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Antrag nach dem IZG-SH/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

4 Mal kamen im Kalenderjahr 2023 Handfesseln zum Einsatz, ein oder mehrere Kriterien aus § 255 LVwG-SH war/en jeweils erfüllt, https://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/perma?j=VwG_SH_!_255 2 Mal wurde § 127 StPO angewendet, https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__127.html 1 Mal wurde § 201 LVwG-SH angewendet. https://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/perma?j=VwG_SH_!_201 Nach § 252 Absatz 2 Nummer 2 LVwG-SH ermächtigt sind 53 Personen. https://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/perma?j=VwG_SH_!_252 29 Personen mit RSG seit 31.08.2024 (sic!) ausgestattet 29 Personen mit Handfesseln seit 01.01.2020 ausgestattet. 29 Personen mit Schlagstock seit 01.01.2020 ausgestattet. ... ich erteile Ihnen hiermit Zugang zu den von Ihnen angefragten Informationen: 1. Jahresbericht nach AW zu § 260 LVwG Abschnitt IV Der Jahresbericht ist Ihnen in der Anlage beigefügt. Die geschwärzten Bestandteile können aufgrund von § 9 Abs. 1 Nr. 4 IZG-SH nicht bekanntgegeben werden. 2. Wie viel Arbeitszeit ist in die Erstellung geflossen? Die reine Erstellung des Berichts hat weniger als zwei Stunden in Anspruch genommen. Das interne Berichtswesen wurde bereits im Hinblick auf die Berichtspflichten der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift hin optimiert, um die Erstellung des Jahresberichts effizienter vornehmen zu können. Der erforderliche Arbeitsaufwand für die Optimierung des Berichtswesens war natürlich erheblich umfangreicher. 3. Welcher Arbeitsplatz ist/war mit der Berichts-Erstellung beauftragt? Zuständig für die Erstellung des Berichts ist die Abteilungsleitung des Kommunalen Ordnungsdienstes der Hansestadt Lübeck.

Sehr << Antragsteller:in >> Ihre Nachfragen beantworte ich gerne. [Frage] In dem mitgesendeten Anhang heißt es an einer Stelle "31.08.2024". Dies ist sicherlich ein Fehler. Welches Datum ist stattdessen gemeint? [Antwort] Da haben Sie Recht. Gemeint war der 31.08.2023. [Frage] Es wird ferner ein "Stichtag" erwähnt, aber dieser nicht näher spezifiziert. [Antwort] Die Daten beziehen sich auf den 31.12.2023. [Frage] Es wirkt so, als könnten womöglich ein paar Seiten des Berichts fehlen, daher die explizite Nachfrage: RSG und Schlagstock sind 2023 nicht zum Einsatz gekommen? [Antwort] Das ist korrekt. Auf den Einsatz von RSG und Schlagstock konnte erfreulicherweise verzichtet werden. [Frage] Wie erklärt sich die Differenz zwischen den 53 ermächtigten Personen und den 29 mit Hilfsmitteln ausgestatteten Personen. Wer ist alles nicht mit Hilfsmitteln ausgestattet und warum? [Antwort] Anders als andere Kommunale Ordnungsdienste hat die Hansestadt Lübeck sich dazu entschlossen, einen Großteil der Außendienstmitarbeiter:innen in einer Organisationseinheit zu bündeln. Neben den "klassischen" KOD-Kräften beinhaltet dies auch Kräfte der Geschwindigkeitsüberwachung und Kräfte zur Überwachung des ruhenden Verkehrs. Die Überwachungskräfte für den ruhenden Verkehr sind ebenfalls zu Vollzugsbeamt:innen bestellt und insofern grundsätzlich ermächtigt, unmittelbaren Zwang anzuwenden. Die Ausstattung mit Hilfsmitteln der körperlichen Gewalt und mit dem Schlagstock erfolgt jedoch abhängig von einer Beurteilung der Erforderlichkeit im Kontext der wahrzunehmenden Aufgaben und ist natürlich an die Absolvierung der notwendigen Ausbildungsmaßnahmen gekoppelt. Mit freundlichen Grüßen