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Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Gemeinde Kirc…
An Gemeinde Kirchseeon - Landkreis Ebersberg- Details
Von
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Betreff
Kommunales Unternehmen "Eberwerk" [#207767]
Datum
4. Januar 2021 10:57
An
Gemeinde Kirchseeon - Landkreis Ebersberg-
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Gemeinde Kirchseeeon hat zusammen mit den meisten anderen Gemeinden des Landkreises Ebersberg/Obb. das kommunale Unternehmen EBERwerk GmbH & Co. KG gegründet, um das lokale Stromverteilungsnetz zurückzukaufen und selbst zu betreiben und Gewinne zu erwirtschaften. Es wird um Auskunft gebeten: 1. Wie hoch ist die Einlage bzw. der Anteil der Gemeinde Kirchseeon an der EBERwerk GmbH & Co. KG? 2. Wie hoch sind die Kredite, die die Gemeinde für ihre Einlage bzw. Anteile an der EBERwerk GmbH & Co. KG aufgenommen hat? 2a) Zu welchen Bedingungen (Zinsen, Tilgungen) wurden die Kredite aufgenommen? 2b) Welche jährlichen Zinszahlungen fielen bisher an? 3. Wann und in welcher Höhe erfolgten bisher von der EBERwerk GmbH & Co. KG Ausschüttungen an die Gemeinde Kirchseeon.? In welchen Haushaltsstellen sind diese Einnahmen verbucht? 4. Wie hoch ist die Verzinsung des eingesetzten Kapitals in den bisherigen Jahren? 5. Wann hat der Gemeinderat Kirchseeon der Aufnahme von Krediten durch die EBERwerk GmbH & Co. KG in Höhe von 11,5 Mio EUR zugestimmt, damit das EBERwerk dadurch einen Anteil am EBERnetz erwirbt? 6. Wie hoch ist die Summe der Gewinne, die das EBERnetz bisher an das EBERwerk ausgeschüttet hat und die nicht an die Eignerkommunen weitergegeben wurden?
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), § 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 207767 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/207767/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>

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Gemeinde Kirchseeon - Landkreis Ebersberg-
Ihre Anfrage Sehr geehrteAntragsteller/in zu Ihrer Anfrage kann ich Ihnen folgende Sachauskunft geben: 1. Wie ho…
Von
Gemeinde Kirchseeon - Landkreis Ebersberg-
Via
Briefpost
Betreff
Ihre Anfrage
Datum
4. Februar 2021
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrteAntragsteller/in zu Ihrer Anfrage kann ich Ihnen folgende Sachauskunft geben: 1. Wie hoch ist die Einlage bzw. der Anteil der Gemeinde Kirchseeon an der EBERwerk GmbH & Co. KG? 652.960 EUR 2. Wie hoch sind die Kredite, die die Gemeinde für ihre Einlage bzw. Anteile an der EBERwerk GmbH & Co. KG aufgenommen hat? 650.000 EUR 2a) Zu welchen Bedingungen (Zinsen, Tilgungen) wurden die Kredite aufgenommen? Laufzeit 20 Jahre; Zinsbindung 20 Jahre; Zinssatz 1,61 Prozent; Tilgung erfolgt in 80 Vierteljahresraten 2b) Welche jährlichen Zinszahlungen fielen bisher an? 2018 - 9.193,21 € 2019 - 9.745,53 € 2020 - 9.222,29 € 3. Wann und in welcher Höhe erfolgten bisher von der EBERwerk GmbH & Co. KG Ausschüttungen an die Gemeinde Kirchseeon.? In welchen Haushaltsstellen sind diese Einnahmen verbucht? Gewinnanteil: 2018: 61.282,36 EUR 2019: 51.417,38 EUR Ausschüttung: 2018: 9.794,40 EUR 2019: 13.059,20 EUR Die Ausschüttung wurde jeweils unter der Haushaltsstelle 8102.21000 verbucht 4. Wie hoch ist die Verzinsung des eingesetzten Kapitals in den bisherigen Jahren? Keine Verzinsung. 5. Wann hat der Gemeinderat Kirchseeon der Aufnahme von Krediten durch die EBERwerk GmbH & Co. KG in Höhe von 11,5 Mio EUR zugestimmt, damit das EBERwerk dadurch einen Anteil am EBERnetz erwirbt? Keine Beschlussfassung 6. Wie hoch ist die Summe der Gewinne, die das EBERnetz bisher an das EBERwerk ausgeschüttet hat und die nicht an die Eignerkommunen weitergegeben wurden? Hierzu wenden Sie sich bitte an die EBERnetz. Mit freundlichen Grüßen