Kommunale Fördermittel für den Iserlohner Bürger Schützen Verein e.V. (IBSV)

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW

Sehr geehrte Damen und Herren,

Es ist bekannt, dass es Verträge zwischen der Stadt Iserlohn und dem Iserlohner Bürger Schützen Verein e.V. (IBSV) gibt, in dem u.a. jährlich erhebliche Kommunale Fördermittel zugesichert werden. Es wird beantragt die Verträge zu veröffentlichen, bzw als pdf-Datei zu übersenden.
https://web.archive.org/web/20180810161045/http://www.cdu-iserlohn.de/cdu-antrag-haupt-und-personalausschuss-vertragliche-verpflichtungen-der-stadt-iserlohn-gegenueber-dem-iserlohner-buergerschuetzenverein-ibsv-kuenftige-gestaltung-schuetzenfest/

Öffentliche Mittel unterliegen auch einer gewissen öffentliche Kontrolle. Im Fall des IBSV sind Sozialleistungsbezieher allein schon aus Kostengründen vom Zutritt zum Festgelände ausgeschlossen und finden selbst bei Ermäßigungen bei Eintrittskarten keinerlei Berücksichtigung.
https://web.archive.org/web/20180810160259/http://www.ibsv.de/ibsv_preisliste_und_infos.html

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

1. die Verträge im Volltext, mit . . .
2. Abschlussdatum
3. Vertragspartner
4. Laufzeit
5. Höhe der Fördersummen

Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW).

Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.

Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen.

Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.

Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).
Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    10. August 2018
  • Frist
    11. September 2018
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW Sehr geehrte Damen und Herren, Es ist bekannt, dass es Verträge…
An Kommunalverwaltung Iserlohn Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Kommunale Fördermittel für den Iserlohner Bürger Schützen Verein e.V. (IBSV) [#32797]
Datum
10. August 2018 18:45
An
Kommunalverwaltung Iserlohn
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW Sehr geehrte Damen und Herren, Es ist bekannt, dass es Verträge zwischen der Stadt Iserlohn und dem Iserlohner Bürger Schützen Verein e.V. (IBSV) gibt, in dem u.a. jährlich erhebliche Kommunale Fördermittel zugesichert werden. Es wird beantragt die Verträge zu veröffentlichen, bzw als pdf-Datei zu übersenden. https://web.archive.org/web/20180810161045/http://www.cdu-iserlohn.de/cdu-antrag-haupt-und-personalausschuss-vertragliche-verpflichtungen-der-stadt-iserlohn-gegenueber-dem-iserlohner-buergerschuetzenverein-ibsv-kuenftige-gestaltung-schuetzenfest/ Öffentliche Mittel unterliegen auch einer gewissen öffentliche Kontrolle. Im Fall des IBSV sind Sozialleistungsbezieher allein schon aus Kostengründen vom Zutritt zum Festgelände ausgeschlossen und finden selbst bei Ermäßigungen bei Eintrittskarten keinerlei Berücksichtigung. https://web.archive.org/web/20180810160259/http://www.ibsv.de/ibsv_preisliste_und_infos.html bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. die Verträge im Volltext, mit . . . 2. Abschlussdatum 3. Vertragspartner 4. Laufzeit 5. Höhe der Fördersummen Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Kommunalverwaltung Iserlohn
Antrag nach dem IFG NRW/Verträge Stadt Iserlohn/IBSV Sehr geehrtAntragsteller/in hiermit bestätige ich Ihnen den …
Von
Kommunalverwaltung Iserlohn
Betreff
Antrag nach dem IFG NRW/Verträge Stadt Iserlohn/IBSV
Datum
20. August 2018 16:04
Status
Warte auf Antwort
smime.p7s
6,2 KB


