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Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> Ihren Antrag auf Akteneinsicht nach dem IFG Berlin, ist bei uns eingegangen. Den Antrag habe ich entsprechend weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> wir benötigen für die weitere und schnellere Kommunikation eine Telefonnummer von Ihnen! Des Weiteren muss ich Ihnen mitteilen, dass wir intern Sachen zu Ihrem Antrag klären müssen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> bezugnehmend auf Ihren Antrag auf Akteneinsicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz Berlin vom 09.10.2023 möchte ich Ihnen mitteilen, dass Ihr Akteneinsichtsgesuch inhaltlich sehr weit gefasst ist. Der Antrag erstreckt sich auf Informationen zu aller Kommunikation zwischen dem Stadtentwicklungsamt Friedrichshain-Kreuzberg und dem Vorhabenträger der "Urbanen Mitte" seit dem April 2021. Allein im Rahmen der Bebauungsplanverfahren VI-140cab (Urbane Mitte Süd) und VI-140caa (Urbane Mitte Nord) fand Kommunikation mit dem Vorhabenträger zu einer Vielzahl von sehr unterschiedlichen Themen statt. Der gestellte Antrag ohne eine weitere Einschränkung wird einige Zeit in Anspruch nehmen, da die relevanten Akten zu der Kommunikation zunächst herausgesucht und geprüft werden müssen, sowie Betroffene, deren personenbezogene Daten in den Akten enthalten sind, zunächst angehört werden müssen. In diesem Zusammenhang weise ich darauf hin, dass die Einsichtnahme nach dem Informationsfreiheitsgesetz Berlin gemäß § 16 gebührenpflichtig ist. Die Gebührenpflicht ergibt sich aus § 2 Abs. 1 GebBtrG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 VGebO. Sie baten unter anderem um Mitteilung des voraussichtlichen Verwaltungsaufwands sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht. Da es sich aktuell bei Ihrem Antrag um eine umfangreiche Akteneinsicht handelt und ich Ihnen hiermit die Gelegenheit gebe, Ihren Antrag zu konkretisieren, kann ich über die voraussichtliche sowie die tatsächliche Höhe der Gebühr derzeitig keine abschließende Aussage treffen. Bitte teilen Sie mir kurzfristig bis zum 30.10.2023 über das Stadtentwicklungsamt Postfach - <<E-Mail-Adresse>> mit, ob Sie Ihre Anfrage konkretisieren möchten und die Kommunikation zu einem Teilbereich, z. B. in Bezug auf das Bebauungsplanverfahren einsehen möchten. Des Weiteren bitte ich um Mitteilung einer Telefonnummer, zur Vereinfachung der Kontaktaufnahme hinsichtlich der eventuellen Terminvereinbarung. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> da wir Ihrerseits keine weitere Rückmeldung zur Anfrage, "Kommunikation des Stadtentwicklungsamtes mit dem Vorhabenträger zur "Urbanen Mitte" seit dem April 2021"erhalten haben, gehen wir davon aus, dass Sie kein Interesse mehr an einer Akteneinsicht nach dem IFG Berlin haben und schließen seitens des Bezirksamtes Ihre Anfrage. Sollten Sie weiterhin Interesse an einer Akteneinsicht nach dem IFG Berlin haben, stellen Sie bitte über das Kontaktformular einen neuen Antrag. Bitte kommunizieren Sie dies auch so auf der Internetplattform FragDenStaat. Mit freundlichen Grüßen