Kommunikation im Zusammenhang mit der Briefkopfaffäre

Sämntliche Kommunikation zwischen Staatssekretärin Heike Raab mit Ministerpresidäntin Malu Dreier und ehemaligem Innenminister Roger Lewentz, die im Zusammenhang mit dem aus der Presseberichterstattung bekannten Beschwerdebrief der Staatssekretärin Raab an den SWR steht. Dies betrifft schriftverkehr im Vorfeld des Beschwerdebriefs als auch im Nachgang.
Zusätzlich bitte ich um den Beschwerdebrief selbst.
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/mainzer-briefkopfaffaere-cdu-fordert-ruecktritt-von-heike-raab-19316410.html

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    17. November 2023
  • Frist
    19. Dezember 2023
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem LTranspG, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Sämntliche Kommunikation zwischen …
An Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Kommunikation im Zusammenhang mit der Briefkopfaffäre [#292567]
Datum
17. November 2023 12:05
An
Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LTranspG, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sämntliche Kommunikation zwischen Staatssekretärin Heike Raab mit Ministerpresidäntin Malu Dreier und ehemaligem Innenminister Roger Lewentz, die im Zusammenhang mit dem aus der Presseberichterstattung bekannten Beschwerdebrief der Staatssekretärin Raab an den SWR steht. Dies betrifft schriftverkehr im Vorfeld des Beschwerdebriefs als auch im Nachgang. Zusätzlich bitte ich um den Beschwerdebrief selbst. https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/mainzer-briefkopfaffaere-cdu-fordert-ruecktritt-von-heike-raab-19316410.html
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 292567 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/292567/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz
Antrag nach dem LTranspG Sehr << Antragsteller:in >> hiermit bestätige ich Ihnen den Empfang Ihrer E-…
Von
Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz
Betreff
Antrag nach dem LTranspG
Datum
20. November 2023 14:07
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> hiermit bestätige ich Ihnen den Empfang Ihrer E-Mail vom 17. November 2023 , mit der Sie einen Antrag auf Zugang zu Informationen nach §§ 2 Abs. 2, 11 Landestransparenzgesetz (LTranspG) stellen. Mit freundlichen Grüßen

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Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz
Antrag nach dem LTranspG_Bescheid_<< Antragsteller:in >>_[#292567] Sehr << Antragsteller:in >…
Von
Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz
Betreff
Antrag nach dem LTranspG_Bescheid_<< Antragsteller:in >>_[#292567]
Datum
14. Dezember 2023 13:01
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
905,0 KB
Sehr << Antragsteller:in >> bitte beachten Sie das Schreiben im Anhang. Mit freundlichen Grüßen