Klotzenmoorstieg - geplante Jugendeinrichtung

nach Medienberichten ist am Klotzenmoorstieg in Hamburg Groß-Borstel die Errichtung einer Einrichtung für psychisch auffällige Kinder/Jugendliche geplant. Eine Öffentlichkeitsbeteiligung hat nach meiner Wahrnehmung bislang nicht stattgefunden:

Hierzu folgende Fragen:

- in welcher Planungsphase befindet sich das Projekt aktuell? Sind die baulichen Planungen bereits abgeschlossen? Ist eine Auftragsvergabe für die Bauerrichtung bereits erfolgt?

- wurde eine Baugenehmigung für die Einrichtung bereits beantragt?

- sofern eine Baugenehmigung bereits beantragt wurde: wurde diese bereits erteilt und wann?

- welches Unterbringungskonzept verfolgt die Einrichtung (offen/geschlossen)?

- ist eine Öffentlichkeitsbeteiligung geplant? Falls ja, wann? Falls nicht, weshalb nicht?

Ergebnis der Anfrage

Informationen zur geplanten Einrichtung "Casa Luna" in Groß Borstel

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    15. September 2023
  • Frist
    17. Oktober 2023
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Guten Tag, ich möchte Sie bitten, mir Fo…
An Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Klotzenmoorstieg - geplante Jugendeinrichtung [#288314]
Datum
15. September 2023 11:14
An
Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Guten Tag, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
nach Medienberichten ist am Klotzenmoorstieg in Hamburg Groß-Borstel die Errichtung einer Einrichtung für psychisch auffällige Kinder/Jugendliche geplant. Eine Öffentlichkeitsbeteiligung hat nach meiner Wahrnehmung bislang nicht stattgefunden: Hierzu folgende Fragen: - in welcher Planungsphase befindet sich das Projekt aktuell? Sind die baulichen Planungen bereits abgeschlossen? Ist eine Auftragsvergabe für die Bauerrichtung bereits erfolgt? - wurde eine Baugenehmigung für die Einrichtung bereits beantragt? - sofern eine Baugenehmigung bereits beantragt wurde: wurde diese bereits erteilt und wann? - welches Unterbringungskonzept verfolgt die Einrichtung (offen/geschlossen)? - ist eine Öffentlichkeitsbeteiligung geplant? Falls ja, wann? Falls nicht, weshalb nicht?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 288314 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/288314/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration
Sehr << Antragsteller:in >> Ihre Anfrage zur geplanten Jugendhilfeeinrichtung am Klotzenmoorstieg bea…
Von
Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration
Betreff
Klotzenmoorstieg - geplante Jugendeinrichtung [#288314]
Datum
12. Oktober 2023 12:11
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> Ihre Anfrage zur geplanten Jugendhilfeeinrichtung am Klotzenmoorstieg beantworten wir gern. Grundlegende Informationen sowie die rechtlichen Grundlagen entnehmen Sie bitte dem beigefügten Informationsblatt. Darüber hinaus kann mitgeteilt werden, dass sich das Projekt aktuell in Leistungsphase 4 (Genehmigungsplanung) nach HOAI befindet. Eine Veranstaltung zur Information der Anwohnerinnen und Anwohner ist für Ende des Jahres geplant, das genaue Datum wird aktuell abgestimmt. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr [geschwärzt], vielen Dank für Ihre Nachricht und die Übersendung des Informationsblatts. Hierzu hätte ich …
An Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Klotzenmoorstieg - geplante Jugendeinrichtung [#288314]
Datum
15. Oktober 2023 20:25
An
Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr [geschwärzt], vielen Dank für Ihre Nachricht und die Übersendung des Informationsblatts. Hierzu hätte ich folgende Rückfragen: - Ihren Verweis auf HOAI Leistungsphase IV verstehe ich so, dass eine bauliche Genehmigungsplanung bereits in Arbeit ist. Wurde denn eine konkrete Baugenehmigung bereits beantragt und/oder erteilt? (meine ursprüngliche Anfrage) - Ist eine Auftragsvergabe auch für die Errichtung bereits erfolgt? (meine ursprüngliche Anfrage) - In dem mitübersandten Informationsblatt heißt es - unter Verweis auf Entscheidungen des Senats / der Bürgerschaft, dass auf dem Grundstück im Klotzenmoorstiegt die Einrichtung von der Sozialbehörde errichtet werde. Zugleich heißt es am Ende, dass die Interessen Beteiligter und Dritter einbezogen würden. Was Genau ist mit Letzterem gemeint und in welcher Form werden konkrete Interessen überhaupt noch berücksichtigt werden (können), wenn - so verstehe ich es - die politische Entscheidung bereits gefallen und die Bauplanung bereits durchgeführt wird? - Ebenfalls entnehme ich dem Informationsblatt, dass die Einrichtung sowohl eine offene als auch (in Fällen, in denen ein Unterbringungsbeschluss vorliegt) geschlossene Unterbringung vorsehen soll. Wie ist das geplant und gibt es ein Sicherheitskonzept bezogen auf den umliegenden Stadtteil? Mit besten Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 288314 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]
Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
Von
Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration
Betreff
Betreff versteckt
Datum
15. Oktober 2023 20:25
Status
Anfrage abgeschlossen

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

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Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration
Sehr << Antragsteller:in >> das Projekt Casa Luna befindet sich aktuell in der parlamentarischen Abst…
Von
Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration
Betreff
AW: [EXTERN] AW: Klotzenmoorstieg - geplante Jugendeinrichtung [#288314]
Datum
7. November 2023 16:32
Status
Sehr << Antragsteller:in >> das Projekt Casa Luna befindet sich aktuell in der parlamentarischen Abstimmung. Detailfragen zu fachlichen Aspekten unterliegen nicht der Veröffentlichungspflicht nach dem Transparenzgesetz. Gleichwohl können wir mitteilen, dass - eine Baugenehmigung bereits beantragt ist, - bisher keine Aufträge vergeben wurden, - bei der Planung des Fachkonzepts der Landesbetrieb Erziehung und Beratung, das Universitätsklinikum Eppendorf sowie die Jugendämter Nord und Wandsbek einbezogen waren, - das Projekt in den vorgesehenen bezirklichen Gremien vorgestellt und diskutiert wurde, - die Öffentlichkeit im Rahmen einer Veranstaltung im Dezember über den aktuellen Stand informiert wird. Details hierzu werden in Kürze bekannt gegeben. Bitte haben Sie Verständnis, dass ich der Veranstaltung im Dezember an dieser Stelle nicht vorgreifen möchte. Mit freundlichen Grüßen