Kommunale Fördermittel für den Iserlohner Bürger Schützen Verein e.V. (IBSV)
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW
Sehr geehrte Damen und Herren,
Es ist bekannt, dass es Verträge zwischen der Stadt Iserlohn und dem Iserlohner Bürger Schützen Verein e.V. (IBSV) gibt, in dem u.a. jährlich erhebliche Kommunale Fördermittel zugesichert werden. Es wird beantragt die Verträge zu veröffentlichen, bzw als pdf-Datei zu übersenden.
https://web.archive.org/web/20180810161045/http://www.cdu-iserlohn.de/cdu-antrag-haupt-und-personalausschuss-vertragliche-verpflichtungen-der-stadt-iserlohn-gegenueber-dem-iserlohner-buergerschuetzenverein-ibsv-kuenftige-gestaltung-schuetzenfest/
Öffentliche Mittel unterliegen auch einer gewissen öffentliche Kontrolle. Im Fall des IBSV sind Sozialleistungsbezieher allein schon aus Kostengründen vom Zutritt zum Festgelände ausgeschlossen und finden selbst bei Ermäßigungen bei Eintrittskarten keinerlei Berücksichtigung.
https://web.archive.org/web/20180810160259/http://www.ibsv.de/ibsv_preisliste_und_infos.html
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1. die Verträge im Volltext, mit . . .
2. Abschlussdatum
3. Vertragspartner
4. Laufzeit
5. Höhe der Fördersummen
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW).
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.
Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).
Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage abgelehnt
-
Datum10. August 2018
-
11. September 2018
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Kommunale Fördermittel für den Iserlohner Bürger Schützen Verein e.V. (IBSV) [#32797]
- Datum
- 10. August 2018 18:45
- An
- Kommunalverwaltung Iserlohn
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Kommunalverwaltung Iserlohn
- Betreff
- Antrag nach dem IFG NRW/Verträge Stadt Iserlohn/IBSV
- Datum
- 20. August 2018 16:04
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Antrag nach dem IFG NRW/Verträge Stadt Iserlohn/IBSV [#32797]
- Datum
- 16. September 2018 14:36
- An
- Kommunalverwaltung Iserlohn
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Kommunalverwaltung Iserlohn
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Datum
- 18. September 2018
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: [#32797]
- Datum
- 19. September 2018 13:50
- An
- Kommunalverwaltung Iserlohn
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Kommunale Fördermittel für den Iserlohner Bürger Schützen Verein e.V. (IBSV)“ [#32797] [#32797]
- Datum
- 19. September 2018 13:51
- An
- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Betreff
- AW: Vermittlung bei Anfrage „Kommunale Fördermittel für den Iserlohner Bürger Schützen Verein e.V. (IBSV)“ [#32797] [#32797]
- Datum
- 20. September 2018 11:09
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 22. Oktober 2018 11:22
- Status
- Warte auf Antwort
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Ihr Antrag vom 10.8.2018 auf Zugang zu zwischen der Stadt Iserlohn und dem IBSV e. V. geschlossenen Verträgen [#32797]
- Datum
- 26. Oktober 2018 20:18
- An
- Kommunalverwaltung Iserlohn
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Ihr Antrag vom 10.8.2018 auf Zugang zu zwischen der Stadt Iserlohn und dem IBSV e. V. geschlossenen Verträgen [#32797]
- Datum
- 7. November 2018 15:59
- An
- Kommunalverwaltung Iserlohn
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Kommunalverwaltung Iserlohn
- Betreff
- Anfragenr. 32797
- Datum
- 12. November 2018 12:14
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Kommunalverwaltung Iserlohn
- Betreff
- Anfragenr. 32797
- Datum
- 13. November 2018 15:15
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Anfragenr. 32797 [#32797]
- Datum
- 10. Dezember 2018 17:33
- An
- Kommunalverwaltung Iserlohn
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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