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(1) Informationen bzgl. der Anwendung körperlichen Zwangs durch Mitarbeiter des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD), insbesondere und explizit die "Bestellung durch den Träger der Aufgabe (§162 LVwG)", aus der sich eine Ermächtigung nach § 252 Absatz 2 Nummer 2 und Absatz 3 LVwG ergibt. (2) Mit welchen Hilfsmitteln körperlicher Gewalt und Waffen ist der KOD ausgestattet? Bitte Dokumentation der Schulung und Fortbildung übersenden. (Vergleiche AVV zu § 260 LVwG Abschnitt II, Zu § 251 Absatz 3 Nr. 1) (3) Informationen dazu, wie derzeit Einsätze des KOD, bei denen Hilfsmittel und Waffen gegen Personen zum Einsatz kommen, zeitnah dokumentiert werden? (Vergleiche AVV zu § 260 LVwG Abschnitt IV) Mit "Informationen" sind alle vorliegenden Vorschriften/ Dienstvorschriften/ Anweisungen/ Dienstanweisungen/ Handlungsanweisungen/ Rundschreiben/ Mitteilungen/ Verordnungen/ Erlasse und vergleichbare Dokumente gemeint. (4) Informationen dazu, von welchem Arbeitsplatz wann der Jahresbericht nach AVV zu § 260 LVwG Abschnitt IV erstellt wird und welcher Arbeitsumfang, welche Arbeitszeit dafür veranschlagt wird. (5) Ist der KOD mit Reizstoffen ausgestattet? Bitte Dokumentation der Schulung und Fortbildung insbesondere in Erste-Hilfe-Maßnahmen übersenden. (Vergleiche AVV zu § 260 LVwG Abschnitt II, Zu § 251 Absatz 3 Nr. 6) (6) Ist der KOD mit Schlagstöcken ausgestattet? Bitte Dokumentation der Erforderlichkeit übersenden. Bitte Dokumentation der Schulung und Fortbildung übersenden. (Vergleiche AVV zu § 260 LVwG Abschnitt II Zu § 251 Absatz 4 Nr. 2) (7) Dürfen Mitarbeiter des KOD Fesselungen vornehmen? Bitte Dokumentation der Schulung und Fortbildung übersenden. (Vergleiche AVV zu § 260 LVwG Abschnitt III zu § 255 Nr. 5) Hilfreiche Hintergrund-Informationen: § 162 LVwG ... (3) Die Gefahrenabwehr wird als Landesaufgabe von den Gemeinden, Kreisen und Ämtern zur Erfüllung nach Weisung wahrgenommen. https://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/perma?j=VwG_SH_!_162 § 10 POG (3) Das Innenministerium kann ... bestimmen, dass ... Bedienstete, ... für ihren Aufgabenkreis die Befugnisse von ... Polizeivollzugsbeamten mit Ausnahme der Befugnis zum Waffengebrauch haben. https://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/perma?j=PolG_SH_!_10 Vergleiche Landesverordnung über die Bestimmung von Vollzugsbeamtengruppen nach § 252 Absatz 3 des Landesverwaltungsgesetzes Vom 2. November 2018 GS Schl.-H. II, Gl.Nr. 20-1-27 https://www.schleswig-holstein.de/DE/landesregierung/ministerien-behoerden/IV/Service/GVOBl/GVOBl/2018/gvobl_17_2018.pdf?__blob=publicationFile&v=3 Zitat: "Gem. § 252 Absatz 2 Nummer 2 und Absatz 3 können Personen zu Vollzugsbeamtinnen und Vollzugsbeamten ermächtigt werden, die nicht Polizeibeamtinnen oder Polizeibeamte sind. Diese Ermächtigung kann sich entweder aus der Bestellung durch den Träger der Aufgabe (§ 162 LVwG) – wie im Falle des KOD – " Allgemeine Verwaltungsvorschriften (AVV) über die Anwendung unmittelbaren Zwanges gemäß § 260 des Landesverwaltungsgesetzes Erlass des Ministeriums für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport (MIKWS) - 14.48 - vom 22. Dezember 2022 https://www.schleswig-holstein.de/DE/landesregierung/themen/inneres-sicherheit-verwaltung/kommunales/Downloads/kommunaleOrdnungsdienste_AVV.pdf?