Koalitionsvertrag 2021 S. 113: Automatisierung von Entschädigungs- und Ausgleichszahlungen von Verkehrsträgern
Anfrage an:
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Im aktuellen Koalitionsvertrag heißt es auf S. 113: "Entschädigungs- oder Ausgleichszahlungen sollen bei allen Verkehrsträgern automatisiert werden."
Sind Gesetzesänderung zu der im Koalitionsvertrag genannten Automatisierung von Entschädigungszahlungen in Erstellung oder Planung? Falls nicht, wann ist mit der Umsetzung dieses Ziels zu rechnen?
Information nicht vorhanden
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Datum24. Februar 2022
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26. März 2022
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