, die Begrünung von Außenflächen und Wänden zu Kühlung der Umgebung zur Entlastung von Klimaanlagen usw. Ich bedanke mich für Ihre Auskunft.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 295640 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/295640/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Sehr << Antragsteller:in >> gerne bestätige ich hiermit den Eingang Ihres Antrages nach dem Informati…
Von
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Betreff
AW: [EXTERN][NdB INFO: URL entschaerft] Klimaschutzmaßnahmen [#295640]
Datum
27. Dezember 2023 12:15
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >> gerne bestätige ich hiermit den Eingang Ihres Antrages nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 27.12.2023, welcher unter dem Aktenzeichen IFG-1135 in dem für IFG-Verfahren zuständigen Referat 13B, Justiziariat, geführt wird. Bei Rückfragen bitte ich Sie stets das genannte Aktenzeichen anzugeben. Die Frist für die Beantwortung läuft bis zum 27.01.2024. Sobald mir die Rückmeldung aus dem Haus vorliegt, werde ich mich umgehend mit Ihnen in Verbindung setzen. Natürlich sind wir stets bemüht, alle Anfragen innerhalb der vorgegebenen Frist zu beantworten. Sollte dies einmal nicht möglich sein, erhalten Sie eine Zwischennachricht. Anfragen, welche einen hohen zeitlichen oder sonstigen Verwaltungsaufwand erfordern, werden nach Kostenerhebung fortgeführt. Sollte dies auf Ihre Anfrage zutreffen, erhalten Sie nach einer umfassenden Vorprüfung eine Mitteilung über die festzusetzende Gebühr. Hinweis zum Datenschutz: Bei der Bearbeitung des IFG-Antrages wurden bzw. werden von Ihnen personenbezogene Daten verarbeitet. Welche Daten zu welchem Zweck und auf welcher Grundlage verarbeitet werden, ist abhängig von Ihrem Anliegen und den konkreten Umständen. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge über die Internetseite: https://www.bamf.de/DE/Service/Datenschutz/datenschutzerklaerung.html Mit freundlichen Grüßen

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Sehr << Antragsteller:in >> auf Ihren u.s. IFG-Antrag vom 27.12.2023 übersende ich Ihnen die anliegen…
Von
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Betreff
AW: [EXTERN][NdB INFO: URL entschaerft] Klimaschutzmaßnahmen [#295640]
Datum
22. Januar 2024 13:57
Status
Sehr << Antragsteller:in >> auf Ihren u.s. IFG-Antrag vom 27.12.2023 übersende ich Ihnen die anliegenden Dokumente. Mit freundlichen Grüßen

Dokumente