Kochen in der Anstalt?
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG
Guten Tag,
ich bitte um folgende Informationen:
- Wie hoch ist der aktuelle Tagessatz für die Essensversorgung?
- Erfolgt die Essenseinnahme der Gefangenen gemeinsam oder separiert auf der Zelle?
- Gibt es eine gemeinsame Küche, in der Gefangene Lebensmittelzubereiten können?
- Wie viele Arbeitsplätze für Inhaftierte sind in der Anstaltsküche verfügbar?
- Über welchen Anstaltskaufmann können Insassen Lebensmittel u.Ä. erwerben?
- Wie viel kostenn 500g Nudeln aktuell? Wie viel 1Liter oder 1,5 Liter Mineralwasser?
Eine ähnliche Anfrage vom 15. Februar ist bisher unbeantwortet geblieben.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.
Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.
Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage erfolgreich
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Datum28. März 2023
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3. Mai 2023
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