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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihrer IFG-Anfrage "Sämtliche Korrespondenz zwischen der DITIB Wuppertal und der Stadt Wuppertal" im Ressort Stadtentwicklung und Städtebau. Um Ihrer Anfrage nachkommen zu können, möchte ich Sie zunächst um Präzisierung Ihres weit gefassten Antrages bitten. Auch möchte ich Sie darauf hinweisen, dass bei einer aufwändigen Zusammenstellung der Informationen ggf. Gebühren fällig werden können. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> bezugnehmend auf Ihren Antrag gemäß IFG NRW vom 04.01.2024, mit dem Sie "Sämtliche Korrespondenz zwischen der DITIB Wuppertal und der Stadt Wuppertal" verlangen und meine E-Mail vom 15.01.2024, mit der Bitte, Ihre Anfrage zu konkretisieren, möchte ich Sie darauf hinweisen, dass die Monatsfrist des IFG NRW erst nach erfolgter Konkretisierung zu laufen beginnt. Dementsprechend bitte ich um Konkretisierung und Präzisierung, welche Korrespondenz, für welchen Zeitraum und mit wem Sie verlangen (Themenbereich?). Ihr bisheriger Antrag ist nicht hinreichend bestimmt und umfasst aktuell die gesamte in der Vergangenheit liegende Kommunikation zum Thema DITIB, jeder einzelnen städtischen Leistungseinheit sei es untereinander oder mit jeglichen Dritten in jeder Form (Email, schriftlich) und bedarf einer genaueren Beschreibung. Weiter möchte ich darauf hinweisen, dass keine direkte Kommunikation mit der DITIB Wuppertal existiert, die Verwaltung steht im Kontakt mit Vertretern der Gemeinde, einem Beratungsunternehmen für die Planungsprozesse. Eine Konkretisierung Ihrer Anfrage ist auch erforderlich, um den Zeitaufwand zu schätzen, der benötigt wird, die Informationen zusammenzutragen, um eine Einschätzung der Gebührenhöhe (siehe auch Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Wuppertal) abgeben zu können. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihrer IFG-Anfrage „Sämtliche Abmachungen, Konzepte und Vorgaben zur geplanten Kita und dem geplanten Altenheim an der Gathe, welches von der DITIB geplant wird“ im Ressort Stadtentwicklung und Städtebau. Gerne möchte ich zunächst auf Informationen die Planungen betreffend verweisen, die bereits öffentlich zugänglich sind: Bericht aus Dezember 2022 zum Fachworkshop zur Qualifizierung der Entwurfsplanung für ein Gemeindezentrum der Türkisch Islamischen Gemeinde zu Wuppertal Elberfeld e.V. (inkl. Fotodokumentation in der Anlage): https://ris.wuppertal.de/vo0050.asp?__kvonr=28288 Informationen auf der Seite der DITIB Wuppertal: https://ditib-wuppertal.de/ / https://ditib-wuppertal.de/aktuelles/die-tuerkische-islamische-gemeinde-setzt-weiter-auf-dialog-und-transparenz Informationen zum Bauleitplanverfahren: https://wunda-geoportal.cismet.de/#/docs/bplaene/1175/1/1?lat=-27.97491203069279&lng=64.34671708797583&zoom=3.5 Bauleitplanverfahren sind grundsätzlich öffentliche Verfahren nach BauGB – von daher sind alle Informationen die keine privaten Belange bzw. Geschäftsgeheimnisse betreffen öffentlich zugänglich. Darüber hinaus besteht auch die Möglichkeit der Akteneinsicht um ggf. weitere für Sie wichtige Informationen zu erhalten. Hierzu bitte ich Sie, einen Termin mit dem zuständigen Kollegen Herrn Horst Korth zu vereinbaren: <<E-Mail-Adresse>>; Tel.: 0202 563 5983 Weitere darüber hinausgehende Informationen sind derzeit Inhalt interner Abstimmungen bei der Stadt Wuppertal. So ist für den 15.02.2024 eine Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bauen angesetzt, in der die Ergebnisse eines Fachworkshops vom 10.01.2024 zur städtebaulichen und freiraumplanerischen Weiterqualifizierung der bisherigen Planung vorgestellt werden. Gemäß § 7 Abs.1 IFG NRW ist daher ein Einblick in die von Ihnen erbetenen Unterlagen derzeit nicht möglich, da diese dem Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses unterliegen. Nach dem 15.02.2024 können dann Unterlagen grundsätzlich zugänglich gemacht werden, sofern nicht andere IFG-Vorschriften (z.B. Schutz personenbezogener Daten, Betriebsgeheimnisse) dem entgegenstehen. Da Ihre Anfrage sehr weit gefasst ist, weise ich darauf hin, dass ein großer Arbeitsaufwand anfällt, die Unterlagen zu sichten und ggf. Schwärzungen vorzunehmen, sodass voraussichtlich Gebühren anfallen werden. Dementsprechend stelle ich anheim, zu konkretisieren und zu präzisieren – vor allem unter Beachtung der bereits öffentlich zugänglichen Informationen und der nach dem 15.02.24 noch zu veröffentlichenden Informationen – was genau Sie darüber hinaus noch an Informationen haben möchten. Mit freundlichen Grüßen