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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> mit E-Mail vom 13. Februar 2024 beantragen Sie beim Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) die Übersendung folgender Unterlagen: Die Kommunikation mit folgenden Unternehmen und Organisationen bezüglich der geplanten Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes: - Creditreform Boniversum GmbH - CRIF GmbH - EURO-PRO Ges. für Data Processing mbH - IHD Gesellschaft für Kredit- und Forderungsmanagement mbH - informa HIS GmbH - infoscore Consumer Data GmbH - Regis24 GmbH - SCHUFA Holding AG - Die Wirtschaftsauskunfteien e.V. - ABIS GmbH - Acxiom Deutschland GmbH - adpublisher AG - AZ Direct GmbH - CRIF GmbH - Deutsche Post Adress GmbH & Co. KG - Deutsche Post Direkt GmbH - eGENTIC GmbH - EURO-PRO Ges. für Data Processing mbH - QUADRESS GmbH - Regis24 GmbH - Schober Information Group Deutschland GmbH - UNIVERSUM Business GmbH Ihr Antrag wird unter Bezugnahme auf § 3 Nr. 3 Buchstabe b und § 4 Abs. 1 IFG abgelehnt. Nach § 3 Nr. 3 Buchstabe b IFG besteht der Anspruch auf Informationszugang nicht, wenn und solange die Beratungen von Behörden beeinträchtigt werden. Gemäß § 4 Abs. 1 IFG soll der Antrag auf Informationszugang abgelehnt werden, soweit und solange durch die vorzeitige Bekanntgabe der Informationen der Erfolg der Entscheidung oder bevorstehender behördlicher Maßnahmen vereitelt würde. Ihr Antrag bezieht sich auf den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes. Dieses befindet sich noch im Gesetzgebungsverfahren. Solange das Gesetzgebungsverfahren nicht abgeschlossen ist, kommen die Ablehnungsgründe des § 3 Nr. 3b, § 4 I 1 IFG zum Zuge (siehe Gesetzesbegründung in BT-Drs. 15/4493, 5. 12). Die Herausgabe der beantragten Informationen würde im noch laufenden Gesetzgebungsverfahren die Beratungen 1.§.d.§ 3 Nr. 3b IFG beeinträchtigen, denn die Anfrage bezieht sich offensichtlich auf § 37a „Scoring“ des BDSG-ÄndG. Die Scoring-Norm (bisher § 31 BDSG) wurde und wird mit sehr großer Aufmerksamkeit verfolgt - vor allem im Verbraucherschutz, in der Wirtschaft, in der Rechtsprechung und Literatur sowie im parlamentarischen Raum. Die jetzige Änderung geht auf eine Zielsetzung des Koalitionsvertrags sowie auf ein aktuelles, sehr viel diskutiertes EuGH-Urteil [7.12.23 - C-634/21 „SCHUFA Holding (Scoring)“] zurück. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch beim Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI), erhoben werden. Der Widerspruch kann schriftlich oder zur Niederschrift beim Bundesministerium des Innern und für Heimat, Alt-Moabit 140 in 10557 Berlin, oder elektronisch 1. mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen durch E-Mail, an die E-Mail-Adresse <<E-Mail-Adresse>>, oder 2. durch eine De-Mail mit der Versandart nach § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes an die De-Mail-Adresse <<E-Mail-Adresse>> erklärt werden. Mit freundlichen Grüßen

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az.: IFG-725/002 II#0793 Sehr << Antragsteller:in >> angefügtes Schreiben übersende ich zu Ihrer Information. Die Übermittlung erfolgt ausschließlich elektronisch. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> das Widerspruchsverfahren gegen den Bescheid des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 29.02.2024 wird eingestellt. Mit E-Mail vom 13. Februar 2024 beantragten Sie beim Bundesministerium des Innern und für Heimat auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) die Übersendung folgender Unterlagen: „Die Kommunikation mit folgenden Unternehmen und Organisationen bezüglich der geplanten Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes: - Creditreform Boniversum GmbH - CRIF GmbH - EURO-PRO Ges. für Data Processing mbH - IHD Gesellschaft für Kredit- und Forderungsmanagement mbH - informa HIS GmbH - infoscore Consumer Data GmbH - Regis24 GmbH - SCHUFA Holding AG - Die Wirtschaftsauskunfteien e.V. - ABIS GmbH - Acxiom Deutschland GmbH - adpublisher AG Zustell- und Lieferanschrift: Ingeborg-Drewitz-Allee 4, 10557 Berlin Verkehrsanbindung: S + U-Bahnhof HauptbahnhofSeite2 von 2 - AZ Direct GmbH - Deutsche Post Adress GmbH & Co. KG - Deutsche Post Direkt GmbH - eGENTIC GmbH - QUADRESS GmbH - Schober Information Group Deutschland GmbH - UNIVERSUM Business GmbH“ Mit Bescheid des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 29.02.2024 wurde der Antrag unter Hinweis auf eine mögliche Beeinträchtigung der Beratung im noch laufenden Gesetzgebungsverfahren gemäß § 3 Nr. 3 lit. b, §4 Abs. 1 IFG abgelehnt. Gegen diese Entscheidung legten Sie mit Schreiben vom 09.03.2024 (Posteingang) Widerspruch ein. Entsprechende Kommunikation ist lediglich mit der „SCHUFA Holding AG“ sowie dem „Die Wirtschaftsauskunfteien e.V.“ im Rahmen der Verbändebeteiligung am Gesetzgebungsverfahren erfolgt. Diese ist inzwischen öffentlich zugänglich, auf die Veröffentlichung wird insoweit verwiesen (https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/aendg_bdsg.html). Darüber hinaus existiert beim Bundesministerium des Innern und für Heimat keine Kommunikation mit o.g. Unternehmen und Organisationen bezüglich der geplanten Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes. Der Widerspruch hat sich somit erledigt. Mit freundlichen Grüßen