Sehr [geschwärzt],
vielen Dank für Ihr Schreiben. Mein berechtigtes Interesse an der Auskunft ergibt sich aus folgenden rechtlichen und ideellen Gründen:
Rechtliche Begründung:
Die bayerische Übertrittsregelung schränkt die in der Bayerischen Verfassung (Art. 126 Abs. 1 BV) und im Grundgesetz (Art. 6 Abs. 2 GG) verankerten Elternrechte ein, die Wahl der Schulart Gymnasium oder Realschule ab der 5. Klasse frei zu bestimmen. In Bayern gilt die verpflichtende Lehrerempfehlung mittels Übertrittszeugnis. bzw. Probeunterricht Begründet ist die Einschränkung der Elternrechte mit der Verpflichtung des Staates, das Schulwesen so zu organisieren, dass es entsprechend seinen Zielvorstellungen funktionieren könne.
Nicht zuletzt diese Einschränkung der verfassungsrechtlich bedeutsamen Elternrechte führt aus meiner Sicht zu einer Verpflichtung des Staates, den betroffenen Eltern Transparenz über alle rechtlichen und organisatorischen Regelungen, die den Übertritt betreffen, zu gewähren. Die KMS sind Teil dieser Regelungen. Eltern müssen das Recht haben, selbst diese Regelungen nachvollziehen zu können, um gegebenenfalls ihre Rechte geltend machen zu können.
Als Mutter einer Grundschülerin vertrete ich die Interessen meiner Tochter. Dabei berufe ich mich auch auf den Grundsatz der Transparenz staatlichen Handelns, der sich unter anderem aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) und dem Demokratieprinzip ableiten lässt. Allgemeine Verwaltungsvorschriften wie die KMS sind grundsätzlich nicht geheimhaltungsbedürftig, sondern es besteht ein legitimes öffentliches Informationsinteresse daran.
Weiterhin: Ideelle Begründung:
- Bildungspolitisches Engagement: Ich möchte rechtliche Abwägungen zwischen Individualrechten und Staatsinteressen analysieren und bewerten. Zusätzlich möchte ich mich aktiv an bildungspolitischen Diskussionen beteiligen und meine Meinung fundiert vertreten. Mein ideelles Interesse liegt auch in der Förderung von Chancengleichheit im Bildungssystem und einem Beitrag zur öffentlichen Diskussion.
- Ehrenamtliches Engagement: Im Rahmen einer Internetseite informiere ich kostenlos und ohne kommerzielles Interesse Eltern zum Thema Übertritt und versuche Transparenz in die rechtliche Situation zu bringen. Der Zugang zu den KMS ermöglicht es mir und anderen Eltern, fundierte Entscheidungen über die schulische Laufbahn unserer Kinder zu treffen, unsere Rechte im Bildungssystem besser wahrzunehmen und effektiver mit Lehrkräften und Schulen zusammenzuarbeiten.
- Ehrenamtliches Engagement: Als ehrenamtliche Flüchtlingshelferin unterstütze ich ukrainische Familien, deren Kinder sich in der Übertrittsphase befinden. In diesem Schuljahr wurden möglicherweise auch hierzu Informationen in KMS versandt, die nicht vollumfänglich im Internet einsehbar sind.
- Schließlich habe ich ein Interesse an persönlicher Weiterbildung, um im Rahmen meiner politischen Tätigkeit und ehrenamtlichen Flüchtlingshilfe effektiver agieren zu können.
Ich versichere ausdrücklich, dass ich die angefragten Informationen ausschließlich für meine ehrenamtliche Tätigkeit und nicht für kommerzielle Zwecke verwenden werde.
Abschließend möchte ich noch auf die mögliche Erhebung von Kosten für die Bearbeitung meines Auskunftsersuchens eingehen. Meines Erachtens dürfte die Zusammenstellung der angefragten KMS keinen unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand erfordern, da es sich um bereits existierende Dokumente handelt, die in Ihrem Haus vorliegen sollten.
Untenstehend finden Sie auch meine Postanschrift.
Ich danke Ihnen für Ihre Zeit in dieser Angelegenheit.
Mit freundlichen Grüßen
Ilona Zehetleitner
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Ilona Zehetleitner
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