Kommunikation mit dem Amtsgericht München aufgrund der Domain "letztegeneration.de"
die Kommunikation mit dem Amtsgericht München im Bezug auf die Beschlagnahmung der Domain "letztegeneration.de".
Insbesondere auch die Information inwieweit das Amtsgericht Vorgaben im Bezug auf die Gestaltung, das Hosting und die Bereitstellung der Informationsseite gemacht hat.
Liegen der Bereitstellung der IP-Adresse bestimmte vertragliche Vereinbarungen zugrunde?
Welche IP-Adresse (ggf. auch aus welchem Block) wurde hier genutzt?
Ist das Landesamt direkter Eigentümer dieser IP und des dazugehörigen Blocks (wenn ja, in welchem Umfang? z.B. Nutzungsvereinbarungen)
Die Letzte Generation ist zuletzt aufgrund starker medialer Berichterstattung der dazugehörigen Protestaktionen auffällig geworden. Die Sperrung des Internetauftrittes und die Umleitung zum Landesamtes wurde vielfach auch medial kommentiert. Die Anfrage wird daher auf Grundlage öffentlichen Interesses begründet.
Antwort verspätet
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Datum23. August 2023
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26. September 2023
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