Koalitionsvertrag: Spezifizierung des Sparkassengesetzes

einen konkreten Zeitplan für die Umsetzung der im Koalitionsvertrag festgelegten Spezifizierung der Gemeinwohlorientierung des Sparkassengesetzes.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    17. Januar 2023
  • Frist
    21. Februar 2023
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem NUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: einen konkreten Zeitplan für die Umsetz…
An Niedersächsisches Finanzministerium Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Koalitionsvertrag: Spezifizierung des Sparkassengesetzes [#267948]
Datum
17. Januar 2023 11:03
An
Niedersächsisches Finanzministerium
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wird verschickt...
Antrag nach dem NUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
einen konkreten Zeitplan für die Umsetzung der im Koalitionsvertrag festgelegten Spezifizierung der Gemeinwohlorientierung des Sparkassengesetzes.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 267948 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/267948/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Niedersächsisches Finanzministerium
Sehr << Antragsteller:in >> für Ihre Anfrage danke ich Ihnen. Im Koalitionsvertrag haben sich die re…
Von
Niedersächsisches Finanzministerium
Betreff
AW: Fossil Free - Anfrage zum Koalitionsvertrag: Spezifizierung des Sparkassengesetzes
Datum
19. Januar 2023 11:55
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >> für Ihre Anfrage danke ich Ihnen. Im Koalitionsvertrag haben sich die regierenden Parteien darauf verständigt, erreichen zu wollen, dass Sparkassen auch bei Anlagestrategien und Kreditvergaben auf mehr Gemeinwohlorientierung und Nachhaltigkeit verpflichtet werden. Eine ökologisch und sozial verantwortungsvolle Verwendung der Eigen- und Kundengelder sollte sich an den Klimazielen und den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen orientieren. Die nach dem Koalitionsvertrag vorgesehene Prüfung, ob und inwieweit eine Änderung des Sparkassengesetzes hierzu möglich ist, ist angestoßen. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag, Vielen Dank für ihre Antwort. Gibt es einen konkreten Zeitplan, bis wann die Änderung durchgeführt werd…
An Niedersächsisches Finanzministerium Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Fossil Free - Anfrage zum Koalitionsvertrag: Spezifizierung des Sparkassengesetzes [#267948]
Datum
19. Januar 2023 22:24
An
Niedersächsisches Finanzministerium
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, Vielen Dank für ihre Antwort. Gibt es einen konkreten Zeitplan, bis wann die Änderung durchgeführt werden soll, soweit möglich? Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 267948 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/267948/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

Niedersächsisches Finanzministerium
Sehr << Antragsteller:in >> einen konkreten Zeitplan gibt es noch nicht. Der Prozess ist erst am Anf…
Von
Niedersächsisches Finanzministerium
Betreff
AW: Fossil Free - Anfrage zum Koalitionsvertrag: Spezifizierung des Sparkassengesetzes
Datum
20. Januar 2023 10:43
Status
Sehr << Antragsteller:in >> einen konkreten Zeitplan gibt es noch nicht. Der Prozess ist erst am Anfang. Mit freundlichen Grüßen