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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG), deren Eingang wir hiermit bestätigen. Das Auswärtige Amt bemüht sich, Ihre Anfrage schnellstmöglich zu beantworten. In der Regel erfolgt dies entsprechend der gesetzlichen Vorgaben innerhalb eines Monats ab Antragseingang. In wenigen Fällen kann die Bearbeitung länger dauern (z.B. wenn umfangreiches oder sensibles Material gesichtet und geprüft werden muss oder Dritte beteiligt werden müssen, zu denen sich persönliche Daten in den Akten befinden). Sollte die Bearbeitung in Ihrem Fall ausnahmsweise länger als einen Monat in Anspruch nehmen, werden wir Sie darüber informieren. Bitte beachten Sie darüber hinaus folgende allgemeine Hinweise: - Geben Sie bei Rückfragen oder Ergänzungen zu Ihrem Antrag bitte immer Ihre in der Betreffzeile dieser E-Mail angegebene Vorgangsnummer an. - Für Amtshandlungen nach dem IFG werden Gebühren nach der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) erhoben (im Internet unter http://bundesrecht.juris.de/ifggebv/i... einsehbar). Einfache Anfragen, deren Bearbeitung weniger als insgesamt eine halbe Stunde in Anspruch nimmt, werden gebührenfrei beantwortet. Für Anfragen, deren Bearbeitung länger dauert, können je nach Arbeitsaufwand Gebühren zwischen EUR 15,00 und EUR 500,00 Euro erhoben werden. Eine Prognose zur Höhe der Gebühren kann nicht abgegeben werden, da die endgültige Höhe nach dem tatsächlichen Arbeitsaufwand berechnet wird. Informieren Sie uns bitte über eventuelle Gebührenermäßigungstatbestände (z. B. wissenschaftlicher Auftrag einer staatlichen Organisation, Recherchearbeiten, die im öffentlichen Interesse sind, Bezug von Sozialleistungen etc.), so dass eine eventuelle Gebührenermäßigung geprüft werden kann. Wenn Ihr Antrag auf Informationszugang abgelehnt wird, fallen keine Gebühren an. Für Fragen stehe ich Ihnen jederzeit gern zur Verfügung. Hinweis zum Datenschutz: Bei der Bearbeitung wurden bzw. werden von Ihnen personenbezogene Daten verarbeitet. Welche Daten zu welchem Zweck und auf welcher Grundlage verarbeitet werden, ist abhängig von Ihrem Anliegen und den konkreten Umständen. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung (https://www.auswaertiges-amt.de/de/da...) des Auswärtigen Amts. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> ich komme zurück auf Ihre nachstehende Anfrage nach dem Informationsgesetz (IFG) und unsere bisherige Kommunikation hierzu, insbesondere mein Schreiben vom 10.06.2022 und Ihre E-Mail vom 24.06.2022, mit der Sie mitteilen, dass Sie Ihren Antrag aufrechterhalten, mithin die Zahlung anfallender Gebühren zugesagt haben. Zwischenzeitlich konnten die Informationen identifiziert werden, die von Ihrer Anfrage erfasst sind. Es handelt sich überwiegend um Kommunikation verschiedener Stellen zu den Reisen, bei der zumeist technische Fragen (Reisedaten, Einreise, Unterkunft, Dolmetscherdienste, Reisekosten u. ä.) erörtert bzw. ausgetauscht werden. Für das Aussondern von Daten (z. B. personenbezogene Daten oder Informationen, die nicht von Ihrer Anfrage erfasst sind) und die erforderliche Einbindung der beteiligten Behörden wird voraussichtlich eine Gebührenschuld im unteren bis mittleren Bereich des Gebührenrahmens von EUR 15,00 bis EUR 500,00 entstehen. Daneben liegt auch Kommunikation mit der chilenischen Seite zur Abstimmung vor den Reisen sowie letztlich die nach den Reisen erstellten Berichte und auch die Absichtserklärung zwischen der deutschen und chilenischen Seite (von Ihnen als "Vertrag" bezeichnet) vor. Einer Herausgabe dieser Informationen wird voraussichtlich der Schutz öffentlicher Belange entgegenstehen (insbesondere § § Nr. 1 a, c und Nr. 3 b IFG). Bevor wir mit der finalen Bearbeitung beginnen und damit die Gebührenpflicht endgültig entsteht, wollte ich Ihnen Gelegenheit für eine Abwägung geben, ob die zu erwartende Gebühr überhaupt in einem ausgewogenen Verhältnis zu Ihrem Informationsinteresse steht. Darüber hinaus haben Sie auch die Gelegenheit, den Antragsgegenstand einzugrenzen. Bitte teilen Sie mir mit, ob Sie Ihren Antrag unter diesen Umständen aufrecht erhalten bzw. ggf. eingrenzen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

Gesuch abgelehnt aufgrund "möglicher Beeinträchtigung internationaler Beziehungen".