Kommunikation "Hutbürger"-Affäre

Anfrage an: Sächsisches Staatsministerium des Innern

Antrag nach dem SächsTranspG
Guten Tag,

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Alle Unterlagen der externen Korrespondenz im Zusammenhang um die sog. "Hutbürger"-Affäre um den ehemaligen LKA-Bediensteten Maik G.

Personenbezogene Daten können geschwärzt werden.

Dies ist ein Antrag auf Informationen nach § 10 des Sächsischen Transparenzgesetzes.

Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine kostenfreie Anfrage.

Ich verweise auf § 12 Abs. 1 SächTranspG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    22. August 2023
  • Frist
    26. September 2023
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Aiko Kempen
Aiko Kempen (FragDenStaat)
am 22.08.2023
Antrag nach dem SächsTranspG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Alle Unterlagen der externen Korresp…
An Sächsisches Staatsministerium des Innern Details
Von
Aiko Kempen (FragDenStaat)
Betreff
Kommunikation "Hutbürger"-Affäre [#286605]
Datum
22. August 2023 10:08
An
Sächsisches Staatsministerium des Innern
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem SächsTranspG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Alle Unterlagen der externen Korrespondenz im Zusammenhang um die sog. "Hutbürger"-Affäre um den ehemaligen LKA-Bediensteten Maik G. Personenbezogene Daten können geschwärzt werden. Dies ist ein Antrag auf Informationen nach § 10 des Sächsischen Transparenzgesetzes. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine kostenfreie Anfrage. Ich verweise auf § 12 Abs. 1 SächTranspG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
<< Adresse entfernt >> Anfragenr: 286605 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/286605/ Postanschrift << Adresse entfernt >> Aiko Kempen << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Sächsisches Staatsministerium des Innern
am 22.08.2023
Sehr geehrter Herr Kempen, wir bestätigen den Eingang Ihrer Mail beim Sächsischen Staatsministerium des Innern. …
Details
Von
Sächsisches Staatsministerium des Innern
Betreff
AW: Kommunikation "Hutbürger"-Affäre [#286605]
Datum
22. August 2023 11:11
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Kempen, wir bestätigen den Eingang Ihrer Mail beim Sächsischen Staatsministerium des Innern. Bezüglich Ihres Anliegens sind wir im Austausch mit dem Fachreferat und werden uns bei Ihnen wieder zurückmelden. Mit freundlichen Grüßen
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Sächsisches Staatsministerium des Innern
am 15.09.2023
Sehr geehrter Herr Kempen, anbei sende ich Ihnen ausschließlich wie erbeten auf elektronischem Wege den Bescheid …
Details
Von
Sächsisches Staatsministerium des Innern
Betreff
AW: Kommunikation "Hutbürger"-Affäre [#286605]
Datum
15. September 2023 19:49
Status
Anfrage abgeschlossen
anlage-externekommunikation.pdf
47,4 KB
antwortexternekommunikation_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
702,1 KB
Sehr geehrter Herr Kempen, anbei sende ich Ihnen ausschließlich wie erbeten auf elektronischem Wege den Bescheid betreffend Ihre untenstehende Anfrage. Mit freundlichen Grüßen
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Sächsisches Staatsministerium des Innern
am 23.11.2023
Sehr geehrter Herr Kempen, sie baten um "Alle Unterlagen der externen Korrespondenz im Zusammenhang um die …
Details
Von
Sächsisches Staatsministerium des Innern
Betreff
Kommunikation "Hutbürger"-Affäre
Datum
23. November 2023 10:09
Status
Anfrage abgeschlossen
piabordnungbeschftigter.pdf
27,0 KB
Sehr geehrter Herr Kempen, sie baten um "Alle Unterlagen der externen Korrespondenz im Zusammenhang um die sog. "Hutbürger"-Affäre um den ehemaligen LKA-Bediensteten Maik G." Zu dieser Thematik gab es mehrere Anfragen von Journalisten, die aber abgelehnt wurden und eine Presseerklärung (beigefügt). Bezweckten sie mit ihrer Anfrage die Übersendung des Schriftverkehrs mit den Journalisten? In diesem Fall müsste erst deren Einverständnis für die Herausgabe eingeholt werden. Mit freundlichen Grüßen
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