Kommunikation mit dem Landesdatenschutzbeauftragten zu Videokonferenzsystemen in Schulen
Die Kommunikation des Ministeriums mit dem Landesdatenschutzbeauftragten in Bezug auf das Schreiben des Ministeriums vom 20.08.2020 "Einsatz digitaler Werkzeuge im Schulalltag".
Diese Anfrage bezieht sich eingrenzend auf diejenige Kommunikation, die die Rechtsauffassung des Ministeriums und/oder des Landesdatenschutzbeauftragten betrifft, dass die Datenverarbeitung die Lehrkräfte betreffend auf Grundlage von DSGVO Artikel 88 in Verbindung mit HDSIG §23 erfolgt. Von besonderem Interesse ist die Bejahung dieser Rechtsgrundlage durch den Landesdatenschutzbeauftragten gegenüber dem Ministerium (mutmaßlich auf Anfrage seitens des Ministeriums?).
Neben der Kommunikation mit dem Landesdatenschutzbeauftragten bitte ich um Transparenz zur Dokumentation einer erfolgten Abwägung, Beurteilung oder Vergleichbares seitens des Ministeriums zu eben dieser Bejahung der genannten Rechtsgrundlage.
Anfrage abgelehnt
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Datum22. September 2020
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24. Oktober 2020
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