Kommunikation mit BioNTech des 16ten April 2020
Anfrage an:
Paul-Ehrlich-Institut
das Feedback, das am 16ten April 2020 BioNTech zugesandt wurde, woraufhin der Covid-Impfstoffkandidat BNT162c1 (RBD des S-Proteins) zu BNT162c2 (volles Spike-Protein) geändert wurde.
Quelle: Studienprotokoll BNT162-01, Seite 106/338, Zitat: "This amendment describes changes made in response to feedback from the German PEI
(April 16th , 2020)." Link: https://phmpt.org/wp-content/uploads/2022/05/125742_S1_M5_5351_bnt162-01-interim3-protocol.pdf
Ergebnis der Anfrage
Mir wurde das Mängelschreiben mit Anhang vom 16.4.2020 ausgehändigt, insgesamt 5 Seiten. 17/26 Kritikpunkten sind geschwärzt, daher teilweise erfolgreich. Gegen die Schwärzung habe ich Widerspruch eingelegt. Eine ausführliche (englischsprachige) Diskussion der neun bislang einsehbaren "clinical part"-Beschwerden des PEI an BioNTech befindet sich hier: https://modarnlife.substack.com/p/foia-…
Am 15.11.2023 wurde meinem Widerspruch gegen die vollständige Schwärzung des "quality parts" widersprochen und es ist wohl aussichtslos, gegen Betriebsgeheimnisse zu klagen. Damit ist die Anfrage erstmal beendet.
Anfrage teilweise erfolgreich
-
Datum20. Oktober 2022
-
22. November 2022
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Kosten dieser Information:50,00 Euro
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6 Follower:innen
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
das Feedback, das…
An
Paul-Ehrlich-Institut
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Kommunikation mit BioNTech des 16ten April 2020 [#261353]
- Datum
- 20. Oktober 2022 08:00
- An
- Paul-Ehrlich-Institut
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
das Feedback, das am 16ten April 2020 BioNTech zugesandt wurde, woraufhin der Covid-Impfstoffkandidat BNT162c1 (RBD des S-Proteins) zu BNT162c2 (volles Spike-Protein) geändert wurde.
Quelle: Studienprotokoll BNT162-01, Seite 106/338, Zitat: "This amendment describes changes made in response to feedback from the German PEI
(April 16th , 2020)." Link: https://phmpt.org/wp-content/uploads/2022/05/125742_S1_M5_5351_bnt162-01-interim3-protocol.pdf
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 261353
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/261353/
Postanschrift
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
<< Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
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Paul-Ehrlich-Institut
IFG 69/22: [geschwärzt] Kommunikation BioNTech 16.04.2020 [#261353] Sehr [geschwärzt],
wir haben Ihren Antrag nac…
- Von
- Paul-Ehrlich-Institut
- Betreff
- IFG 69/22: [geschwärzt] Kommunikation BioNTech 16.04.2020 [#261353]
- Datum
- 25. Oktober 2022 16:59
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr [geschwärzt],
wir haben Ihren Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) erhalten.
Mit freundlichen Grüßen
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[geschwärzt]
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Paul-Ehrlich-Institut
IFG 69/22: << Antragsteller:in >> Kommunikation BioNTech 16.04.2020 [#261353] Sehr << Antragstel…
- Von
- Paul-Ehrlich-Institut
- Betreff
- IFG 69/22: << Antragsteller:in >> Kommunikation BioNTech 16.04.2020 [#261353]
- Datum
- 26. Oktober 2022 12:00
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >>
wir haben Ihren Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) erhalten.
In Ihrer Anfrage fordern Sie Zugang zu Informationen, die den Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen, dem geistigen Eigentum oder dem Schutz persönlicher Daten eines Dritten im Sinne von § 5-6 IFG unterliegen. Dem Dritten (BioNTech) ist nach § 8 IFG vom Paul-Ehrlich-Institut schriftlich Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb eines Monats zu geben.
Je nach Arbeitsaufwand können für die Beantwortung Ihrer Anfrage nach Punkt 2.2 der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) Gebühren zwischen 30 und 500 Euro entstehen. Siehe 'Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz' unter www.gesetze-im-internet.de/ifggebv/anlage.html<http://www.gesetze-im-internet.de/ifggebv/anlage.html> . Gerne informieren wir Sie auf Anfrage über die ungefähren Kosten.
Um Ihren Antrag bearbeiten zu können, benötigen wir eine Begründung Ihres Antrags, eine Zusage für die Kostenübernahme sowie eine Rechnungsadresse.
Falls Sie mehr über das IFG wissen wollen, finden Sie den Gesetzestext unter http://bundesrecht.juris.de/ifg .
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
AW: IFG 69/22: << Antragsteller:in >> Kommunikation BioNTech 16.04.2020 [#261353] Sehr geehrte Damen u…
An
Paul-Ehrlich-Institut
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: IFG 69/22: << Antragsteller:in >> Kommunikation BioNTech 16.04.2020 [#261353]
- Datum
- 27. Oktober 2022 13:21
- An
- Paul-Ehrlich-Institut
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich erteile hiermit meine Zusage zur Kostenübernahme. Im Anhang finden Sie die Rechnungsadresse.