__blob=publicationFile&v=1 AVV zu § 260 LVwG Abschnitt II Zu § 251 Absatz 3 Nr. 1 Kommunale Vollzugskräfte können, sofern dies nach der Bewertung des Dienstherrn erforderlich erscheint, dienstlich mit Hilfsmitteln der körperlichen Gewalt ausgestattet werden, wenn die Vollzugskräfte in der Handhabung dieser Hilfsmittel geschult sind und regelmäßig fortgebildet werden. Schulung und Fortbildung sind zu dokumentieren. Der Einsatz ... erfordert eine strenge Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und sollte in der Regel nur zum Schutz vor erheblichen Gefahren für Vollzugskräfte oder Dritte oder zur Notwehr oder Nothilfe erfolgen. AVV zu § 260 LVwG Abschnitt II Zu § 251 Absatz 3 Nr. 6 Kommunale Vollzugskräfte dürfen nur mit denen für die Landespolizei dienstlich zugelassenen Reizstoffen ausgestattet werden, sofern dies nach der Bewertung des Dienstherrn erforderlich erscheint. Der Einsatz von Reizstoffen durch kommunale Vollzugskräfte erfordert eine strenge Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und sollte in der Regel nur zum Schutz vor erheblichen Gefahren für Vollzugskräfte oder Dritte oder zur Notwehr oder Nothilfe erfolgen. Die kommunalen Vollzugskräfte dürfen Reizstoffe nur mitführen, wenn sie in der Handhabung geschult sind und regelmäßig fortgebildet werden. Da der Einsatz ... Erste-Hilfe-Maßnahmen erfordern kann, sind die kommunalen Vollzugskräfte auch darin zu schulen und fortzubilden. Schulung und Fortbildung sind zu dokumentieren. Für die Ausstattung der kommunalen Vollzugskräfte mit den für die Landespolizei dienstlich zugelassenen Reizstoffen und deren Einsatz ist die Anpassung der Landesverordnung zur Ausführung des Waffengesetzes vom 30.06.2004 (GVOBl. Schl.-H., S. 229) Voraussetzung, die waffenrechtlich das Führen und den Einsatz dieser Reizstoffe zulässt. AVV zu § 260 LVwG Abschnitt II Zu § 251 Absatz 4 Nr. 2 Kommunale Vollzugskräfte dürfen mit Schlagstöcken ausgestattet werden, sofern dies nach der Bewertung des Dienstherrn erforderlich erscheint. Der Einsatz gegen Personen erfordert eine strenge Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und sollte in der Regel nur zum Schutz vor erheblichen Gefahren für Vollzugskräfte oder Dritte oder zur Notwehr oder Nothilfe angewandt werden. Die Vollzugskräfte sind in der Handhabung dieses Mittels zu schulen und regelmäßig fortzubilden. Die Bewertung zur Erforderlichkeit der Ausstattung mit Schlagstöcken sowie Schulung und Fortbildung sind zu dokumentieren. AVV zu § 260 LVwG Abschnitt III zu § 255 Nr. 5 Kommunale Vollzugskräfte dürfen Fesselungen nur vornehmen, wenn sie geschult sind und regelmäßig fortgebildet werden. Schulung und Fortbildung sind zu dokumentieren. AVV zu § 260 LVwG Abschnitt IV. Soweit die Kommunen kommunale Ordnungsdienste unterhalten, berichten sie dem Ministerium für Inneres jährlich zum aktuellen Ausstattungsstand der Kommunalen Ordnungsdienste mit durch den Dienstherrn zugelassenen Hilfsmitteln der körperlichen Gewalt und Waffen sowie zu den Einsätzen, bei denen diese Hilfsmittel und Waffen gegen Personen zum Einsatz gekommen sind.