Kommunikation mit dem Landesdatenschutzbeauftragten zu Videokonferenzsystemen in Schulen

Anfrage an:
Hessisches Kultusministerium
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Warte auf Antwort
Frist:
24. Oktober 2020 - in 2 Tage, 3 Stunden Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Die Kommunikation des Ministeriums mit dem Landesdatenschutzbeauftragten in Bezug auf das Schreiben des Ministeriums vom 20.08.2020 "Einsatz digitaler Werkzeuge im Schulalltag".
Diese Anfrage bezieht sich eingrenzend auf diejenige Kommunikation, die die Rechtsauffassung des Ministeriums und/oder des Landesdatenschutzbeauftragten betrifft, dass die Datenverarbeitung die Lehrkräfte betreffend auf Grundlage von DSGVO Artikel 88 in Verbindung mit HDSIG §23 erfolgt. Von besonderem Interesse ist die Bejahung dieser Rechtsgrundlage durch den Landesdatenschutzbeauftragten gegenüber dem Ministerium (mutmaßlich auf Anfrage seitens des Ministeriums?).

Neben der Kommunikation mit dem Landesdatenschutzbeauftragten bitte ich um Transparenz zur Dokumentation einer erfolgten Abwägung, Beurteilung oder Vergleichbares seitens des Ministeriums zu eben dieser Bejahung der genannten Rechtsgrundlage.


Korrespondenz

  1. Heute – 21.10.2020
  2. Frist – 24.10.2020
  1. 22. Sep 2020
  2. 28. Sep
  3. 05. Okt
  4. 11. Okt
  5. 24. Okt 2020
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Kommunikation mit dem Landesdatenschutzbeauftragten zu Videokonferenzsystemen in Schulen [#197603]
Datum
22. September 2020 13:17
An
Hessisches Kultusministerium
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Kommunikation des Ministeriums mit dem Landesdatenschutzbeauftragten in Bezug auf das Schreiben des Ministeriums vom 20.08.2020 "Einsatz digitaler Werkzeuge im Schulalltag". Diese Anfrage bezieht sich eingrenzend auf diejenige Kommunikation, die die Rechtsauffassung des Ministeriums und/oder des Landesdatenschutzbeauftragten betrifft, dass die Datenverarbeitung die Lehrkräfte betreffend auf Grundlage von DSGVO Artikel 88 in Verbindung mit HDSIG §23 erfolgt. Von besonderem Interesse ist die Bejahung dieser Rechtsgrundlage durch den Landesdatenschutzbeauftragten gegenüber dem Ministerium (mutmaßlich auf Anfrage seitens des Ministeriums?). Neben der Kommunikation mit dem Landesdatenschutzbeauftragten bitte ich um Transparenz zur Dokumentation einer erfolgten Abwägung, Beurteilung oder Vergleichbares seitens des Ministeriums zu eben dieser Bejahung der genannten Rechtsgrundlage.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 197603 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/197603/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>

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