Klimaschutzmaßnahmen
Sehr << Antragsteller:in >>
das Bundesverfassungsgericht stellte mit Beschluss vom 24. März 2021 - 1 BvR 2656/18, 1 BvR 288/20, 1 BvR 96/20, 1 BvR 78/20 fest, dass Klimaschutz ein Staatsziel ist.
Behörden sind die Vollstrecker staatlichen Handelns und damit liegt m.E. die Umsetzung und Erreichung von Staatszielen im Aufgabenbereich der Behörden und im Verantwortungsbereich der jeweiligen Amtsleitungen. Dies bezieht sich nicht nur auf ein Handeln im Sinne der behördlichen Aufgabe gegenüber der Allgemeinheit, sondern auch auf das Handeln im behördeninternen Alltag.
Mit heutigem Datum habe ich auf der Homepage Ihrer Behörde bezüglich der Erreichung dieses Staatsziels Klimaschutz weder Klimaziele ausgewiesen noch einen Maßnahmenkatalog dafür gesehen.
Hier nun meine Fragen zu diesem Komplex:
1. Gibt es in Ihrer Behörde eine Umweltstrategie und wenn ja, seit wann?
2. Ich bitte um eine Zusendung des Konzepts.
3. Bis zu welchem Datum will die von Ihnen geleitete Behörde Klimaneutral sein?
4. Wurde dazu im Vorfeld ermittelt, wie hoch der CO2 Ausstoß in Tonnen pro Jahr ist? z.B. Heizleistung p.a., Stromverbrauch insgesamt, aber auch die mittelbare CO2 Last ist zu senken, also Maßnahmen zum papierlosen Büro, Vermeidung von Fahrwegen der Beschäftigten zum Büro usw.
5. Welche direkten und indirekten Maßnahmen wurden seit dem 24.3.2021 durch Sie als Behördenleitung diesbezüglich veranlasst?
Als Beispiel für direkte Maßnahmen Ausbau von alternativen Energiequellen wie Solarenergie, Dämmungsmaßnahmen oder Stromsparmaßnahmen usw. in den aktuell genutzten Gebäuden. Als Beispiel für indirekte Maßnahmen, wäre z.B. der Umfang des Angebots an Homeoffice (CO2 Absenkung durch die ersparten Fahrwege von Beschäftigten) oder das Angebot von eLadesäulen auf den Behördenparkplätzen zu nennen, die Begrünung von Außenflächen und Wänden zu Kühlung der Umgebung zur Entlastung von Klimaanlagen usw.
Ich bedanke mich für Ihre Auskunft.
Anfrage erfolgreich
-
Datum27. Dezember 2023
-
30. Januar 2024
-
0 Follower:innen
Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen
FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!