Kommunikation mit Deutscher ReGas bezüglich LNG-Terminal auf Rügen

Die Kommunikation Ihres Hauses mit der Deutschen ReGas GmbH & Co. KGaA mit Bezug zu einem geplanten LNG-Terminals auf Rügen.

Ergebnis der Anfrage

Die Anfrage wurde mit Berufung auf § 3 Abs. 6 Alt. 1 IFG und § 8 Abs. 1 Nr. 2 UIG abgelehnt.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    23. Juli 2023
  • Frist
    26. August 2023
  • Ein:e Follower:in
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Kommunikation Ihres Hauses mit de…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Kommunikation mit Deutscher ReGas bezüglich LNG-Terminal auf Rügen [#284493]
Datum
23. Juli 2023 22:22
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Kommunikation Ihres Hauses mit der Deutschen ReGas GmbH & Co. KGaA mit Bezug zu einem geplanten LNG-Terminals auf Rügen.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 284493 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/284493/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kommunikation mit Deutscher ReGas bezüglich LNG-Terminal auf Rügen…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Kommunikation mit Deutscher ReGas bezüglich LNG-Terminal auf Rügen [#284493]
Datum
27. August 2023 07:46
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kommunikation mit Deutscher ReGas bezüglich LNG-Terminal auf Rügen“ vom 23.07.2023 (#284493) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
IFG/Bescheid Lieber << Antragsteller:in >> im Anhang übersende ich Ihnen den Bescheid, der bzgl. Ihre…
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Betreff
IFG/Bescheid
Datum
30. August 2023 16:22
Status
Warte auf Antwort
Lieber << Antragsteller:in >> im Anhang übersende ich Ihnen den Bescheid, der bzgl. Ihres Antrags auf Zugang zu amtlichen Informationen erlassen wird. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Vorab per E-Mail: Widerspruch gegen Ihren Bescheid vom 21. August (AZ: WEB3 – 38200/014) [#284493] AZ: WEB3 – 3820…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vorab per E-Mail: Widerspruch gegen Ihren Bescheid vom 21. August (AZ: WEB3 – 38200/014) [#284493]
Datum
9. September 2023 15:46
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
geschwärzt
1,2 MB
AZ: WEB3 – 38200/014 Sehr geehrte Damen und Herren, im Anhang befindet sich mein Widerspruch auf Ihren Bescheid vom 21. August auf meine IFG-Anfrage mit oben genannten Aktenzeichen, den ich Ihnen vorab per E-Mail zusende. Der unterschreibe Widerspruch wird bei Ihnen in den nächsten Tagen per Briefpost eingehen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). …
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Kommunikation mit Deutscher ReGas bezüglich LNG-Terminal auf Rügen“ [#284493]
Datum
9. September 2023 15:58
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/284493/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil mein Antrag vom BMWK nach § 3 Nr. 6 Alt. 1 IFG (Fiskalische Interessen des Bundes) abgelehnt wurde. Die Anfrage wurde demnach nach dem Informationsfreiheitsgesetz bearbeitet. Mit ihr begehre ich Zugang zu der „Kommunikation Ihres Hauses [des BMWKs] mit der Deutschen ReGas GmbH & Co. KGaA mit Bezug zu einem geplanten LNG-Terminals auf Rügen“. Ich bin der Auffassung, dass diese Informationen Umweltinformationen sind und mein Antrag daher nach dem Umweltinformationsgesetz zu bearbeiten gewesen wäre. Gegen den Bescheid habe ich bereits Widerspruch eingelegt. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anhänge: - 284493.pdf - 2023-08-30_1-20230821-bescheid-name-regas-final.pdf - 2023-09-09_1-widerspruch.pdf Anfragenr: 284493 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/284493/
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az.: IFG-728/002 II#0255 Sehr << An…
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Kommunikation mit Deutscher ReGas bezüglich LNG-Terminal auf Rügen“ [#284493] # IFG-728/002 II#0255
Datum
12. September 2023 15:38
Status
Warte auf Antwort
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az.: IFG-728/002 II#0255 Sehr << Antragsteller:in >> angefügtes Schreiben übersende ich zu Ihrer Information. Die Übermittlung erfolgt ausschließlich elektronisch. Mit freundlichen Grüßen
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Gz. IFG-753-9 II#0005 Sehr << Antrag…
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Kommunikation mit Deutscher ReGas bezüglich LNG-Terminal auf Rügen“ [#284493] # IFG-753-9 II#0005
Datum
10. November 2023 15:45
Status
Anfrage abgeschlossen
geschwärzt
1,2 MB
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Gz. IFG-753-9 II#0005 Sehr << Antragsteller:in >> in oben genannter Angelegenheit erhalten Sie beiliegendes Schreiben. Mit freundlichen Grüßen

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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Widerspruchsbescheid, Az. WEB3 – 38200/014 Sehr << Antragsteller:in >> wir übersenden den beigefügten…
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Betreff
Widerspruchsbescheid, Az. WEB3 – 38200/014
Datum
11. Dezember 2023 14:37
Status
Sehr << Antragsteller:in >> wir übersenden den beigefügten Widerspruchsbescheid vorab per Mail zu Ihrer Kenntnis. Das Original folgt per Postzustellungsurkunde. Mit freundlichen Grüßen