Sehr geehrtAntragsteller/in hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihres unten stehenden Antrages nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW. Der Antrag bedarf zunächst einer rechtlichen Prüfung. Sobald diese abgeschlossen ist, werde ich unaufgefordert auf die Angelegenheit zurückkommen. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
AW: Antrag nach dem IFG NRW/Verträge Stadt Iserlohn/IBSV [#32797] Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informatio…
An Kommunalverwaltung Iserlohn Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Antrag nach dem IFG NRW/Verträge Stadt Iserlohn/IBSV [#32797]
Datum
16. September 2018 14:36
An
Kommunalverwaltung Iserlohn
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kommunale Fördermittel für den Iserlohner Bürger Schützen Verein e.V. (IBSV)“ vom 10.08.2018 (#32797) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 6 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 32797 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Kommunalverwaltung Iserlohn
Kein Nachrichtentext
Von
Kommunalverwaltung Iserlohn
Via
Briefpost
Betreff
Datum
18. September 2018
Status
Warte auf Antwort
<< Anfragesteller:in >>
AW: [#32797] Sehr geehrte Damen und Herren, möglicherweise haben Sie meine IFG-Anfrage nicht aufmerksam gelesen. …
An Kommunalverwaltung Iserlohn Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: [#32797]
Datum
19. September 2018 13:50
An
Kommunalverwaltung Iserlohn
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, möglicherweise haben Sie meine IFG-Anfrage nicht aufmerksam gelesen. Der von Ihnen genannte Verein ist in meiner Anfrage nicht einmal namentlich erwähnt. Diese Anfrage ist von keiner juristischen Person gestellt worden, sondern von mir als einer natürliche Person, der Sie von Gesetzes wegen zur Auskunft verpflichtet sind. Leider machen Sie es erforderlich diese Verweigerung dem Datenschutzbeauftragten des Landes NRW zur Kenntnis zu bringen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 32797 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz No…
An Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Kommunale Fördermittel für den Iserlohner Bürger Schützen Verein e.V. (IBSV)“ [#32797] [#32797]
Datum
19. September 2018 13:51
An
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/32797 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil der Fragesteller als natürliche Person auftritt und nicht als Beauftragter eines Vereins. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 32797 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Der Eingang Ihrer E-Mail vom 19.09.2018 wird hiermit bestätigt.
Von
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Kommunale Fördermittel für den Iserlohner Bürger Schützen Verein e.V. (IBSV)“ [#32797] [#32797]
Datum
20. September 2018 11:09
Status
Warte auf Antwort
Der Eingang Ihrer E-Mail vom 19.09.2018 wird hiermit bestätigt.
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihr Antrag vom 10.8.2018 auf Zugang zu zwischen der Stadt Iserlohn und dem IBSV e. V. geschlossenen Verträgen …
An Kommunalverwaltung Iserlohn Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihr Antrag vom 10.8.2018 auf Zugang zu zwischen der Stadt Iserlohn und dem IBSV e. V. geschlossenen Verträgen [#32797]
Datum
26. Oktober 2018 20:18
An
Kommunalverwaltung Iserlohn
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, - private Anfrage - gleicher Text - Es ist bekannt, dass es Verträge zwischen der Stadt Iserlohn und dem Iserlohner Bürger Schützen Verein e.V. (IBSV) gibt, in dem u.a. jährlich erhebliche Kommunale Fördermittel zugesichert werden. Es wird beantragt die Verträge zu veröffentlichen, bzw als pdf-Datei zu übersenden. https://web.archive.org/web/201808101... Öffentliche Mittel unterliegen auch einer gewissen öffentliche Kontrolle. Im Fall des IBSV sind Sozialleistungsbezieher allein schon aus Kostengründen vom Zutritt zum Festgelände ausgeschlossen und finden selbst bei Ermäßigungen bei Eintrittskarten keinerlei Berücksichtigung. https://web.archive.org/web/201808101... bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. die Verträge im Volltext, mit . . . 2. Abschlussdatum 3. Vertragspartner 4. Laufzeit 5. Höhe der Fördersummen Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 32797 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihr Antrag vom 10.8.2018 auf Zugang zu zwischen der Stadt Iserlohn und dem IBSV e. V. geschlossenen Verträgen …
An Kommunalverwaltung Iserlohn Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihr Antrag vom 10.8.2018 auf Zugang zu zwischen der Stadt Iserlohn und dem IBSV e. V. geschlossenen Verträgen [#32797]
Datum
7. November 2018 15:59
An
Kommunalverwaltung Iserlohn
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kommunale Fördermittel für den Iserlohner Bürger Schützen Verein e.V. (IBSV)“ vom 10.08.2018 (#32797) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 58 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 32797 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Kommunalverwaltung Iserlohn
Anfragenr. 32797 Sehr geehrte Damen und Herren, bitte beachten Sie das dem Anhang beigefügte Schreiben! Mit fre…
Von
Kommunalverwaltung Iserlohn
Betreff
Anfragenr. 32797
Datum
12. November 2018 12:14
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren, bitte beachten Sie das dem Anhang beigefügte Schreiben! Mit freundlichen Grüßen
Kommunalverwaltung Iserlohn
Anfragenr. 32797 Sehr geehrtAntragsteller/in bitte beachten Sie das dem Anhang beigefügte Schreiben. Mit freundl…
Von
Kommunalverwaltung Iserlohn
Betreff
Anfragenr. 32797
Datum
13. November 2018 15:15
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrtAntragsteller/in bitte beachten Sie das dem Anhang beigefügte Schreiben. Mit freundlichen Grüßen

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<< Anfragesteller:in >>
AW: Anfragenr. 32797 [#32797] Sehr geehrte Damen und Herren, Herr Reissner, meine Informationsfreiheitsanfrage „K…
An Kommunalverwaltung Iserlohn Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Anfragenr. 32797 [#32797]
Datum
10. Dezember 2018 17:33
An
Kommunalverwaltung Iserlohn
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, Herr Reissner, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kommunale Fördermittel für den Iserlohner Bürger Schützen Verein e.V. (IBSV)“ vom 10.08.2018 (#32797) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Obwohl mein Anliegen bereits in der Überschrift dem gesunden Menschenverstand durchaus zugängig sein dürfte, teilen Sie mir mit, dass keine "Verträge" bestünden. Ihre Nicht-Antwort leugnet nicht, dass regelmäßig "Kommunale Fördermittel für den Iserlohner Bürger Schützen Verein e.V. (IBSV)" in beträchtlicher Höhe fließen. Ob wir es nun Vertrag, Antrag oder Dauerkarte nennen, ist mir gleichgültig. Vermutlich sind Sie nicht so dumm, dass Sie den Zweck meiner Anfrage nicht verstanden hätten. Und ich bin nicht so dumm, dass ich Ihr Herumwinden um klare Fakten nicht bemerke. Sei's drum. Ich versuche die gleichen Fakten in einer anderen, neuen Anfrage noch einmal zu erwirken. Als Privatperson, versteht sich. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 32797 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>