Zur Begründung: Es ist von öffentlichem Interesse zu wissen, welche Einflussnahme auf die Entwicklung der Impfstoffe deutsche Behörden hatten.
Über den RBD-Kandidaten BNT162b1 hat Prof. Dr. Sahin die ersten beiden wissenschaftlichen Artikel im Zusammenhang mit den klinischen Studien veröffentlicht (https://www.nature.com/articles/s41586-020-2639-4 12.8.2020; https://www.nature.com/articles/s41586-020-2814-7 30.9.2020).
Dennoch wurde der prolin-substituierte Volllängen-Spike-Kandidat BNT162b2 zum alleinigen Kandidaten für Phase 3 der klinischen Studie C4591001 gekürt, laut BioNTech-Webseite bereits am 27.7.2020 (https://www.biontech.com/int/en/home/covid-19/project-lightspeed.html).
Die Teilhabe des Paul-Ehrlich-Instituts an dem Wechsel von BNT162c1 (RBD) zu BNT162c2 (Voll-Spike) ist von dringlichem öffentlichen Interesse.
Ausserdem ergeben sich Fragen zur zeitlichen Verfügbarkeit der Präparate, die durch die angefragte Kommunikation beantwortet werden könnten: BNT162b2 wurde erst Anfang Juni verfügbar (8.6.2020 in Studie C4591001, 15.6.2020 in Studie BNT162-01), während BNT162c1 eine Woche vor Studienbeginn (23.4.2020) auf Hinweis des PEI (16.4.2020) zu BNT162c2 geändert wurde.
Laut Pressemitteilung von BioNTech (https://www.sec.gov/Archives/edgar/data/1776985/000156459020019419/bntx-6k_20200429.htm) wurde jedoch die Dosierung der ersten Kohorte am 29.4.2020 vervollständigt (completed), was laut Studienprotokoll BNT162-01 12 Personen für jeden der vier Kandidaten (BNT162a1,b1,b2,c2) heisst. Diese Verzögerung wird in den Protokollen damit begründet, dass bestimmte Impfstoffkandidaten erst später verfügbar wurden. Wie konnte BNT162c1 so schnell zu BNT162c2 geändert werden, wenn ein von vornherein vorgesehener Kandidat erst im Juni verfügbar wurde?
Anfragenr: 261353
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/261353/
Postanschrift
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
<< Adresse entfernt >>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
AW: IFG 69/22: << Antragsteller:in >> Kommunikation BioNTech 16.04.2020 [#261353] Sehr geehrte Damen u…
An
Paul-Ehrlich-Institut
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: IFG 69/22: << Antragsteller:in >> Kommunikation BioNTech 16.04.2020 [#261353]
- Datum
- 28. November 2022 09:47
- An
- Paul-Ehrlich-Institut
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Kommunikation mit BioNTech des 16ten April 2020“ vom 20.10.2022 (#261353) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 7 Tage überschritten, selbst unter Berücksichtigung der zusätzlichen Zeit für die Antwort von BioNTech.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Zeige die zitierte Nachricht an-------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: Kommunikation mit BioNTech des 16ten April 2020 [#261353]
> Datum: 20. Oktober 2022, 06:00
> Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Paul-Ehrlich-Institut" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
>
> Sehr geehrte Damen und Herren,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> das Feedback, das am 16ten April 2020 BioNTech zugesandt wurde, woraufhin der Covid-Impfstoffkandidat BNT162c1 (RBD des S-Proteins) zu BNT162c2 (volles Spike-Protein) geändert wurde.
>
> Quelle: Studienprotokoll BNT162-01, Seite 106/338, Zitat: "This amendment describes changes made in response to feedback from the German PEI
> (April 16th , 2020)." Link: https://phmpt.org/wp-content/uploads/2022/05/125742_S1_M5_5351_bnt162-01-interim3-protocol.pdf
>
> Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
>
> Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.
>
> Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
>
> Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
>
> Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
>
>
>
> Anfragenr: 261353
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
> https://fragdenstaat.de/a/261353/
>
> Postanschrift
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
> << Adresse entfernt >>
>
> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
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Anfragenr: 261353
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Postanschrift
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
<< Adresse entfernt >>
--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
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Paul-Ehrlich-Institut
AW: IFG 69/22: << Antragsteller:in >> Kommunikation BioNTech 16.04.2020 [#261353] Sehr << Antrag…
- Von
- Paul-Ehrlich-Institut
- Betreff
- AW: IFG 69/22: << Antragsteller:in >> Kommunikation BioNTech 16.04.2020 [#261353]
- Datum
- 30. November 2022 08:27
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >>
Ihr Antrag ist in Bearbeitung. Da die Belange Dritter (BioNTech) nach §8 IFG betroffen sind, haben wir eine Drittbeteiligung durchgeführt.
