KMS an alle Gymnasien zum Thema Legasthenie und Zeugnisbemerkungen

Antrag nach BayDSG

Guten Tag,

bitte senden Sie mit einen Abdruck aller kultusministerialer Schreiben (KMS und KM-Mails) zu, die seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 22.11.2023 an alle Gymnasien in Bayern versendet wurden und die in irgendeiner Weise das Thema Legasthenie und Zeugnisbemerkungen betreffen.

Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG).

Rechtliche Begründung meines berechtigten Interesse:
Als rechtliche Vertretung eines betroffenen Kindes habe ich ein ein berechtigtes Interesse zu erfahren, wie die Regelungen zur Legasthenie sich weiterhin gestalten und was die aktuelle rechtliche Situation ist.

Ideelles Interesse:
Bildungspolitisches Engagement: Ich möchte rechtliche Abwägungen zwischen Individualrechten und Staatsinteressen analysieren und bewerten. Zusätzlich möchte ich mich aktiv an bildungspolitischen Diskussionen beteiligen und meine Meinung fundiert vertreten. Mein ideelles Interesse liegt auch in der Förderung von Chancengleichheit im Bildungssystem und einem Beitrag zur öffentlichen Diskussion.

Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.

Ich verweise auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Auch bitte ich um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort verspätet

Warte auf Antwort
  • Datum
    22. Februar 2024
  • Frist
    26. März 2024
  • 0 Follower:innen
Ilona Zehetleitner (Übertritt Bayern)
Antrag nach BayDSG Guten Tag, bitte senden Sie mit einen Abdruck aller kultusministerialer Schreiben (KMS und K…
An Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus Details
Von
Ilona Zehetleitner (Übertritt Bayern)
Betreff
KMS an alle Gymnasien zum Thema Legasthenie und Zeugnisbemerkungen [#300928]
Datum
22. Februar 2024 20:12
An
Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach BayDSG Guten Tag, bitte senden Sie mit einen Abdruck aller kultusministerialer Schreiben (KMS und KM-Mails) zu, die seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 22.11.2023 an alle Gymnasien in Bayern versendet wurden und die in irgendeiner Weise das Thema Legasthenie und Zeugnisbemerkungen betreffen. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG). Rechtliche Begründung meines berechtigten Interesse: Als rechtliche Vertretung eines betroffenen Kindes habe ich ein ein berechtigtes Interesse zu erfahren, wie die Regelungen zur Legasthenie sich weiterhin gestalten und was die aktuelle rechtliche Situation ist. Ideelles Interesse: Bildungspolitisches Engagement: Ich möchte rechtliche Abwägungen zwischen Individualrechten und Staatsinteressen analysieren und bewerten. Zusätzlich möchte ich mich aktiv an bildungspolitischen Diskussionen beteiligen und meine Meinung fundiert vertreten. Mein ideelles Interesse liegt auch in der Förderung von Chancengleichheit im Bildungssystem und einem Beitrag zur öffentlichen Diskussion. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Auch bitte ich um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen
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