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Antrag nach dem SächsTranspG/SächsUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> Ihre Anfrage ist hier am 18. August 2023 eingegangen. Dieser entnehme ich, dass Sie davon ausgehen, dass das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung (SMJusDEG) an der Erarbeitung der Kommentierung zum Sächsischen Transparenzgesetz, herausgegeben von Susanne Dalke-Piel und Matthias Mittag, beteiligt gewesen ist. Dies scheinen Sie daraus zu schließen, dass ein Autor des Kommentars Beschäftigter des SMJusDEG ist. Demzufolge verstehe ich Ihre Anfrage derart, dass Sie Zugang zu solchen Informationen (Unterlagen) wünschen, die der Erarbeitung des veröffentlichten Kommentars dienten (bspw. Vorfassungen). Ich weise Sie darauf hin, dass die Angabe der juristischen Tätigkeit von Autoren von Kommentaren üblich ist, um u.a. deren Expertise in dem von Ihnen kommentierten Gesetzen oder Gesetzesteilen darzulegen. Ihre Annahme, das SMJusDEG sei beteiligt an der Kommentierung, ist daneben unzutreffend. Entsprechende Unterlagen liegen im SMJusDEG daher nicht vor. Sofern diese Auslegung Ihres Antrags Ihrem Anliegen nicht entsprechen sollte, bitte ich um eine konkretisierende Darlegung. Im Übrigen stelle ich Ihnen anheim, ihren Antrag auf Zugang zu Informationen vom 18. August 2023 (kostenfrei) zurückzunehmen. Andernfalls würde – sofern sich die Sachlage nicht ändert – ein (kostenfreier) ablehnender Bescheid ergehen, der gemäß § 12 Absatz 4 des Sächsischen Transparenzgesetzes (SächsTranspG) zwingend schriftlich ergehen müsste. Ich bitte – ob der Entscheidungsfrist von einem Monat, die am 18. September 2023 abläuft (§ 12 Absatz 1 Satz 1 SächsTranspG) – um eine entsprechende Erklärung (Konkretisierung oder Rücknahme) bis spätestens 11. September 2023. Mit freundlichen Grüßen