Mehr Informationen finden Sie unter https://www.gesetze-im-internet.de/ifg/
Freundliche Grüße
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<< Anfragesteller:in >>
AW: IFG 69/22: << Antragsteller:in >> Kommunikation BioNTech 16.04.2020 [#261353] Sehr geehrte Damen u…
An
Paul-Ehrlich-Institut
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: IFG 69/22: << Antragsteller:in >> Kommunikation BioNTech 16.04.2020 [#261353]
- Datum
- 6. Dezember 2022 12:27
- An
- Paul-Ehrlich-Institut
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Kommunikation mit BioNTech des 16ten April 2020“ vom 20.10.2022 (#261353) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 15 Tage überschritten.
BioNTech haben Sie laut eigenen Angaben am 26.10. angeschrieben, also war auch diese Frist am Tag Ihres letzten Schreibens vom 30.11 bereits verstrichen.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
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> Betreff: Kommunikation mit BioNTech des 16ten April 2020 [#261353]
> Datum: 20. Oktober 2022, 06:00
> Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Paul-Ehrlich-Institut" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
>
> Sehr geehrte Damen und Herren,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> das Feedback, das am 16ten April 2020 BioNTech zugesandt wurde, woraufhin der Covid-Impfstoffkandidat BNT162c1 (RBD des S-Proteins) zu BNT162c2 (volles Spike-Protein) geändert wurde.
>
> Quelle: Studienprotokoll BNT162-01, Seite 106/338, Zitat: "This amendment describes changes made in response to feedback from the German PEI
> (April 16th , 2020)." Link: https://phmpt.org/wp-content/uploads/2022/05/125742_S1_M5_5351_bnt162-01-interim3-protocol.pdf
>
> Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
>
> Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.
>
> Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
>
> Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
>
> Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
>
>
>
> Anfragenr: 261353
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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> Postanschrift
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> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Anfragenr: 261353
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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<< Adresse entfernt >>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
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Paul-Ehrlich-Institut
AW: IFG 69/22: << Antragsteller:in >> Kommunikation BioNTech 16.04.2020 [#261353] Sehr << Antrag…
- Von
- Paul-Ehrlich-Institut
- Betreff
- AW: IFG 69/22: << Antragsteller:in >> Kommunikation BioNTech 16.04.2020 [#261353]
- Datum
- 7. Dezember 2022 08:59
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >>
das Paul-Ehrlich-Institut hat eine Drittbeteiligung nach §8 IFG zu Ihrem Antrag durchgeführt.
Diese wird im nächsten Schritt geprüft.
Freundliche Grüße
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AW: IFG 69/22: << Antragsteller:in >> Kommunikation BioNTech 16.04.2020 [#261353] Guten Tag,
meine In…
An
Paul-Ehrlich-Institut
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: IFG 69/22: << Antragsteller:in >> Kommunikation BioNTech 16.04.2020 [#261353]
- Datum
- 10. Januar 2023 13:40
- An
- Paul-Ehrlich-Institut
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- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Kommunikation mit BioNTech des 16ten April 2020“ vom 20.10.2022 (#261353) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 50 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
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> Betreff: Kommunikation mit BioNTech des 16ten April 2020 [#261353]
> Datum: 20. Oktober 2022, 06:00
> Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Paul-Ehrlich-Institut" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
>
> Sehr geehrte Damen und Herren,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> das Feedback, das am 16ten April 2020 BioNTech zugesandt wurde, woraufhin der Covid-Impfstoffkandidat BNT162c1 (RBD des S-Proteins) zu BNT162c2 (volles Spike-Protein) geändert wurde.
>
> Quelle: Studienprotokoll BNT162-01, Seite 106/338, Zitat: "This amendment describes changes made in response to feedback from the German PEI
> (April 16th , 2020)." Link: https://phmpt.org/wp-content/uploads/2022/05/125742_S1_M5_5351_bnt162-01-interim3-protocol.pdf
>
> Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
>
> Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.
>
> Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
>
> Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
>
> Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
>
>
>
> Anfragenr: 261353
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
> https://fragdenstaat.de/a/261353/
>
> Postanschrift
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
> << Adresse entfernt >>
>
> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Anfragenr: 261353
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/261353/
--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Paul-Ehrlich-Institut
Sehr << Antragsteller:in >>
entschuldigen Sie die späte Rückmeldung.
Anbei finden Sie Informationen …
- Von
- Paul-Ehrlich-Institut
- Betreff
- IFG 69/22: Kommunikation mit BioNTech des 16ten April 2020 [#261353]
- Datum
- 31. Januar 2023 08:55
- Status
- Warte auf Antwort
image002.png
6,7 KB
Sehr << Antragsteller:in >>
entschuldigen Sie die späte Rückmeldung.
Anbei finden Sie Informationen zu Ihrem Antrag.
Mit freundlichen Grüßen
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•
4. März 2023 22:49
interessant, hier wird nach einem Dokument gefragt, das vom PEI erstellt wurde und insofern dort vorliegt…wieso entstehen erhebliche Kosten bei …
Alles lesen
interessant, hier wird nach einem Dokument gefragt, das vom PEI erstellt wurde und insofern dort vorliegt…wieso entstehen erhebliche Kosten bei der Weiterleitung eines Dokuments?
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Kommunikation mit BioNTech des 16ten April 2020“ vom 20.10.2022 (#…
An
Paul-Ehrlich-Institut
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: IFG 69/22: Kommunikation mit BioNTech des 16ten April 2020 [#261353]
- Datum
- 1. Februar 2023 18:51
- An
- Paul-Ehrlich-Institut
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Kommunikation mit BioNTech des 16ten April 2020“ vom 20.10.2022 (#261353) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 72 Tage überschritten.
