Kommunikation mit der Stadt Dortmund wegen Infektionsschutzmaßnahmen

alle Unterlagen (z.B. Bescheide, Anweisungen) und Kommunikation (z.B. E-Mails, Fax, Schreiben) mit der Stadt Dortmund bzgl. der dortigen Anfrage nach Schließung der Schulen wegen steigender Corona-Fallzahlen. Über die Absicht des Ministers wurde u.a. hier berichtet: https://twitter.com/WDRaktuell/status/1…

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    16. März 2021
  • Frist
    20. April 2021
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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgend…
An Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen Details
Von
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Betreff
Kommunikation mit der Stadt Dortmund wegen Infektionsschutzmaßnahmen [#215715]
Datum
16. März 2021 17:31
An
Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
alle Unterlagen (z.B. Bescheide, Anweisungen) und Kommunikation (z.B. E-Mails, Fax, Schreiben) mit der Stadt Dortmund bzgl. der dortigen Anfrage nach Schließung der Schulen wegen steigender Corona-Fallzahlen. Über die Absicht des Ministers wurde u.a. hier berichtet: https://twitter.com/WDRaktuell/status/1371839098458140684
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 215715 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/215715/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>

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Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen
Sehr Antragsteller/in ich entspreche hiermit Ihrem IFG-Antrag und übersende in der Anlage die vom Ministerium für…
Von
Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen
Betreff
WG: Kommunikation mit der Stadt Dortmund wegen Infektionsschutzmaßnahmen [#215715]
Datum
16. April 2021 16:41
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr Antragsteller/in ich entspreche hiermit Ihrem IFG-Antrag und übersende in der Anlage die vom Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales mit der Stadt Dortmund geführte Kommunikation zur beabsichtigten Schließung der Schulen wegen steigender Corona-Fallzahlen. Datenschutzrechtlich relevante Daten - wie E-Mail-Adressen, Telefonnummern etc. – wurden dokumentensicher geschwärzt. Mit freundlichen Grüßen