Kommunikation mit BIM zum AfD-Parteitag 2021 in Marzahn-Hellersdorf

Anfrage an: Senatsverwaltung für Finanzen

- alle Kommunikation (Post, Mails, Telefonprotokolle, Gesprächsnotizen etc. ) zwischen der BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH und Ihrer Behörde zur Vermietungsaufgabe anlässlich des AfD-Parteitags 2021 in Marzahn-Hellersdorf.

Hintergrund:
Die AfD hielt im Sommer 2021 in einem Zelt in Marzahn-Hellersdorf ihren Parteitag ab. Das Land Berlin hat ihr dafür über die BIM eine Wiese in Biesdorf vermietet. Laut Tagesspiegel hat sich die BIM mit Ihrer Behörde dazu abgestimmt. [*]

[*] https://www.tagesspiegel.de/berlin/zoff-um-berliner-afd-parteitag-im-zelt-bezirk-marzahn-hellersdorf-sauer-auf-finanzverwaltung/27209572.html

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    2. Januar 2022
  • Frist
    5. Februar 2022
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<< Anfragesteller:in >>
am 02.01.2022
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir F…
An Senatsverwaltung für Finanzen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Kommunikation mit BIM zum AfD-Parteitag 2021 in Marzahn-Hellersdorf [#236642]
Datum
2. Januar 2022 22:06
An
Senatsverwaltung für Finanzen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- alle Kommunikation (Post, Mails, Telefonprotokolle, Gesprächsnotizen etc. ) zwischen der BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH und Ihrer Behörde zur Vermietungsaufgabe anlässlich des AfD-Parteitags 2021 in Marzahn-Hellersdorf. Hintergrund: Die AfD hielt im Sommer 2021 in einem Zelt in Marzahn-Hellersdorf ihren Parteitag ab. Das Land Berlin hat ihr dafür über die BIM eine Wiese in Biesdorf vermietet. Laut Tagesspiegel hat sich die BIM mit Ihrer Behörde dazu abgestimmt. [*] [*] https://www.tagesspiegel.de/berlin/zoff-um-berliner-afd-parteitag-im-zelt-bezirk-marzahn-hellersdorf-sauer-auf-finanzverwaltung/27209572.html
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 236642 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/236642/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Senatsverwaltung für Finanzen
am 17.01.2022
Ihr Antrag auf Akteneinsicht Sehr Antragsteller/in bitte beachten Sie die beiden Anlagen. Mit freundlichen Grüß…
Details
Von
Senatsverwaltung für Finanzen
Betreff
Ihr Antrag auf Akteneinsicht
Datum
17. Januar 2022 13:08
Status
Warte auf Antwort
2022-01-17BescheidanHerrnNAME_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
1,3 MB
ErteilteAuskunftAkteneinsichtvonNAMENAME_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
2,2 MB
image001.jpg
793 Bytes
image002.jpg
515 Bytes
image003.jpg
473 Bytes
image004.png
5,1 KB
Sehr Antragsteller/in bitte beachten Sie die beiden Anlagen. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 22.01.2022
Sehr << Anrede >> vielen Dank für die zügige Berarbeitung! Davon könnten sich andere Behörden eine Sc…
An Senatsverwaltung für Finanzen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Kommunikation mit BIM zum AfD-Parteitag 2021 in Marzahn-Hellersdorf [#236642]
Datum
22. Januar 2022 15:21
An
Senatsverwaltung für Finanzen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für die zügige Berarbeitung! Davon könnten sich andere Behörden eine Scheibe abschneiden. Ich habe dennoch ein Nachfrage. Sind die Unterlagen vollständig? In den übersandten Unterlagen ihrer Mail vom 11. Mai erwähnt Frau Möhring: „Im vorliegenden Fall haben wir uns hierzu im Vorfeld mit der Senatsverwaltung für Finanzen abgestimmt“. Diese Abstimmung kann ich jedoch nicht in den Unterlagen erkennen. Weiter nimmt die Mail des Leiters Recht der BIM Bezug auf Anlagen, die aber nicht Teil der bereitgestellten Unterlagen sind. Fehlt hier möglicherweise noch etwas? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 236642 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/236642/
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Senatsverwaltung für Finanzen
am 24.01.2022
Sehr Antragsteller/in wir haben in unseren Akten nicht mehr. Insofern sind die Unterlagen vollständig. Mit fre…
Details
Von
Senatsverwaltung für Finanzen
Betreff
AW: Kommunikation mit BIM zum AfD-Parteitag 2021 in Marzahn-Hellersdorf [#236642]
Datum
24. Januar 2022 06:07
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr Antragsteller/in wir haben in unseren Akten nicht mehr. Insofern sind die Unterlagen vollständig. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 24.01.2022
Sehr << Anrede >> alles klar, vielen Dank für's Nachprüfen. Mit freundlichen Grüßen Antragstell…
An Senatsverwaltung für Finanzen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Kommunikation mit BIM zum AfD-Parteitag 2021 in Marzahn-Hellersdorf [#236642]
Datum
24. Januar 2022 11:14
An
Senatsverwaltung für Finanzen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> alles klar, vielen Dank für's Nachprüfen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 236642 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/236642/
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