Ich möchte den Antrag aufrechterhalten und bin mit den genannten Kosten einverstanden.
Mit freundlichen Grüßen
Zeige die zitierte Nachricht an-------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: Kommunikation mit BioNTech des 16ten April 2020 [#261353]
> Datum: 20. Oktober 2022, 06:00
> Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Paul-Ehrlich-Institut" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
>
> Sehr geehrte Damen und Herren,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> das Feedback, das am 16ten April 2020 BioNTech zugesandt wurde, woraufhin der Covid-Impfstoffkandidat BNT162c1 (RBD des S-Proteins) zu BNT162c2 (volles Spike-Protein) geändert wurde.
>
> Quelle: Studienprotokoll BNT162-01, Seite 106/338, Zitat: "This amendment describes changes made in response to feedback from the German PEI
> (April 16th , 2020)." Link: https://phmpt.org/wp-content/uploads/2022/05/125742_S1_M5_5351_bnt162-01-interim3-protocol.pdf
>
> Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
>
> Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.
>
> Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
>
> Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
>
> Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
>
>
>
> Anfragenr: 261353
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
> https://fragdenstaat.de/a/261353/
>
> Postanschrift
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
> << Adresse entfernt >>
>
> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Anfragenr: 261353
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/261353/
--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). …
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Kommunikation mit BioNTech des 16ten April 2020“ [#261353]
- Datum
- 2. März 2023 12:56
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/261353/
Obwohl ein Preis für die angefragten Dokumente genannt wurde und ich diesem zugestimmt habe, ist bis dato noch keine Rechnung bei mir eingegangen.
Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anhänge:
- 261353.pdf
- 2022-10-25_1-image001.png
- 2022-10-26_1-image001.png
- 2023-01-31_1-ifg6922-name-schreibenpei-docx.pdf
- 2023-01-31_1-image002.png
Anfragenr: 261353
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/261353/
Zeige die zitierte Nachricht an--
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz
und die Informationsfreiheit
Az.: IFG-721/006 II#0605
Sehr << An…
- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Kommunikation mit BioNTech des 16ten April 2020“ [#261353] # IFG-721/006 II#0605
- Datum
- 9. März 2023 13:04
- Status
- Warte auf Antwort
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz
und die Informationsfreiheit
Az.: IFG-721/006 II#0605
Sehr << Antragsteller:in >>
angefügtes Schreiben übersende ich zu Ihrer Information. Die Übermittlung erfolgt ausschließlich elektronisch.
Mit freundlichen Grüßen
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Paul-Ehrlich-Institut
GZ N0.05.02.05/0001#0213-0013 IFG-69-22-<< Antragsteller:in >>-Bescheid Sehr << Antragsteller:in…
- Von
- Paul-Ehrlich-Institut
- Betreff
- GZ N0.05.02.05/0001#0213-0013 IFG-69-22-<< Antragsteller:in >>-Bescheid
- Datum
- 21. April 2023 14:40
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >>
anbei finden Sie den Bescheid zu Ihrer Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Gz. IFG-721/006 II#0605
Sehr << Antr…
- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Kommunikation mit BioNTech des 16ten April 2020“ [#261353] # IFG-721/006 II#0605
- Datum
- 25. April 2023 11:01
- Status
- Warte auf Antwort
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Gz. IFG-721/006 II#0605
Sehr << Antragsteller:in >>
in oben genannter Angelegenheit erhalten Sie beiliegendes Schreiben.
Mit freundlichen Grüßen
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Paul-Ehrlich-Institut
GZ N0.05.02.05/0001#0213-0014 IFG 69/22 << Antragsteller:in >> Versand Unterlagen Sehr << Antrag…
- Von
- Paul-Ehrlich-Institut
- Betreff
- GZ N0.05.02.05/0001#0213-0014 IFG 69/22 << Antragsteller:in >> Versand Unterlagen
- Datum
- 22. Mai 2023 19:39
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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1,6 KB
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752 Bytes
Sehr << Antragsteller:in >>
anbei finden Sie die Anlagen zu Ihrem Bescheid IFG 69/22 zu Ihrer Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
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Paul-Ehrlich-Institut
GZ N1.03.12.03/0007#0001-0004 Gebührenbescheid 202632/2023 Sehr << Antragsteller:in >>
anbei finden …
- Von
- Paul-Ehrlich-Institut
- Betreff
- GZ N1.03.12.03/0007#0001-0004 Gebührenbescheid 202632/2023
- Datum
- 23. Mai 2023 16:33
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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2,4 KB
Sehr << Antragsteller:in >>
anbei finden Sie den Gebührenbescheid 202632/2023.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
AW: GZ N1.03.12.03/0007#0001-0004 Gebührenbescheid 202632/2023 [#261353] Guten Tag,
hiermit widerspreche ich dem…
An
Paul-Ehrlich-Institut
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: GZ N1.03.12.03/0007#0001-0004 Gebührenbescheid 202632/2023 [#261353]
- Datum
- 23. Mai 2023 18:31
- An
- Paul-Ehrlich-Institut
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
hiermit widerspreche ich dem Gebührenbescheid vom 23.05.2023.
