Kommunikation des Bundestages mit Berliner Behörden bzgl. der vor dem Bundestag aufgestellten Säule des Zentrums für politische Schönheit

Anfrage an: Deutscher Bundestag

Das Zentrum für politische Schönheit hat vor dem Reichstag eine Säule aufgestellt. (Vergleiche dazu etwa die Berichte in der FAZ https://www.faz.net/2.1652/berlin-konflikt-mit-zentrum-fuer-politische-schoenheit-unvermeidbar-16566651.html)
Welche Kommunikation gab es zwischen dem Bundestag und dem Land Berlin sowie Bundesbehörden bzgl. dieser Säule? Wurde etwa die Polizei zu einem bestimmten Handeln angewiesen. Gab es eine Kommunikation mit der Staatsanwaltschaft bezüglich des Aufstellens oder Entfernens der Säule? Gab es Kommunikation mit dem Bezirksamt Berlin-Mitte bzgl. der Säule? Ich bitte Sie um die Herausgabe von Kopien dieser Kommunikationen.

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    7. Januar 2020
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    11. Februar 2020
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am 07.01.2020
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Das Zentrum für pol…
An Deutscher Bundestag Details
Von
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Betreff
Kommunikation des Bundestages mit Berliner Behörden bzgl. der vor dem Bundestag aufgestellten Säule des Zentrums für politische Schönheit [#173528]
Datum
7. Januar 2020 11:01
An
Deutscher Bundestag
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Das Zentrum für politische Schönheit hat vor dem Reichstag eine Säule aufgestellt. (Vergleiche dazu etwa die Berichte in der FAZ https://www.faz.net/2.1652/berlin-konflikt-mit-zentrum-fuer-politische-schoenheit-unvermeidbar-16566651.html) Welche Kommunikation gab es zwischen dem Bundestag und dem Land Berlin sowie Bundesbehörden bzgl. dieser Säule? Wurde etwa die Polizei zu einem bestimmten Handeln angewiesen. Gab es eine Kommunikation mit der Staatsanwaltschaft bezüglich des Aufstellens oder Entfernens der Säule? Gab es Kommunikation mit dem Bezirksamt Berlin-Mitte bzgl. der Säule? Ich bitte Sie um die Herausgabe von Kopien dieser Kommunikationen.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 173528 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/173528 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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am 11.02.2020
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Kommunikation des Bundestages mit Berliner Behör…
An Deutscher Bundestag Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Kommunikation des Bundestages mit Berliner Behörden bzgl. der vor dem Bundestag aufgestellten Säule des Zentrums für politische Schönheit [#173528]
Datum
11. Februar 2020 01:04
An
Deutscher Bundestag
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Kommunikation des Bundestages mit Berliner Behörden bzgl. der vor dem Bundestag aufgestellten Säule des Zentrums für politische Schönheit“ vom 07.01.2020 (#173528) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 173528 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/173528
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