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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Guten Tag, << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: in Pressemitteilungen aus dem Jahr 2019 verkündeten Sie das Ziel den Busbetrieb bis 2030 klimaneutral umzurüsten. Danach wurden noch 54 Dieselbusse neu angeschafft, die bei der üblichen Nutzungsdauer von Bussen von über 15 Jahren noch bis weit in die 2030er Jahre im Einsatz sein werden. Erst ab 2024 sollen nur noch Busse mit klimaneutralem Antrieb beschafft werden.<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Im Jahr 2022 wird jetzt in Presseveröffentlichungen das Ziel des klimaneutralen Betriebs erst ab 2035 öffentlich kommuniziert.<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Meine Fragen:<< Antragsteller:in >> Welchs/e Gremien haben, wann, das urprüngliche Ziel von 2030 beschlossen?<< Antragsteller:in >> Welchs/e Gremien haben, wann, die Verschiebung des Ziels auf 2035 beschlossen?<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Bitte teilen sie mir jeweils den Wortlaut der Beschlüsse mit. Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).<< Antragsteller:in >> Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 277369 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/277369/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >><< Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>

Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/277369/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil sehr präziese formuliert wurde welche Information angefragt wird: "Meine Fragen: Welches/e Gremien haben, wann, das urprüngliche Ziel von 2030 beschlossen? Welches/e Gremien haben, wann, die Verschiebung des Ziels auf 2035 beschlossen? Bitte teilen sie mir jeweils den Wortlaut der Beschlüsse mit." Die Anspruchsgrundlage ist m.E. sowohl nach IFG NRW als auch nach Umweltinformationsgesetz NRW zweifelsfrei gegeben, irgendwie geartete Ausschlussgründe sind nicht erkennbar und werden ja auch seitens der Stadtwerke Bonn nicht geltend gemacht. Die Antwort dient offensichtlich ausschließlich der Schikane und Abschreckung von Auskunftsuchenden. Die Verantwortlichen der Stadtwerke Bonn offenbar systematisch Ansprüche IFG Anfragen von Bürgern mit jeweis gleichen/ähnlichen Textbausteinen ablehnen und offenbar Sinn und Zweck des IFG NRW auszuhöhlen und zu unterlaufen zu versuchen. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anhänge: - 277369.pdf Anfragenr: 277369 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/277369/

Guten Tag, Ich verstehe ihre Antwort als Ablehnung des Informationsanspruches und da Sie offenbar systematisch mit den immer gleichen Textbausteinen IFG Anfragende schikanieren und versuchen abzuschrecken und so offensichtlich Sinn und Inhalt des IFG NRW und Umweltinformationsgesetz NRW versuchen zu unterlaufen und auszuhöhlen, habe ich den Landesbeauftragten für Datenschutz NRW um Vermittlung gebeten. Sollte auch dies erfolglos sein werde ich nicht zögern den Klageweg zu beschreiten und auch weitere Mittel finden, meine rechtlich völlig zweifesfrei vorhandenen Auskunftsansprüche durchzusetzen. Persönlich empfinde ich Ihre Reaktion angesichts der klaren und eindeutigen Rechtslage als Unverschämtheit. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 277369 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/277369/

Der Eingang Ihrer E-Mail vom 02.05.2023 wird hiermit bestätigt. Wir werden wegen Ihrer Anfrage unaufgefordert auf Sie zukommen. Rein vorsorglich weisen wir darauf hin, dass wir aufgrund der hohen Zahl an Eingaben und Beratungsersuchen diese leider nicht so schnell werden beantworten können, wie wir es uns selbst gerne wünschen. Wir bitten Sie schon jetzt um Ihr Verständnis. Vielen Dank! Allgemeiner Hinweis zur Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 13, 14 Datenschutz-Grundverordnung: Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die LDI finden Sie unter https://www.ldi.nrw.de/informationspflicht Diese Mail ist lediglich eine Eingangsbestätigung und noch keine Antwort auf Ihre Anfrage oder Beschwerde. Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen, Kavalleriestr. 2-4, 40213 Düsseldorf Tel.: 0211-38424-0 Fax: 0211-38424-999 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Internet: www.ldi.nrw.de   Allgemeine E-Mailadresse: <<E-Mail-Adresse>> Öffentlicher Schlüssel für allgemeine E-Mailadresse: www.ldi.nrw.de/metanavi_Kontakt/key_ldi.asc