In Ihrem Schreiben vom 30.01.2023 haben Sie eine Antragsgebühr von "etwa 50€" benannt.
In der zwischenzeitlich erfolgten, umfangreichen Kommunikation wurde von Ihrer Seite zu keinem Zeitpunkt eine Änderung der Kosten erwähnt.
Das mir ausgehändigte Material besteht aus fünf Seiten, ist zu zwei Dritteln geschwärzt, und inzwischen drei Jahre alt. Ich komme nicht umhin, einen Zusammenhang zu sehen zwischen der seit Januar versechsfachten Bearbeitungsgebühr und der Tatsache, dass ich zum Einreichen einer Untätigkeitsklage gegen Sie gezwungen war.
Die ursprünglich vereinbarten 50€ überweise ich an das genannte Konto.
Bitte senden Sie mir eine genaue Aufteilung der Gebührenposition.
Dieses Schreiben wird auch schriftlich bei Ihnen eingehen.
Mit freundlichen Grüßen
JH
Anfragenr: 261353
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/261353/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
AW: GZ N1.03.12.03/0007#0001-0004 Gebührenbescheid 202632/2023 [#261353] Guten Tag,
ich schreibe Ihnen in der An…
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: GZ N1.03.12.03/0007#0001-0004 Gebührenbescheid 202632/2023 [#261353]
- Datum
- 23. Mai 2023 21:14
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
ich schreibe Ihnen in der Angelegenheit meiner kürzlich seitens des PEI beantworteten IFG-Anfrage "Kommunikation mit Biontech des 16. April 2020" IFG-721/006 II#0605.
Ich möchte Ihnen meinen Widerspruch gegen den Gebührenbescheid mitteilen in der Hoffnung, Sie könnten diesbezüglich der institutseigenen Gebührenstelle gut zureden, denn es handelt sich um eine Versechsfachung von 50€ auf 300€, für fünf Seiten, die drei Jahre alt sind und zu einem Drittel geschwärzt. Das Widerspruchsschreiben ist anhängend.
Die Schwärzung bringt mich zur nächsten Frage: inwieweit kann ich diese Schwärzung anfechten? Mir würde zum Beispiel reichen, zu wissen, ob und wie oft "BNT162c1" oder "BNT162c2" Erwähnung finden.
Mit freundlichen Grüßen
JH
Anhänge:
- widerspruch-gebuehr-202632-2023.pdf
Anfragenr: 261353
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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<< Anfragesteller:in >>
Widerspruch Bescheid IFG 69/22 [#261353] Guten Tag,
Ich widerspreche Ihrem Bescheid vom 22.05.2023 bezüglich der …
An
Paul-Ehrlich-Institut
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Widerspruch Bescheid IFG 69/22 [#261353]
- Datum
- 26. Mai 2023 06:57
- An
- Paul-Ehrlich-Institut
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
Ich widerspreche Ihrem Bescheid vom 22.05.2023 bezüglich der vollständigen Schwärzung des „Quality“-Teils. Von 26 individuell aufgeführten Mängeln lediglich acht kenntlich zu machen ist nicht im Sinne des Informationsfreiheitsgesetzes.
Urheber des Textes ist das Paul-Ehrlich-Institut, nicht BioNTech. Es ist völlig ausgeschlossen, dass jedes einzelne Wort eine Verletzung BioNTech’s geistiger Eigentumsrechte darstellt. Schon im Bezug auf die Produktnamen („BNT162b1, BNT162b2, BNT162c1, BNT162c2“ etc.), um deren Zulassungsstudie es hier schließlich geht, ist es unabdinglich zu erfahren, welche Produkte von deutschen Behörden wie oft bemängelt wurden.
Inwiefern der geschwärzte Inhalt BioNTechs Marktstellung oder Wettbewerbsfähigkeit gefährdet ist mir nicht ersichtlich. Einerseits sind beachtliche Teile des Zulassungsmaterials bereits von Informationsfreiheitsanfragen in anderen Ländern zugänglich gemacht worden, zum anderen sind seit 12.01.2021 umfangreiche vertrauliche Kommunikationen zwischen der EMA und Pfizer/BioNTech zugänglich (siehe https://covidvaccinereactions.com/ema-pfizer-leak/), dennoch haben Pfizer/BioNTech einen Marktanteil von etwa 73% in Deutschland erstritten (laut dem RKI Impfdashboard).
Insbesondere auf Grund aktueller Erkenntnisse bezüglich Verunreinigungen der Pfizer-BioNTech-Impfstoffe durch linearisierte Plasmide aus der mRNA-Herstellung (siehe https://osf.io/b9t7m/) und der weltweit verschwindend geringen Nachfrage für Covid-Impfstoffe, womit BioNTech's potenzieller wirtschaftlicher Schaden vernachlässigbar wird verlangt das Interesse der Öffentlichkeit eine exakte, Wort-für-Wort vorgenommenen Abwägung der Schwärzung des qualitativen Teils des Mängelschreibens.
