Kommunikation Endometriose

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Business Insider berichtete kürzlich über eine Aussage aus dem Bundesministerium für Gesundheit, "man [sei] mit dem Bundesforschungsministerium auf Fachebene zu dem Ziel einer „guten Endometrioseforschung“ im Austausch. Eine Strategie sei aber nicht geplant" (https://www.businessinsider.de/politik/…). Im Bericht aus Berlin der ARD äußerte sich BM Lauterbach wie folgt: "Somit also, wenn hier mehr investiert würde, von seitens der Forschungsministerien, dann fände ich das richtig. [...] Ich würd' mich freuen, wenn Frau Stark-Watzinger das aufgreifen würde und würde das dann begleiten, gerne begleiten." (sic!)

Bitte senden Sie mir Folgendes zu:

- sämtliche Kommunikation der letzten zwei Jahre zwischen dem BMG und dem BMBF auf allen relevanten Ebenen zur Erstellung von Forschungsaufträgen zum Bereich Endometriose

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.

Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Warte auf Antwort

  • Datum
    6. August 2022
  • Frist
    10. September 2022
  • 0 Follower:innen
Felix S. Schulz
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, der Business Insider berichtete kürzlich über eine Au…
An Bundesministerium für Gesundheit Details
Von
Felix S. Schulz
Betreff
Kommunikation Endometriose [#256480]
Datum
6. August 2022 01:23
An
Bundesministerium für Gesundheit
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, der Business Insider berichtete kürzlich über eine Aussage aus dem Bundesministerium für Gesundheit, "man [sei] mit dem Bundesforschungsministerium auf Fachebene zu dem Ziel einer „guten Endometrioseforschung“ im Austausch. Eine Strategie sei aber nicht geplant" (https://www.businessinsider.de/politik/deutschland/lauterbach-warnt-vor-massenkrankheit-endometriose-geld-ausgeben-fuer-den-kampf-dagegen-will-die-regierung-aber-nicht/). Im Bericht aus Berlin der ARD äußerte sich BM Lauterbach wie folgt: "Somit also, wenn hier mehr investiert würde, von seitens der Forschungsministerien, dann fände ich das richtig. [...] Ich würd' mich freuen, wenn Frau Stark-Watzinger das aufgreifen würde und würde das dann begleiten, gerne begleiten." (sic!) Bitte senden Sie mir Folgendes zu: - sämtliche Kommunikation der letzten zwei Jahre zwischen dem BMG und dem BMBF auf allen relevanten Ebenen zur Erstellung von Forschungsaufträgen zum Bereich Endometriose Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Felix S. Schulz Anfragenr: 256480 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/256480/ Postanschrift Felix S. Schulz << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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Bundesministerium für Gesundheit
Sehr geehrter Herr Schulz, wie gewünscht bestätige ich den Eingang Ihrer unten stehenden Mail. Die von Ihnen ü…
Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
Eingangsbestätigung, Kommunikation Endometriose [#256480]
Datum
8. August 2022 14:49
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Schulz, wie gewünscht bestätige ich den Eingang Ihrer unten stehenden Mail. Die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten (z.B. Name und Anschrift) wurden bzw. werden zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens verarbeitet. Die Rechtsgrundlage dafür ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz. Ihre Daten werden gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt, gespeichert. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung des BMG: https://www.bundesgesundheitsminister.... Mit freundlichen Grüßen