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Sehr << Anrede >> in meiner Anfrage bitte ich um die Kommunikation zwischen Ihrer Behörde und dem BMWSB zu den Kommunikationssystemen vom BMWSB. Ich darf wohl davon ausgehen, dass Sie mit dem BMWSB diesbezüglich kommuniziert haben. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 267109 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/267109/

Sehr << Anrede >> vielen Dank für diese Rückmeldung. Ich bin doch recht verwundert, das BMWSB hat keine zentrale Erreichbarkeit und Sie wissen nicht, wie Sie Ihre eigene Oberbehörde kontaktieren? Bitte stellen Sie mir außerdem im Rahmen eines eigenen IFG-Antrages die Kommunikation zu meinem Antrag in Ihrer Behörde zusammen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 267109 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/267109/

Ihr Zeichen: Z5-07 05 04-01/23 Mein Zeichen: 267109 Sehr << Anrede >> wir beide wissen das Ihre pauschale Ablehnung aufgr. §§ 3, 4 IFG Blödsinn ist und Ihnen jedes Gericht diesen Bescheid auseinandernehmen würde. Müssen wir erst ein Vorverfahren führen oder sagt Ihnen der § 39 (1) S. 1 VwVfG doch noch was? Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 267109 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/267109/

Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/267109/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Behörde meine Anfrage pauschal nach §§ 3, 4 IFG ablehnt. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anhänge: - 267109.pdf - 2023-01-31_1-antwortschreiben-ifg-intern-kommunikation-31-01-2023.pdf Anfragenr: 267109 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/267109/

Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung Z 5 – Justitiariat, Interne Revision Deichmanns Aue 31 – 37 53179 Bonn vorab per E-Mail: z5@bbr.bund.de parallel per Fax: 0049228994018509 _________________________ W i d e r s p r u c h F a c h a u f s i c h t s b e s c h w e r d e [geschwärzt] ./. BBR _________________________ Sehr geehrte Damen und Herren, gegen Ihren Bescheid vom 31.01.2023, hier eingegangen mit E-Mail am gleichen Tag, gehe ich nach § 70 Verwaltungsgerichtsordnung in Widerspruch. Weiterhin erhebe ich Fachaufsichtsbeschwerde gegen die Handlungen der Sachbearbeiterin. Die nötige Form bzw. die Einhaltung der einmonatigen Frist (§ 70 Absatz 1 Satz 1 VwGO) sehe ich mit diesem Schreiben als gegeben an. i. S a c h v e r h a l t Mit E-Mail vom 05.01.2023 stellte ich über die Plattform „FragDenStaat“ der Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz und weiteren nicht einschlägigen Rechtsnormen. Inhaltlich bat ich dabei um: „[..] - jegliche interne und externe Kommunikation mit dem Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) bzgl. der Kommunikationssysteme des Ministeriums [..]“ Mit Schreiben vom 20.01.2023, hier eingegangen per E-Mail am gleichen Tag, lehnten Sie meinen Antrag ab, da keine Informationen vorliegen. Am gleichen Tage stellte ich einen weiteren Anfrage nach dem IFG, nach jeglicher Kommunikation zu meinem Antrag. Diesen lehnten Sie mit E-Mail vom 31.01.2023 mit Begründung der §§ 3, 4 IFG ab. Gegen diese Entscheidung erhebe ich Widerspruch. ii. B e g r ü n d u n g Ihre pauschale Ablehnung nach §§ 3, 4 IFG ist fadenscheinig und rechtswidrig. Allein ein Verstoß gegen § 39 (1) S. 1 VwVfG ist hier sofort ersichtlich. Die Informationen sind nicht geheim und stellen keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder die nationale Verteidigung dar. Die Verweigerung der Informationen würde gegen das Prinzip der Transparenz und der Offenheit im öffentlichen Dienst verstoßen. Weitere Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich bin daher der festen Überzeugung, dass die Ablehnung meines Antrags auf Einsicht in öffentliche Informationen unbegründet ist und bitte Sie daher, meinen Widerspruch zu prüfen. Weiterhin möchte ich Sie darauf hinweisen, dass ich bei einer weiteren Ablehnung meines Antrags gerichtlich vorgehen werde, um mein Recht auf Zugang zu öffentlichen Informationen durchzusetzen. Für Ihre Rückmeldung habe ich mir Freitag, den 17. Februar 2023 vorgemerkt. Bitte nutzen Sie vorzugsweise die Kommunikation per E-Mail an das Absenderpostfach und bestätigen mir kurz den Erhalt des Widerspruchs. Mit freundlichen Grüßen gez. [geschwärzt] Anfragenr: 267109 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] Postanschrift [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt]

Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/267109/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil auf meine Vermittlungsbitte vom 31.01.2023 bis heute keine Reaktion (inkl Eingangsbestätigung) erfolge. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anhänge: - 267109.pdf - 2023-01-31_1-antwortschreiben-ifg-intern-kommunikation-31-01-2023.pdf Anfragenr: 267109 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/267109/

Sehr geehrte Damen und Herren, in o. g. Angelegenheit ziehe ich meine Anfrage zurück. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> Anhänge: - 267109.pdf - 2023-01-31_1-antwortschreiben-ifg-intern-kommunikation-31-01-2023.pdf - 2023-03-06_1-abhilfebescheid.pdf - 2023-03-06_1-anlage-1.pdf - 2023-03-06_1-anlage-2.pdf - 2023-03-06_1-anlage-3.pdf - 2023-03-06_1-anlage-4.pdf Anfragenr: 267109 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/267109/