Dieses Schreiben wird auch schriftlich bei Ihnen eingehen.
Mit freundlichen Grüßen,
JH
Anfragenr: 261353
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/261353/
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 30. Mai 2023 15:53
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
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<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag,
anhängend finden Sie den Gebührenbescheid vom 23.5.2023, gegen den ich Widerspruch eingelegt habe.
Wi…
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Vermittlung bei Anfrage „Kommunikation mit BioNTech des 16ten April 2020“ [#261353] # IFG-721/006 II#0605 [#261353]
- Datum
- 30. Mai 2023 17:41
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Nicht-öffentliche Anhänge:
gebhrenbescheid-202632-2023-geschwaerzt.pdf
1,5 MB
Guten Tag,
anhängend finden Sie den Gebührenbescheid vom 23.5.2023, gegen den ich Widerspruch eingelegt habe.
Wie hätte ich innerhalb eines Monats gegen den Bescheid vom 21.4. Widerspruch einlegen sollen? Ich hatte ja noch keinerlei Überblick über den Umfang der Schwärzung. Personenbezogene Daten interessieren mich nicht, an deren Schwärzung habe ich nichts zu beanstanden, aber die vom PEI identifizierten qualitativen Mängel müssen zumindestens teilweise freigegeben werden.
Mit freundlichen Grüßen
JH
Anhänge:
- gebhrenbescheid-202632-2023-geschwaerzt.pdf
Anfragenr: 261353
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30. Mai 2023 18:05
und wie ich gerade gesehen habe, ist auf dem Bescheid vom 22. Mai 2023 ja auch nochmal eine Rechtsbehelfsbelehrung drauf …
Alles lesen
und wie ich gerade gesehen habe, ist auf dem Bescheid vom 22. Mai 2023 ja auch nochmal eine Rechtsbehelfsbelehrung drauf - passt also alles :-)
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30. Mai 2023 17:58
danke für den hinweis! habe ich mir so auch gedacht
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30. Mai 2023 17:45
Relativ einfach: Die Rechtsbehelfsfrist beginnt erst mit Bekanntgabe der Unterlagen zu laufen.
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag,
anhängend nochmal die Bescheide vom 21.4. (Dateiname endet auf _2104) und 22.5. (Dateinamen enden auf …
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Vermittlung bei Anfrage „Kommunikation mit BioNTech des 16ten April 2020“ [#261353] # IFG-721/006 II#0605 [#261353] - Bescheide 21.4 + 22.5 [#261353]
- Datum
- 30. Mai 2023 17:49
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Nicht-öffentliche Anhänge:
anlage-1-mngelschreiben-4069-01-redacted-geschwrzt-2205.pdf
83,4 KB
anlage-2-anlage-inhaltliches-maengelschr-4069-01-redacted-2205.pdf
748,9 KB
ifg-69-22-name-amendment-bescheid-geschwaerzt-2104.pdf
2,5 MB
ifg-69-22-name-versand-unterlagen-geschwaerzt-2205.pdf
1,3 MB
Guten Tag,
anhängend nochmal die Bescheide vom 21.4. (Dateiname endet auf _2104) und 22.5. (Dateinamen enden auf _2205).
Vielen Dank für Ihre freundliche Unterstützung und Ihre Geduld bei meinen vielen Fragen!
Mit freundlichen Grüßen
JH
Anhänge:
- ifg-69-22-name-amendment-bescheid-geschwaerzt-2104.pdf
- ifg-69-22-name-versand-unterlagen-geschwaerzt-2205.pdf
- anlage-2-anlage-inhaltliches-maengelschr-4069-01-redacted-2205.pdf
- anlage-1-mngelschreiben-4069-01-redacted-geschwrzt-2205.pdf
Anfragenr: 261353
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/261353/
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
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- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 3. Juli 2023 19:55
- Status
- Warte auf Antwort
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<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag,
mein Widerspruch auf den Gebührenbescheid ist selbstverständlich schriftlich beim PEI eingegangen, und…
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Vermittlung bei Anfrage „Kommunikation mit BioNTech des 16ten April 2020“ [#261353] # IFG-721/006 II#0605 [#261353]
- Datum
- 4. Juli 2023 08:53
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
mein Widerspruch auf den Gebührenbescheid ist selbstverständlich schriftlich beim PEI eingegangen, und zwar per Einschreiben, Sendungsnummer RT 61146906 5DE, gesendet 24.05.2023, angekommen 30.5.2023.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 261353
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/261353/
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag,
Verzeihung, mein vorheriges Schreiben hat sich auf den falschen Brief bezogen. Der Widerspruch auf den …
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Vermittlung bei Anfrage „Kommunikation mit BioNTech des 16ten April 2020“ [#261353] # IFG-721/006 II#0605 [#261353]
- Datum
- 4. Juli 2023 09:52
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
Verzeihung, mein vorheriges Schreiben hat sich auf den falschen Brief bezogen. Der Widerspruch auf den Gebührenbescheid IFG 69/22 wurde am 26.5.2023 verschickt und kam am 30.5.2023 beim PEI an, siehe anhängende Empfangsbestätigung. Im gleichen Schreiben war auch der Widerspruch gegen IFG 13/23, welcher allen Anscheins angekommen ist, da seitdem in der Sache weitere Verhandlungen stattfinden.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 261353
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
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<< Anfragesteller:in >>
Fehlender Gebührenbescheidswiderspruch IFG 69/22 #IFG-721/006 II#0605 [#261353] Guten Tag,
das BfDI hat mir mit…
An
Paul-Ehrlich-Institut
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Fehlender Gebührenbescheidswiderspruch IFG 69/22 #IFG-721/006 II#0605 [#261353]
- Datum
- 4. Juli 2023 11:47
- An
- Paul-Ehrlich-Institut
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Nicht-öffentliche Anhänge:
cover-letter-widerspruch-26-5.pdf
61,3 KB
empfang-rt462035204de.pdf
124,0 KB
ifg6922-widerspruch-quality-26523.pdf
74,8 KB
pei-widerspruch-300.pdf
98,6 KB
widerspruch-chargensequenzierung.pdf
71,5 KB
Guten Tag,
das BfDI hat mir mitgeteilt, dass mein Widerspruch auf den Gebührenbescheid IFG 69/22 nicht bei Ihnen angekommen sei. Das stimmt aber nicht; der Widerspruch IFG 13/23 war im gleichen Brief enthalten und ist offensichtlich bei Ihnen angekommen, da in der Sache IFG 13/23 inzwischen neu verhandelt wird.
