Kommunikation des Oberbürgermeisters mit dem Bündnis „Keinen Meter den Nazis“ Münster

Anfrage an: Stadt Münster

Sehr geehrte Damen und Herren,

diverse Medienberichte (z.B. https://www.antennemuenster.de/artikel/cdu-zieht-demo-aufruf-zurueck-1905638.html) berichten, dass Bündnis „Keinen Meter den Nazis“ Münster habe Markus Lewe als Oberbürgermeister von Münster eine Rede auf dieser Kundgebung versagt.

Das Bündnis „Keinen Meter den Nazis“ Münster hat eine Stellungnahme (https://keinenmeter.noblogs.org/post/2024/02/15/muenster-buendnis-nimmt-stellung-zum-rueckzug-der-cdu-muenster-von-den-protesten-gegen-die-extrem-rechte-afd-am-16-februar/#more-1683) veröffentlicht, aus der hervorgeht, dass dem Bündnis keine offizielle Anfrage des Bürgermeisters zu einer solchen Veranstaltungsteilnahme als Redner vorliege.

Bitte senden Sie mir folgendes zu:
- Alle Dokumente, aus denen die Kommunikation des Oberbürgermeisters oder im Auftrag des Oberbürgermeisters mit dem Bündnis „Keinen Meter den Nazis“ Münster bezüglich einer Beteiligung an der Kundgebung am 16.02.2024 hervorgeht

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    15. Februar 2024
  • Frist
    19. März 2024
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am 15. Feb.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Se…
An Stadt Münster Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Kommunikation des Oberbürgermeisters mit dem Bündnis „Keinen Meter den Nazis“ Münster [#300244]
Datum
15. Februar 2024 21:35
An
Stadt Münster
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sehr geehrte Damen und Herren, diverse Medienberichte (z.B. https://www.antennemuenster.de/artikel/cdu-zieht-demo-aufruf-zurueck-1905638.html) berichten, dass Bündnis „Keinen Meter den Nazis“ Münster habe Markus Lewe als Oberbürgermeister von Münster eine Rede auf dieser Kundgebung versagt. Das Bündnis „Keinen Meter den Nazis“ Münster hat eine Stellungnahme (https://keinenmeter.noblogs.org/post/2024/02/15/muenster-buendnis-nimmt-stellung-zum-rueckzug-der-cdu-muenster-von-den-protesten-gegen-die-extrem-rechte-afd-am-16-februar/#more-1683) veröffentlicht, aus der hervorgeht, dass dem Bündnis keine offizielle Anfrage des Bürgermeisters zu einer solchen Veranstaltungsteilnahme als Redner vorliege. Bitte senden Sie mir folgendes zu: - Alle Dokumente, aus denen die Kommunikation des Oberbürgermeisters oder im Auftrag des Oberbürgermeisters mit dem Bündnis „Keinen Meter den Nazis“ Münster bezüglich einer Beteiligung an der Kundgebung am 16.02.2024 hervorgeht
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 300244 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/300244/ Postanschrift << Adresse entfernt >> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Stadt Münster
am 21. Feb.
Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Anfrage. Herr Oberbürgermeister Lewe hat im Vorfeld …
Details
Von
Stadt Münster
Betreff
AW: Kommunikation des Oberbürgermeisters mit dem Bündnis „Keinen Meter den Nazis“ Münster
Datum
21. Februar 2024 16:25
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Anfrage. Herr Oberbürgermeister Lewe hat im Vorfeld der Demonstration am 16. Februar deutliche positive Signale für seine Bereitschaft, mit einer Rede zur Kundgebung beizutragen, gesendet. Die Kommunikation verlief ausschließlich mündlich. Es liegen keine schriftlichen Dokumente vor. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 23. Feb.
Guten Tag, vielen Dank für Ihre Antwort. Ich möchte meine Anfrage erweitern, dies ist auch als Antrag nach dem Ge…
An Stadt Münster Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Kommunikation des Oberbürgermeisters mit dem Bündnis „Keinen Meter den Nazis“ Münster [#300244]
Datum
23. Februar 2024 13:11
An
Stadt Münster
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, vielen Dank für Ihre Antwort. Ich möchte meine Anfrage erweitern, dies ist auch als Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen zu verstehen. - Welche Gruppierung, die im Bündnis „Keinen Meter den Nazis“ Münster Mitglied ist, hat der Oberbürgermeister kontaktiert? - Wie viele Gespräche umfasste die mündliche Kommunikation des Oberbürgermeisters? - In welcher Form wurde die mündliche Kommunikation durchgeführt (z.B. telefonisch, Videotelefonie, im persönlichen Gespräch)? Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 300244 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/300244/
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<< Anfragesteller:in >>
am 23. Feb.
Guten Tag, eine Ergänzung meiner Mitteilung vom 23. Februar 2024 13:11: - an welchem Tag wurden das Gespräch bz…
An Stadt Münster Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Kommunikation des Oberbürgermeisters mit dem Bündnis „Keinen Meter den Nazis“ Münster [#300244]
Datum
23. Februar 2024 13:21
An
Stadt Münster
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, eine Ergänzung meiner Mitteilung vom 23. Februar 2024 13:11: - an welchem Tag wurden das Gespräch bzw. die Gespräche durchgeführt? - gab es im Gespräch bereits eine positive Reaktion auf das Angebot? - wurde im Gespräch dem Anliegen des Bürgermeisters eine Absage erteilt? - Erfolgte seitens des Bündnisses „Keinen Meter den Nazis“ Münster im Nachgang der Gespräche eine Rückmeldung zur Möglichkeit einer Rede im Rahmen der Demonstration am 16.02.2024? - Aus welchem Grund wurde die Kommunikation mündlich geführt? - Aus welchem Grund wurde auf eine schriftliche Anfrage verzichtet? Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 300244 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/300244/
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