Klimawandel/COP 26

Antrag nach dem IFG/UIG

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Briefings/Berichte o.ä. zur Weltklimakonferenz in Glasgow (COP 26) seit dem 25. Oktober 2021 an Ministerin Kramp-Karrenbauer, oder Staatssekretäre Ihres Hauses.

Sollten zu diesem Thema keine Dokumente vorliegen, bitte ich um Übersendung der letzten zwei Vorlagen an die Leitungsebene zum Thema Klimawandel.

Personenbezogene Daten können, sofern erforderlich, unkenntlich gemacht werden.

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG).

Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.

Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich wegen dem hohen öffentlichen Interesses an der Bekämpfung des Klimawandels und den Auswirkungen dessen auf die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr gemäß § 2 IFGGebV und § 2 UIGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ebenfalls bitte ich zu berücksichtigen, dass ich diese Anfrage im Rahmen des Seminars Umweltrecht an der Leuphana Universität Lüneburg stelle.

Sollte der Umfang einer einfachen Anfrage überschritten werden, bitte ich um Übersendung einer Übersicht über die identifizierten Dokumente, um meine Anfrage weiter einschränken zu können.

Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit besten Grüßen

Information nicht vorhanden

  • Datum
    30. November 2021
  • Frist
    4. Januar 2022
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Briefings/Berichte o.…
An Bundesministerium der Verteidigung Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Klimawandel/COP 26 [#234170]
Datum
30. November 2021 11:08
An
Bundesministerium der Verteidigung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Briefings/Berichte o.ä. zur Weltklimakonferenz in Glasgow (COP 26) seit dem 25. Oktober 2021 an Ministerin Kramp-Karrenbauer, oder Staatssekretäre Ihres Hauses. Sollten zu diesem Thema keine Dokumente vorliegen, bitte ich um Übersendung der letzten zwei Vorlagen an die Leitungsebene zum Thema Klimawandel. Personenbezogene Daten können, sofern erforderlich, unkenntlich gemacht werden. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG). Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich wegen dem hohen öffentlichen Interesses an der Bekämpfung des Klimawandels und den Auswirkungen dessen auf die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr gemäß § 2 IFGGebV und § 2 UIGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ebenfalls bitte ich zu berücksichtigen, dass ich diese Anfrage im Rahmen des Seminars Umweltrecht an der Leuphana Universität Lüneburg stelle. Sollte der Umfang einer einfachen Anfrage überschritten werden, bitte ich um Übersendung einer Übersicht über die identifizierten Dokumente, um meine Anfrage weiter einschränken zu können. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit besten Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 234170 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/234170/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>

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