Sie haben am 30.5.2023 einen Brief mit vier Seiten und drei Widersprüchen von mir erhalten; Deckblatt, Widerspruch Antwortbescheid IFG 69/22, Widerspruch Gebührenbescheid IFG 69/22, und Widerspruch Antwortbescheid IFG 13/23. Anhängend sind die Empfangsbestätigung und die Widersprüche.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anhänge:
- cover-letter-widerspruch-26-5.pdf
- empfang-rt462035204de.pdf
- ifg6922-widerspruch-quality-26523.pdf
- pei-widerspruch-300.pdf
- widerspruch-chargensequenzierung.pdf
Anfragenr: 261353
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/261353/
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Fehlender Gebührenbescheidswiderspruch IFG 69/22 #IFG-721/006 II#0605 [#261353] Guten Tag,
anhängend die Em…
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Fehlender Gebührenbescheidswiderspruch IFG 69/22 #IFG-721/006 II#0605 [#261353]
- Datum
- 4. Juli 2023 11:52
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Nicht-öffentliche Anhänge:
cover-letter-widerspruch-26-5.pdf
61,3 KB
empfang-rt462035204de.pdf
124,0 KB
pei-widerspruch-300.pdf
98,6 KB
widerspruch-chargensequenzierung.pdf
71,5 KB
Guten Tag,
anhängend die Empfangsbestätigung meines Briefes an das PEI vom 26.5.2023, welcher Widersprüche gegen Antwort- und Gebührenbescheid IFG 69/22 und gegen Antwortbescheid IFG 13/23 enthielt, und die Widersprüche selbst. Eine Mail mit den gleichen Anhängen ist auch ans PEI rausgegangen, Wortlaut wie folgt:
Guten Tag,
das BfDI hat mir mitgeteilt, dass mein Widerspruch auf den Gebührenbescheid IFG 69/22 nicht bei Ihnen angekommen sei. Das stimmt aber nicht; der Widerspruch IFG 13/23 war im gleichen Brief enthalten und ist offensichtlich bei Ihnen angekommen, da in der Sache IFG 13/23 inzwischen neu verhandelt wird.
Sie haben am 30.5.2023 einen Brief mit vier Seiten und drei Widersprüchen von mir erhalten; Deckblatt, Widerspruch Antwortbescheid IFG 69/22, Widerspruch Gebührenbescheid IFG 69/22, und Widerspruch Antwortbescheid IFG 13/23. Anhängend sind die Empfangsbestätigung und die Widersprüche.
Mit freundlichen Grüßen,
-----
Vielen Dank für Ihre Mithilfe!
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anhänge:
- cover-letter-widerspruch-26-5.pdf
- empfang-rt462035204de.pdf
- ifg6922-widerspruch-quality-26523.pdf
- pei-widerspruch-300.pdf
- widerspruch-chargensequenzierung.pdf
Anfragenr: 261353
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/261353/
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
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https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Paul-Ehrlich-Institut
GZ N1.03.12.03/0007#0001-0009 Mahnung GB 202632/2023 Sehr << Antragsteller:in >>
anbei finden Sie die…
- Von
- Paul-Ehrlich-Institut
- Betreff
- GZ N1.03.12.03/0007#0001-0009 Mahnung GB 202632/2023
- Datum
- 14. Juli 2023 08:10
- Status
- Warte auf Antwort
image001.jpg
2,4 KB
Sehr << Antragsteller:in >>
anbei finden Sie die Mahnung zum Gebührenbescheid 202632/2023.
