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Antrag nach dem SächsTranspG/SächsUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>: Kommentierung des Sächsischen Transparenzgesetz (#286435) hier: Ihr Antrag nach § 10 Abs. 1 SächsTranspG vom 18. August 2023 Sehr geehrter Herr << Antragsteller:in >>, mit o.g. Schreiben stellten Sie einen Antrag nach § 10 SächsTranspG zur Übersendung jeglicher Unterlagen zur Kommentierung des Sächsischen Transparenzgesetzes Dahlke-Piel, Susanne / Mittag, Matthias / Bäßler, Sven / Berlit, Uwe / Hundert, Juliane / Rausch, Ro. - herausgegeben vom Boorberg Verlag GmbH & Co. KG. 1. Der Antrag wird abgelehnt. Gemäß § 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 SächsTranspG ist die Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte im Bereich der Aufgabenerfüllung nach dem SächsTranspG transparenzpflichtige Stelle. Zu der von Ihnen beantragten Information kann ich Ihnen den folgenden Link zur Homepage des Verlages, bei dem der Kommentar zum Sächsischen Transparenzgesetz am 31. Juli 2023 erschienen ist, übersenden: https://www.boorberg.de/bund/9783415074118#<https://www.boorberg.de/bund/9783415074118> Der Kommentar ist ferner u.a. in der Bibliothek des Sächsischen Landtags verfügbar. Weitergehende Unterlagen zur Kommentierung des Sächsischen Transparenzgesetzes, die im Rahmen der Bearbeitung durch die Mitautorin entstanden sind, unterliegen nicht der Transparenzpflicht. Nach § 3 SächsTranspG sind von der Transparenzpflicht nur Informationen umfasst, die dienstlichen Zwecken dienen. Die Kommunikation mit den Mitautoren und dem Verlag dienten nicht der Erfüllung der Aufgaben der transparenzpflichtigen Stelle sondern der Vorbereitung einer wissenschaftlichen Ausarbeitung, deren Ergebnis in einem Buch veröffentlicht wurde. Der Übersendung einer Abschrift des Kommentars steht zudem der Schutz geistigen Eigentums nach § 5 Abs. 1 Nr. 10 SächsTranspG entgegen. 2. Kosten werden nicht erhoben. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erheben. Der Widerspruch ist bei der Sächsischen Datenschutz- und Transparenzbeauftragten, Devrientstr. 5, 01067 Dresden, schriftlich, in elektronischer Form nach § 3a Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes oder zur Niederschrift bei der Sächsischen Datenschutz- und Transparenzbeauftragten zu erheben. Wird der Widerspruch in elektronischer Form erhoben, ist das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen und über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach über die auf der Internetseite www.egvp.de bezeichneten Kommunikationswege einzureichen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich bin bis einschließlich 18.09.2023 nicht per E-Mail zu erreichen. Eingehende E-Mails werden nicht automatisch weitergeleitet. In dringenden Fällen wenden Sie sich bitte per E-Mail an <<E-Mail-Adresse>> Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> wunschgemäß wird Ihnen der form- und fristgerechte Eingang Ihres Widerspruches vom 30. August 2023 gegen den Bescheid vom 30. August 2023 bestätigt. Mit freundliche Grüßen

Widerspruch wird abgelehnt (amtliche) Informationen nicht vorhanden, Frau Dr. Hundert hat an dem Werk privat mitgewirkt Kosten des Verfahrens: 10,00 Euro