Mit freundlichen Grüßen
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Paul-Ehrlich-Institut
Sachstandsmitteilung – Widerspruchsverfahren Sehr << Antragsteller:in >>
bezugnehmend auf die am Paul…
- Von
- Paul-Ehrlich-Institut
- Betreff
- Sachstandsmitteilung – Widerspruchsverfahren
- Datum
- 27. Juli 2023 18:50
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >>
bezugnehmend auf die am Paul-Ehrlich-Institut anhängigen Widerspruchsverfahren betreffend IFG 69/22, IFG 13/23 sowie den Gebührenbescheid Nr. 202632/2023 möchten wir Sie darüber in Kenntnis setzen, dass sich die Bearbeitung der Verfahren aufgrund derzeitigen hohen Arbeitsaufkommens sowie Personalengpässen verzögert.
Mit freundlichen Grüßen
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Paul-Ehrlich-Institut
GZ N1.03.12.03/0007#0001-0011 2. Mahnung GB 202632/2023 Sehr << Antragsteller:in >>
anbei finden Sie …
- Von
- Paul-Ehrlich-Institut
- Betreff
- GZ N1.03.12.03/0007#0001-0011 2. Mahnung GB 202632/2023
- Datum
- 8. August 2023 09:43
- Status
- Anfrage abgeschlossen
image001.jpg
2,4 KB
Sehr << Antragsteller:in >>
anbei finden Sie die 2. Mahnung zum Gebührenbescheid 202632/2023.
Mit freundlichen Grüßen
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 22. August 2023 18:14
- Status
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13. September 2023 19:05
Kannst du diese Nachricht ggf. veröffentlichen? Was ist ihr Inhalt und wieso verzichtet das PEI in seiner nächsten Antwort plötzlich …
Alles lesen
Kannst du diese Nachricht ggf. veröffentlichen? Was ist ihr Inhalt und wieso verzichtet das PEI in seiner nächsten Antwort plötzlich auf die Gebührenerhebung von 300 EUR?
Paul-Ehrlich-Institut
Rückerstattung in Höhe von 250 Euro Sehr << Antragsteller:in >>
bitte senden Sie uns Ihre Bankverbind…
- Von
- Paul-Ehrlich-Institut
- Betreff
- Rückerstattung in Höhe von 250 Euro
- Datum
- 1. September 2023 09:07
- Status
Sehr << Antragsteller:in >>
bitte senden Sie uns Ihre Bankverbindung zu, damit wir die Rückerstattung in Höhe von 250 Euro veranlassen können.
Vielen Dank im Voraus.
Freundliche Grüße
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Rückerstattung in Höhe von 250 Euro [#261353] Guten Tag,
vielen Dank für Ihr Schreiben. Anhängend finden Sie …
An
Paul-Ehrlich-Institut
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Rückerstattung in Höhe von 250 Euro [#261353]
- Datum
- 1. September 2023 09:26
- An
- Paul-Ehrlich-Institut
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Nicht-öffentliche Anhänge:
bankverb.pdf
50,5 KB
Guten Tag,
vielen Dank für Ihr Schreiben. Anhängend finden Sie meine Bankverbindung.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anhänge:
- bankverb.pdf
Anfragenr: 261353
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/261353/
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
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https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Paul-Ehrlich-Institut
AW: Rückerstattung in Höhe von 250 Euro [#261353] Guten Morgen << Antragsteller:in >>
vielen Dank für…
- Von
- Paul-Ehrlich-Institut
- Betreff
- AW: Rückerstattung in Höhe von 250 Euro [#261353]
- Datum
- 1. September 2023 09:32
- Status
Guten Morgen << Antragsteller:in >>
vielen Dank für die schnelle Rückmeldung. Wir werden die Rückerstattung veranlassen.
Viele Grüße
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- Von
- Paul-Ehrlich-Institut
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Widerspruchsbescheid
- Datum
- 15. November 2023
- Status
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Widerspruchsbescheid Gz. IFG-721/006 II#0605 [#261353] Guten Tag,
ich wollte lediglich Bescheid geben, dass e…
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Widerspruchsbescheid Gz. IFG-721/006 II#0605 [#261353]
- Datum
- 27. November 2023 14:34
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
ich wollte lediglich Bescheid geben, dass endlich ein Widerspruchsbescheid vom PEI eingegangen ist. Beratungen zufolge ist das Klagen gegen Betriebsgeheimnis so gut wie aussichgtslos, daher werde ich wahrscheinlich darauf verzichten.
Das Schreiben finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/anfrage/kommunikation-mit-biontech-des-16ten-april-2020/850968/anhang/widerspruchsbescheid-15112023-pei.pdf
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 261353
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/261353/
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
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- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 29. November 2023 16:45
- Status
Nicht-öffentliche Anhänge:
107636-2023.pdf
171,5 KB
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
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<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag,
vielen Dank für Ihre Antwort. In der Tat hat sich meine Vermittlungsanfrage wegen des Gebührenbescheid…
An
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Vermittlung bei Anfrage „Kommunikation mit BioNTech des 16ten April 2020“ [#261353] # IFG-721/006 II#0605 [#261353]
- Datum
- 30. November 2023 09:31
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
vielen Dank für Ihre Antwort. In der Tat hat sich meine Vermittlungsanfrage wegen des Gebührenbescheids erübrigt.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 261353
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